Jörg Krämer

Nach EU-Gipfel: „Der Reformdruck ist weg“

München - Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, über die Ergebnisse des EU-Gipfels.

-Herr Krämer, was halten Sie von den Beschlüssen des EU-Gipfels?

Die hochverschuldeten Peripherieländer haben hoch gepokert und sich in einigen Punkten durchgesetzt - leider.

-Sind die Beschlüsse schlecht für Deutschland?

Es sieht ganz so aus. Problematisch ist beispielsweise die Entscheidung, dass der Rettungsfonds ESM künftig - anders als geplant - Hilfen direkt an Banken der Krisenländer auszahlen kann und nicht an die betroffenen Länder. Damit werden die Bedingungen gelockert, an die die Hilfen gekoppelt sind.

-Als Chefvolkswirt einer Bank müsste Ihnen das doch gefallen. . .

Ich rede hier als Volkswirt und stehe zu meiner Meinung: Hilfen an Banken in den Südländern sollte man nur gewähren, wenn sie mit Auflagen für die Länder verbunden sind. Denn die Probleme der Banken in den Peripherieländern haben sehr viel mit der Politik in diesen Ländern zu tun, auch weil diese Banken mit Anleihekäufen die dortigen Haushaltsdefizite finanzieren. Deshalb war die ursprüngliche Entscheidung richtig, Hilfen nur den Ländern und unter Auflagen zu gewähren. Aber es wird nur wenige Auflagen geben, wenn die Banken der Krisenländer die Hilfen direkt bekommen.

-Was bedeutet der zugesagte ESM-Zugriff „light“ für Spanien und Italien?

Der Rettungsfonds ESM kann bestimmte Hilfen gewähren, ohne dass die Länder dafür harte Reform- und Sparauflagen bekommen, die von der Troika regelmäßig überwacht werden. Das war bisher schon in den Leitlinien des ESM-Vertrages enthalten, vielen ist das nicht bekannt. Die Nacht von Donnerstag auf Freitag hat deutlich gemacht, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen vermutlich weiter gelockert werden. Das ist ein Problem, weil es den Reformdruck von den Ländern nimmt. Das hilft weder den Krisenländern, noch Deutschland.

-Sind die Sparbemühungen zum Beispiel in Griechenland damit wieder in Frage gestellt?

Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland, es geht vor allem um Italien. Mario Monti hat als Reformer begonnen und eine lobenswerte Rentenreform durchgesetzt. Aber nachdem die EZB mit zwei dreijährigen Liquiditätsspritzen Druck von Italien genommen hat, hat der Reformeifer sofort nachgelassen. Ich erwarte keine nennenswerten Reformen mehr in Italien, obwohl die dringend notwendig wären. Ohne Reformen in einem Land von der Größe Italiens lässt sich die Staatsschuldenkrise nicht lösen.

-Der Gipfel war also ein Rückschritt auf dem Weg der Eurorettung?

Ich habe den Eindruck, weil er den Druck zu Reformen gelockert hat.

-Es hieß, dieser Gipfel sei entscheidend für die Zukunft des Euro. Teilen Sie diese Einschätzung?

Gipfel können die Währungsunion nicht retten, sie können nur Zeit kaufen. Stabilisiert werden kann die Währungsunion letztlich nur durch die Peripherieländer selbst, indem sie ihre Hausarbeiten machen.

-Sehen Sie dort die nötigen Anstrengungen?

Bei einigen schon. Spanien und Portugal haben bei der Reform des Arbeitsmarktes einiges erreicht. Gemessen an den Lohnstückkosten haben sie die Hälfte des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit zurück gewonnen, den sie in den Jahren nach der Einführung des Euro erlitten hatten. Skeptisch bin ich allerdings bei Italien. Auch wenn ich mich wiederhole: Ohne eine Gesundung Italiens ist Europas Staatsschuldenkrise nicht zu lösen.

-Aber auch die Spanier drängen darauf, ohne Auflagen Geld zu bekommen. Wollen die sich nicht auch vor Reformen drücken?

Spaniens Arbeitsmarktreform wirkt. Aber das Land hat an der Sparfront nachgelassen, das Haushaltsdefizit ist zuletzt anders als versprochen nicht gesunken, sondern eher gestiegen. Auch in Madrid gibt es die Tendenz, lieber Geld anderer Länder zu mobilisieren.

-Aber die Börsen haben zunächst positiv auf den Gipfel reagiert. Warum?

Das ist das typische Muster: An den Börsen ist man zunächst erleichtert, dass der Gipfel nicht ganz ohne Resultat auseinander gegangen ist. Aber die Anleger werden bald realisieren, dass die Staatsschuldenkrise nach wie vor ungelöst ist.

Interview: Philipp Vetter

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare