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Donald Trump kündigt Gesetzesverschärfung an

„Eine Schande“

Nach dem Enthüllungsbuch: Trump droht mit härteren Gesetzen

Donald Trump droht seinen Gegnern einmal mehr: Nach der Veröffentlichung des Enthüllungsbuchs „Fire and Fury“ will er Gesetze verschärfen - die gegenwärtigen seien „eine Schande“.

Washington - Knapp eine Woche nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuchs „Fire and Fury“ des US-Journalisten Michael Wolff hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung ausgesprochen. „Wir werden uns die Verleumdungsgesetze unseres Landes sehr genau ansehen“, sagte Trump Medienberichten zufolge bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am Mittwoch (Ortszeit). Menschen, über die Lügen verbreitet würden, sollten leichteren Zugang zu rechtlichen Mitteln bekommen. „Unsere aktuellen Verleumdungsgesetze sind Augenwischerei und eine Schande. Sie vertreten weder amerikanische Werte noch amerikanische Fairness“, sagte der Präsident demnach weiter.

Experten bezweifeln laut Bericht aber, dass Trump die Gesetze so einfach ändern könne. Dazu bedürfe es einer Nachbesserung der Verfassung oder einer Beschwerde vor dem Obersten Bundesgericht.

„Fire und Fury“ befindet sich Berichten zufolge derzeit auf Platz Eins der „New York Times“-Bestsellerliste, nachdem es bereits zuvor beim Online-Händler Amazon zum Verkaufsschlager geworden war.

Doch keine Befragung zur Russland-Affäre?

Zugleich scheint Trump von seiner Zusage abzurücken, sich in der Russland-Affäre einer Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller zu stellen. Trump bezeichnete eine solche Befragung am Mittwoch in Washington als "unwahrscheinlich". Schließlich habe niemand Hinweise auf geheime Absprachen seines Lagers mit Russland gefunden.

Im Sommer hatte Trump noch gesagt, er sei zu "100 Prozent" bereit, Mueller Rede und Antwort zu stehen. Zuletzt hatten Medien berichtet, der frühere Chef der US-Bundespolizei FBI könne den Präsidenten schon "in den nächsten Wochen" vorladen. Demnach verhandelten Vertreter des Sonderermittlers und die Anwälte Trumps bereits über Detailfragen wie den Termin, den Ort und die Bedingungen der Befragung.

Mueller führt unabhängige Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten. Mueller könnte auch Untersuchungen dazu anstellen, ob Trump oder manche seiner Vertrauten versucht haben könnten, die Justiz zu behindern. Der Verdacht gegen Trump basiert auf dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey im vergangenen Jahr, der zur Russland-Affäre ermittelt hatte.

Lesen Sie auch: Beim Gelage verplappert? Trump-Berater löste angeblich Russland-Ermittlungen aus

AFP

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