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Premier Manuel Valls ist längst nihct mehr nur der Schatten des Präsidenten François Hollande.

Premier Valls vor großer Herausforderung

Nach Hollandes Rückzieher muss sich Frankreichs Linke entscheiden

Paris - Dramatische Stunden in Paris: Der Verzicht von Präsident Hollande auf eine neue Kandidatur wirbelt die französische Politik durcheinander. Premier Valls steht vor riesigen Herausforderungen.

Erst Nicolas Sarkozy, nun François Hollande: Erfahrung und der Nimbus des höchsten Staatsamtes sind in Frankreich offensichtlich nur noch wenig wert. Innerhalb von knapp zwei Wochen mussten die beiden Schwergewichte unterschiedlicher politischer Couleur einsehen, dass sie keine politische Zukunft mehr haben - obwohl sie lange Jahre im Élyséepalast verbrachten.

Sarkozy scheiterte in der ersten Runde der Konservativen-Vorwahl, der Sozialist Hollande an seiner Unbeliebtheit, Herausforderungen im Amt und Widerständen im eigenen Lager. Zu groß war letztlich auch das Risiko, dass eine Kandidatur Hollandes die Linke endgültig gespalten und damit der Rechtspopulistin Marine Le Pen und den Konservativen komplett das Feld überlassen hätte.

Hollande wollte brutalen Kampf im eigenen Lager verhindern

Das von einer schlimmen Terrorserie heimgesuchte Frankreich wird also im kommenden Jahr einen neuen Präsidenten bekommen. Hollandes überraschende Ankündigung vom Donnerstag, nicht mehr anzutreten, wird von allem im linkem Spektrum als hellsichtig und positiv begrüßt.

Der 62-Jährige wollte einen brutalen Kampf in seinem Lager verhindern, lautet der Tenor. „Er hat die Lage verstanden, ich fand das recht stark“, meint der frühere Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit am Freitag im Radiosender Europe 1. „Das war die beste Entscheidung, die François Hollande getroffen hat“, sagt der linke Wirtschafts-Experte Thomas Piketty gegenüber „Le Monde“.

Die nach einer langwierigen Vorwahl geeinte bürgerliche Rechte sieht Hollandes Verzicht dagegen als Beleg des Scheiterns. „Diese Amtszeit endet in politischem Chaos und Auflösung der Macht“, bilanziert Spitzenkandidat François Fillon. Die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ spricht mit Blick auf den Noch-Staatschef von einem „persönlichen und politischen Desaster, das in der Fünften Republik (seit 1958) kein Beispiel kennt“.

Alle Blicke auf Premierminister Manuel Valls

Der spektakuläre Hollande-Rückzieher verstärkt den Druck auf die Linke, Grabenkämpfe zu beenden und an einem Strang zu ziehen. „Es gibt jetzt eine größere Chance, einen Kandidaten zu finden, der bessere Aussichten hat für die erste Runde der Präsidentenwahl“, resümiert Jens Althoff von der Pariser Heinrich-Böll-Stifung.

Der frühere Sonderberater des damaligen Präsidenten François Mitterrand, Jacques Attali, appellierte unlängst in „Le Monde“ an alle Anwärter, ob von Sozialisten, Ultralinken oder Grünen, sich einer einheitlichen Vorwahl zu stellen. Die Linke habe immer verloren, als sie gespalten war. Ob Attalis weises Wort gehört wird, steht aber auf einem anderen Blatt. Kandidaten mit Stimmenpotenzial wie der Polit-Jungstar Emmanuel Macron oder der Linkenführer Jean-Luc Mélenchon ließen bereits wissen, dass sie die - vor allem von den Sozialisten getragene - Vorwahl im Januar umschiffen wollen.

Bei den regierenden Sozialisten richten sich die Blicke auf Premierminister Manuel Valls, der seine Ungeduld nur schlecht verbergen kann. Dass der 54-Jährige teilnimmt, ist zwar noch nicht offiziell, gilt aber als sicher. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive wünscht sich ein Drittel (33 Prozent) der Linken Valls als Anwärter seines Lagers für das höchste Staatsamt. Ex-Minister und Hollande-Widersacher Arnaud Montebourg ist hingegen mit 20 Prozent abgeschlagen.

Beziehungen zu Frankreich könnten instabiler werden

Valls - wenn er sich dann durchsetzt - steht vor riesigen Herausforderungen. Zunächst muss er entscheiden, ob er im Wahlkampf Regierungschef bleibt oder den Posten abgibt. Zweitens ist er keinesfalls ein unumstrittener Hoffnungsträger. Denn er trug über Jahre hinweg die Politik des unbeliebten Hollande mit und wird dem rechten Flügel der Sozialisten zugerechnet. Umfragen geben ihm nur neun bis elf Prozent der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentenwahl.

Marine Le Pen, mächtige Chefin der Front National (FN), stand dagegen zuletzt bei 24 Prozent. Sie mokiert sich bereits darüber, dass sie im April kommenden Jahres wohl gegen die beiden Ex-Premiers Fillon und Valls antreten werde. Diese täten so, „als ob sie keine Verantwortung hätten für die Bilanz der Amtszeiten von Nicolas Sarkozy und François Hollande“, lautetet ihr Vorwurf.

Hollandes Verzicht fällt in eine für Europa äußerst schwierige Phase. Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. In Italien kämpft der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi am Sonntag beim Verfassungsreferendum um sein politisches Überleben. Wackelt nun auch Frankreich, Deutschlands wichtigster EU-Partner? Diese Frage wird sich endgültig wohl erst im kommenden Jahr nach den Wahlen beantworten lassen. „Ich sehe Frankreich nicht in einer Krise“, meint Jens Althoff von der Böll-Stiftung.

dpa

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