„Alman Isi“ – Deutsches Werk: Die regierungsnahe türkische Zeitung „Günes“ macht Deutschland für den Autobombenanschlag in Istanbul mit mindestens elf Toten verantwortlich. Deutschland habe „die Terrororganisationen, die es als Marionette benutzt, einen blutigen Anschlag in Istanbul verüben lassen“.

Deutsch-Türken laden Lammert aus

Nach Erdogan-Angriffen liegt Gewalt in der Luft

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München – Abgeordnete stehen unter Polizeischutz, ein Moscheebesuch des Bundestagspräsidenten wird aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Moscheeverband Ditib ruft zwar zur Mäßigung auf, distanziert sich aber bisher nicht von Erdogans Worten.

Dass Cem Özdemir jetzt unter Polizeischutz steht, daran hat Recep Tayyip Erdogan erheblichen Anteil. Der türkische Präsident hatte die deutsch-türkischen Abgeordenten, die – wie Özdemir – nicht gegen die Armenien-Resolution gestimmt haben, als verlängerten Arm von PKK-Terroristen bezeichnet. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden“,hatte Erdogan gefordert. Denn in Wahrheit seien sie wohl gar keine Türken. „Skurril“, sei das alles, sagte Özdemir am Dienstag dem ZDF. Der Abgeordnete und Partei-Vorsitzende der Grünen wirkte dabei erstaunlich gelassen für einen Menschen, der Morddrohungen von türkischen Nationalisten erhält.

Noch skurriler als Erdogans Aussagen findet Özdemir allerdings das Verhalten einiger Organisationen türkischer Herkunft in Deutschland. Manche hätten nach der Bundestags-Entscheidung ja sogar noch aufgerufen „zu Demonstrationen am Brandenburger Tor, wo sich die ganzen Fanatiker versammelt haben“. Man müsse nun darauf achten, welche Organisation sich wie verhalte: „Distanzieren die sich von Mordaufrufen? Distanzieren die sich von Aufrufen zum Bluttest?“, fragte Özdemir. Immerhin bekämen einige Organisationen sogar Besuch von deutschen Politikern – etwa zum Fastenbrechen.

Bedauern - aber keine Distanzierung

Ein solches Fastenbrechen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den türkisch-stämmigen Abgeordneten Özcan Mutlu (Grüne) und Azize Tank (Linke) sollte am Donnerstagabend eigentlich in der Sehitlik-Moschee in Berlin stattfinden. Doch der vom türkischen Staat gesteuerte Moschee-Dachverband Ditib hat den Termin abgesagt. Die „Diskussionen der letzten Tage und Wochen“ hätten zu einer „emotionalen und hoch politisch polemisierten Atmosphäre“ geführt. Insbesondere in den sozialen Medien habe es Drohungen gegen die Moschee gegeben. Zudem seien „zeitgleiche Demonstrationen“ vor der Moschee angekündigt worden. Das alles habe zu „großen Bedenken hinsichtlich der Atmosphäre und auch der Sicherheit“ geführt. Mit anderen Worten: Wenn deutsche Parlamentarier in Deutschland derzeit eine türkische Moschee besuchen wollen, dann ist das möglicherweise gefährlich.

Doch auch wenn Ditib in Stellungnahmen bedauert, „dass eine religiöse Veranstaltung für politische Auseinandersetzungen instrumentalisiert wird“ und „alle gesellschaftlichen Gruppen zur Mäßigung“ aufruft, sowie „jede öffentliche Schmähung, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt“ verurteilt – auf eine ausdrückliche Distanzierung von Erdogans Angriffen wartet man bisher vergebens.

"Bundesregierung muss deutlicher werden"

Vor allem aus den Reihen der Grünen-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dieser Zurückhaltung. Der religionspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, hat den türkisch-islamischen Dachverband aufgefordert, sich von Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete zu distanzieren. Das Freitagsgebet wäre eine gute Gelegenheit, dies zu tun, sagte Beck. Über das Kurznachrichtenportal Twitter sprang ihm die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bei. „Ich wundere mich über das Schweigen von Ditib“, schrieb sie. Auch Dieter Janecek, Grünen-Abgeordneter aus München, stellte via Twitter klar: „Ditib muss die Verunglimpfung türkischstämmiger Abgeordneter klar benennen und zurückweisen!“

Eine eindeutige Position in dieser Sache hat auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer (CSU). „Es ist dringend nötig, dass sich Ditib klar äußert und diesen Einschüchterungsversuch zurückweist“, sagte Singhammer gestern unserer Zeitung.

Darüber hinaus denke er, „dass die Bundesregierung deutlicher werden muss“.Kanzlerin Angela Merkel hat die Äußerungen Erdogans bisher lediglich als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Doch für Singhammer ist „diese Bedrohung von Mitgliedern des deutschen Parlaments einer der schlimmsten Vorfälle der letzten Jahrzehnte.“ Dass ein Staatspräsident versuche, deutsche Abgeordnete einzuschüchtern, sei „ein einmaliger Akt“.

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