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Unter Freunden? Horst Seehofer und Angela Merkel.

Klausurtagung

Nach Flüchtlings-Krach: Merkel will mit Seehofer ins Kloster

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Eine Klausurtagung soll nach den Verwerfungen in der Flüchtlingspolitik das Klima in der Union verbessern. Dazu gehen Parteichefs  Merkel und Seehofer wohl ins Kloster.

Auf der Suche nach Frieden wollen sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ins Kloster zurückziehen. Kein Scherz: Die oberste Spitze der Union plant eine Klausur, um sich auf die kommenden Themen auch jenseits der Flüchtlingskrise vorzubereiten. Bei einem Treffen gestern Abend in Berlin besprachen Kanzlerin und Ministerpräsident die Details.

Gesucht wird ein Ort zwischen Berlin und Bayern, um bis zur Sommerpause möglichst ohne großen Medienrummel zwei Tage in sich zu gehen. Seehofer will dazu die stellvertretenden Parteivorsitzenden holen sowie den jungen Grundsatzkommissions-Chef Markus Blume. Merkel dürfte die letzten verbliebenen Ministerpräsidenten der CDU hinzubitten.

Nach Flüchtlingskrise: Seehofer und Merkel wollen Blick auf andere Themen lenken

Ob die Verwerfungen aus der Flüchtlingskrise zwischen CDU und CSU dauerhaft ausgeräumt sind, darf bezweifelt werden. Seehofer und Merkel wollen beide den Blick aber wieder auf andere Themen lenken. Bei der Klausur dürfte deshalb auch die Rentenpolitik ein Schwerpunkt sein. Seehofers Abrechnung mit der Riester-Rente (aus seiner Sicht das letzte Erbe des „Neoliberalismus“) sorgte bundesweit für Aufsehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB begrüßte es, dass CDU und CSU die Rente als zentrales Thema aufgreifen wollen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte, dann müsse es eine stärkere Finanzierung über Steuern geben: „Wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung.“ Dies gelte erst recht in Zeiten niedriger Zinsen. Auch Seehofer hatte betont, die private Vorsorge dürfe zur staatlichen Rente höchstens ergänzend, nicht aber ersetzend sein. Merkels Haltung dazu ist noch nicht genau bekannt.

Am Mittwoch ist ein Koalitionsgipfel mit der SPD geplant. Der weitere Zeitplan ist ebenfalls eng. Bis zur Sommerpause soll die Große Koalition nach dem Willen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine Reihe von Konfliktthemen abräumen. „Wir haben jetzt drei Monate, um die verbliebenen streitigen Fragen zu klären“, sagte Altmaier. Er zählt dazu ein Integrationsgesetz, Vereinbarungen zur Sozialpolitik, zur Leiharbeit und Werkverträgen, zur Elektromobilität und zur Energiewende. Seehofer hob intern unter anderem den Kampf gegen die Nullzins-Politik hervor, eine bessere Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern sowie Soli-Abschaffung und Erbschaftsteuer-Reform. Hier will er auch mit einer Reihe an CSU-Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen, die bis zu einer viertägigen Klausur seines Kabinetts im Juli von den bayerischen Ministern erarbeitet werden sollen.

Der Hintergrund des hohen Tempos bis Sommer: Seehofer sieht ein enges Zeitfenster, um schnell und effektiv Einfluss auf die Bundespolitik nehmen zu können – die Formulierung der Wahlprogramme, nach der Wahl 2017 dann des Koalitionsvertrags. Falls es dann für die Union noch was zu verteilen gibt.

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