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Asylbewerber stellten sich gegen Polizei

Nach Ellwangen: Kritik an Seehofers Ankerzentren für bis zu 1500 Flüchtlinge wächst

Innenminister Seehofer plant Ankerzentren für bis zu 1500 Flüchtlinge. Nach dem Aufruhr in Ellwangen, wo sich  rund 200 Asylbewerber gegen die Polizei stellten, wachsen Zweifel an den Plänen.

Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen wird umso mehr über die von Innenminister Horst Seehofer geplanten Ankerzentren diskutiert. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es handele sich weder um Gefängniseinrichtungen noch Inhaftierungslager oder Abschiebezentren. Die Linke fordert jedoch, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu begraben. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt, sie wolle solche Ankerzentren nicht bewachen.

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Mayer hob hervor, in den Ankerzentren solle Residenzpflicht herrschen. Dort könnten auch viele junge Männer spannungsfrei untergebracht werden, untermauerte er sein Unverständnis für Kritik an den geplanten Einrichtungen. Er forderte zudem ein konsequenteres Vorgehen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

"Anker" steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den von Seehofer geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Sind Ankerzentren die richtige Antwort auf Ellwangen?

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nannte die Ankerzentren in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben) einen "entscheidenden Schritt und die richtige Antwort auf Ellwangen". Die SPD-Fraktion erklärte auf Anfrage der Zeitungen, sie stehe zu den Ankerzentren. Allerdings verwies Fraktionsvize Eva Högl darauf, ihre Partei kenne noch kein Konzept.

Die Linke forderte hingegen ein sofortiges Begraben der Pläne für die Ankerzentren. Diese seien "Zentren der Hoffnungslosigkeit", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Derweil bekräftigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) seine Bereitschaft zur Kooperation. Der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Pistorius, allerdings müsse Seehofer "jetzt rasch sagen, wie er sich diese Zentren konkret vorstellt".

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Schon im Herbst sollen Zentren eröffnen

Auch Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben Interesse angemeldet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Seehofer hatte am Donnerstag angekündigt, ab August solle mit fünf bis sechs Pilotprojekten zu den Ankerzentren gestartet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine mögliche Beteiligung der Bundespolizei strikt ab. "Wir wollen solche Zentren nicht bewachen - wir sind ausgebildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal",sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im Bayerischen Rundfunk.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das Flüchtlingsheim ein und nahm den 23-Jährigen in Gewahrsam. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand und wurden festgenommen. Der Togoer sitzt nun in Abschiebehaft. Seehofer hatte den Vorfall als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet.

Günther (CDU) warnt vor pauschaler Verurteilung

Derweil warnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zwar gebe es "definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen", das Problem sei aber "sehr vielschichtig", sagte Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, forderte dagegen "Konsequenzen" für die Asylverfahren der Flüchtlinge, die in Ellwangen Widerstand gegen die Polizei geleistet hatten. "Rechtsfreie Räume darf es nicht geben", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Flüchtlinge müssten bestraft werden.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland machte Seehofer selbst für die Vorfälle von Ellwangen mitverantwortlich. Als bayerischer Ministerpräsident habe Seehofer die "unverantwortliche Flüchtlingspolitik" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "trotz gegenteiliger Ankündigungen immer mitgetragen".

afp

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