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Ludwig Spaenle

Seehofer reagiert nicht auf offene Kritik

Nach Idee von Urwahl: Spaenle attackiert Aigner

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle hat die Idee seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner (beide CSU) für eine Urwahl des Landtags-Spitzenkandidaten scharf zurückgewiesen.

München - Der Vorschlag sei „ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“, sagte Spaenle am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Jeder könne sich für alles bewerben. Aber ein solch „durchsichtiges politisches Manöver“ diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung.

Die Idee brüskiere zudem die gesamte Landtagsfraktion, kritisierte Spaenle. Er erinnerte zudem an schlechte Erfahrungen anderer Parteien mit Urwahlen, etwa der CDU in Baden-Württemberg.

Aigner würde sich zur Wahl stellen

Aigner hatte im Ringen um die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer eine Urwahl des Spitzenkandidaten ins Spiel gebracht. Wie der „Münchner Merkur“ am Samstag meldete, würde sich Aigner einem solchen Votum stellen und antreten, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren. Sie sehe darin die Möglichkeit, die zerstrittenen Lager in der CSU zu befrieden. Die Berichte über Aigners Überlegungen wurden der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt.

Eine Sprecherin Aigners wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Aigner halte sich an die vereinbarte Linie. CSU-intern war besprochen worden, dass vor dem Ende der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine öffentlichen Personaldiskussionen geführt werden sollen.

Haderthauer unterstützt möglichen Mitgliederentscheid

In der Partei sorgt der Vorstoß auch bei anderen für eine leidenschaftliche Debatte. Die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte dem Merkur, der Mitgliederentscheid mache Sinn, „auch zeitlich ist das kein Problem, wenn das direkt nach dem Parteitag angegangen wird.“ Die Personalfrage solle „gerade jetzt von der Breite der Mitglieder getragen sein und nicht nur von den Funktionären“.

Energischer Protest kommt von Innenpolitiker Florian Herrmann. „Die Urwahl führt in den Urwald“, sagte er. Er warf Aigner „parteischädigendes“ Verhalten vor, das unaufrichtig und einzig von dem Ziel getrieben sei, Söder zu verhindern. „Nicht irgendwelche Möchtegerns können Ministerpräsident werden, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat.“ Da sehe er in der kommenden Generation nur Söder, sagte Herrmann. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte dem BR, das Urwahl-Manöver sei „durchsichtig. Wir erleben ein Kapitel politischen Leichtmatrosentums.“

Seehofer hält sich bedeckt

Seehofer selbst wollte die Berichte nicht kommentieren. Er beteilige sich nicht an Personaldiskussionen, „solange wir hier über die historisch wichtige Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist“, sagte er vor der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis in Berlin. Dies habe die CSU so vereinbart.

Die Debatte über eine Ablösung Seehofers mindestens als Ministerpräsident hatte nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl begonnen. Mehrere Bezirksvorstände und die Junge Union fordern mehrheitlich einen personellen Neuanfang rechtzeitig vor der Wahl.

cde/dpa

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