+
16 Finanzminister verhandeln in der Potsdamer Staatskanzlei über Milliarden - darunter auch Markus Söder

Bundesweiter Hilfsfonds

Söder und der Kampf um die Flut-Milliarden

München - Auf die Flut folgt der Kampf um die Milliarden. Bund und Länder ringen um die Anteile an den Hilfen. Bayern ist da in einer besonderen Zwickmühle: Wohlhabend zwar, aber besonders hart geschädigt.

Das stolze Mia-san-mia muss sich Bayern ausnahmsweise verkneifen. Seit Jahren betont der Freistaat seine finanzielle Potenz, klagt gegen seine Milliardenlasten für den Länderfinanzausgleich – und will jetzt Hilfe haben. Das macht das Feilschen um den riesigen Hochwasserhilfe-Topf wohl nicht leichter. Bund und Länder haben sich am Dienstag im Dissens vertagt.

Acht Milliarden Euro sollen Bund und Länder hälftig zusammentragen. Das Geld soll Hilfen an Opfer ermöglichen, vielleicht auch (das ist noch umstritten) zusätzliche Deiche und Dämme. Sicher ist nach Angaben von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), dass keine Steuern erhöht werden, wahrscheinlich gibt es auch keine Bundesanleihe. Statt- dessen könnte der „Fonds Deutsche Einheit“, der früher den Osten unterstützte und heute Altschulden abwickelt, zu einem dauerhaften, nationalen „Katastrophenschutzfonds“ umgebaut werden. Er sollte sonst 2019 auslaufen.

Die Länder seien sich einig, sagte Söder unserer Zeitung nach den Verhandlungen in Potsdam. Das sei die positive Nachricht des Tages. Der Bund brauche aber Bedenkzeit. Bis Montag soll ein gemeinsames Konzept stehen. „Das wird noch eine sportliche Sache“, sagt er voraus. Teilnehmer berichten, sie erwarteten, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich einschalte, wenn nicht sogar die Kanzlerin. Sogar ein Eil-Treffen der Ministerpräsidenten noch am heutigen Mittwoch ist in der Diskussion.

Die SPD jedenfalls, der taktisch nicht am Eindruck eines reibungslosen Hilfsangebots gelegen sein dürfte, greift bereits den Bund an. „Unsolidarisch“ verhalte sich die Bundesregierung, klagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Söder will für Bayern mehr rausholen als bisher geplant. „Wir versuchen alles, die Belastungen Bayerns angemessen zu gestalten.“ Was aber ist angemessen? Einerseits ist Bayern das reichste Land der Republik – andererseits durch die Überschwemmungen an der Donau massiv betroffen. Ein kleines Rechenspiel: Mit den bisher gängigen Verteilungsschlüsseln müsste Bayern gut 15 Prozent des Länder-Anteils in einen Hilfsfonds einzahlen, das wären etwas über 600 Millionen Euro. Bei der großen Flut 2002 erhielt aus dem Hilfstopf Sachsen nach Söders Angaben 60 Prozent, Bayern aber nur 5 Prozent. Am heutigen Topf gemessen wären das 400 Millionen für den Freistaat – also ein riesiges Draufzahlgeschäft.

Söder will, dass die Schadenssummen als Maßstab beim Verteilen gelten. Er hat bereits erreicht, dass Bayerns ungewöhnliches Sofortgeld (1500 Euro pro Haushalt) aus dem Acht-Milliarden-Topf kofinanziert wird. Gekämpft wird auch um Zuschüsse der Europäischen Union. Die Hilfen sollen ebenfalls in den Gesamttopf fließen, also den Anteil der Länder und vielleicht auch des Bundes senken. Auch hier tut sich Bayern rhetorisch nicht ganz leicht. Am Montag erst hatte Ministerpräsident Horst Seehofer zu einer wütenden Schimpfkanonade auf einige EU-Kommissare („selbstherrlich“, beratungsresistent) ausgeholt. Gleichzeitig bemühen sich CSU-Europapolitiker, möglichst viel Nothilfe nach Bayern zu lotsen. Von mehreren hundert Millionen Euro ist die Rede. Nach dem Erdbeben in Italien, zehn Milliarden Euro Schaden, flossen allein aus dem EU-Solidaritätsfonds 600 Millionen Euro.

Er habe am Montag mit dem für Regionalpolitik zuständigen Kommissar Johannes Hahn von der österreichischen Volkspartei gesprochen, berichtet Europagruppenchef Markus Ferber, man kenne sich gut. „Er hat mir größtmögliche Unterstützung zugesagt.“ Eine Summe könne man noch nicht abschätzen, es gebe aber Hilfsoptionen für Infrastruktur, Bauern, Privatleute und auch Firmen. Allein an den Verkehrswegen könnte sich der Schaden auf 1,5 Milliarden summieren.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kim bezeichnet Trump als dementen US-Greis - und droht mit Wasserstoffbombe
Der Krieg der Worte eskaliert weiter. Kim Jong Un bezeichnet Trump nun als dementen Greis, den er mit Feuer bändigen wolle. Nach den USA kündigt auch die EU neue …
Kim bezeichnet Trump als dementen US-Greis - und droht mit Wasserstoffbombe
Facebook legt mutmaßlich russische Werbung US-Kongress vor
Facebook kooperiert unter zunehmendem öffentlichen Druck stärker mit den US-Ermittlern zum möglichen russischen Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl. …
Facebook legt mutmaßlich russische Werbung US-Kongress vor
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei
Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab, die AfD liegt auf Platz drei - das geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ kurz vor der Wahl am Sonntag hervor. 
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei
Umfrage: Das ist die Wunsch-Koalition der Deutschen
Große Koalition oder ein „Jamaika-Bündnis“ - darauf läuft es am Wahlabend wohl hinaus. Leider haben die Deutschen auf diese Optionen keine große Lust, wie eine exklusive …
Umfrage: Das ist die Wunsch-Koalition der Deutschen

Kommentare