+
Eine Frau hält sich im Hintergrund: Angela Merkel bespricht sich mit Fraktionschef Volker Kauder in den hinteren Reihen des Bundestags.

Bundestag beschließt Hilfspaket

Nach der Griechenland-Abstimmung: Die Kanzlerin schweigt

  • schließen

München/Berlin - Der Bundestag winkt das dritte Hilfspaket für Griechenland durch. Doch 113 Abgeordnete stimmen dagegen, in der Union bleiben einige Kritiker gleich ganz daheim. Die Kanzlerin überlässt lieber anderen das Wort. Auch aus Selbstschutz.

Als Klaus-Peter Willsch fertig ist, rührt sich keine Hand zum Applaus. Der hessische CDU-Abgeordnete ist der einzige Rebell aus der Union, der an diesem Vormittag im Bundestag das Wort ergreift. „Wenn man zwei Mal mit Anlauf mit dem Kopf gegen die Wand läuft, dann sollte man schauen, ob es irgendwo eine Tür gibt“, hat der 54-Jährige gesagt. Diese Tür sei der Grexit. Er hat vorgerechnet, wieviel Geld der deutsche Steuerzahler für die Rettung der Griechen ausgeben muss. Geld, das letztlich seine Enkel zahlen. „Das ist unverantwortlich.“ Und obwohl viele im Plenarsaal die Meinung von Klaus-Peter Willsch teilen, klatscht nicht einer.

Für die Union ein Tag der Schadensbegrenzung

Angela Merkel spricht in diesem Moment sehr konzentriert mit Wolfgang Schäuble. Das ist eine beliebte Taktik im Plenarsaal, wenn man nicht hören will. Sie führt überhaupt viele Gespräche an diesem Morgen. Mit der Grünen Marieluise Beck. Mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Letzterer hat sich im Vorfeld nicht viele Freunde gemacht, als er potenziellen Abweichlern in der Union damit drohte, sie bei wichtigen Ausschussposten künftig zu übergehen. Im Plenum bemüht sich der Fraktionschef um einen konzilianteren Ton. Es wird klar: Für die Union ist es der Tag der Schadensbegrenzung. Sie gelingt höchstens mittelmäßig.

113 Abgeordnete stimmen am Ende mit Nein, davon 63 aus der Union. Mehr als je zuvor. 47 Parlamentarier sind gleich ganz daheim geblieben. Zu weit weg im Urlaub, erkrankt – oder von akuter Unlust geplagt, sich der Kauderschen Drohung zu unterwerfen. Wieviel für die Kanzlerin auf dem Spiel steht, sieht man auch daran, dass sie Wolfgang Schäuble vorschickt. Die Nein-Stimmen sollen nicht bei ihr hängenbleiben. In der Fraktionssitzung am Vorabend gibt es keine große Diskussion mehr – obwohl schon da 56 Abgeordnete mit Nein votieren. Die Spitze will diesen Tag nur hinter sich bringen.

„Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht“, beginnt Schäuble also seine Regierungserklärung. Er selbst gehört ja auch zu denjenigen, die bis vor kurzem noch einen „Grexit“ propagierten. Und er würde Europa auch gerne grundsätzlich reformieren. Gleich in den ersten Sätzen kritisiert der Minister die „unvollständige Konstruktion der Währungsunion, der eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik fehlt“. Bemerkenswert für eine Regierungserklärung. Aber der Satz verhallt, ohne dass es Debatten darüber gibt. Dann legt der Minister betont nüchtern und sachlich die Notwendigkeit des Hilfspakets dar. Und setzt damit den Ton.

Kein Tag für Überraschungen - trotz Kritik

Es ist kein Tag für große Reden oder Überraschungen. Routiniert spult das Parlament sein Programm ab. Erstaunlich ist höchstens, dass Toni Hofreiter die bessere Oppositionsrede hält als Gregor Gysi. Der Urbayer mit den langen Haaren wird vermutlich nie zum feinen Rhetoriker mutieren, aber kämpfen kann er. In der Fraktionssitzung am Vorabend haben die Grünen beschlossen, die Kanzlerin in die Mangel zu nehmen. „Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Merkel!, poltert Hofreiter also los, nicht ganz dem parlamentarischen Protokoll gemäß. In der Union lachen sie – aber jetzt hören wenigstens alle zu. Hofreiter schimpft über die Unehrlichkeit der Regierung, über das Ungefähre, in dem die Kanzlerin verharrt. Bei den Verhandlungen in Brüssel sei man „zum Teil populistisch, zum Teil uneuropäisch, zum Teil unverantwortlich“ vorgegangen. Trotzdem tragen die meisten Grünen das Ergebnis der Verhandlungen mit. Als Hofreiter endet, ist es Hans-Christian Ströbele, der sehr konzentriert seine Akten sortiert. Auch so eine parlamentarische Taktik, wenn man nicht klatschen will. Der Vorzeige-Linke Ströbele ist der einzige Grüne, der mit Nein stimmt.

Am Ende ist klar: Die SPD stützt den Kurs der Kanzlerin, die Linke ist wegen der Syriza-Regierung gespalten. Und die Union wird bei Griechenland nicht mehr zueinander finden. Ist das ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin? Eher nicht. Merkel fährt zum Flughafen und steigt in den Flieger nach Brasilien. Damit verknüpft sie gute Erinnerungen: Von ihrem letzten Besuch kam sie als Weltmeisterin zurück.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abgeordnete wollen Aufklärung im Fall Amri
Berlin (dpa) - Vier Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt geht die parlamentarische Aufarbeitung der Bluttat weiter. Bundesinnenminister …
Abgeordnete wollen Aufklärung im Fall Amri
Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus
Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er …
Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus
Kommentar: Die neue Macht der Politik
Versucht da jemand, ein Erfolgsmodell zu kopieren? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern schlägt wegen einer üppig inszenierten Grundsatzrede Misstrauen entgegen. …
Kommentar: Die neue Macht der Politik
Kommentar zu Mays Brexit-Plan: Flucht nach vorne
Letztendlich hatte Theresa May wahrscheinlich gar keine andere Wahl, als die Flucht nach vorne anzutreten. Merkur-Redakteur Alexander kommentiert die rede der …
Kommentar zu Mays Brexit-Plan: Flucht nach vorne

Kommentare