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Nach dem Ende der Sondierungsgespräche erwartet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gesprächsbereitschaft.

Nach dem Aus von Jamaika

Steinmeier und die Katerstimmung am Tag danach

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Er hat jetzt eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Regierung: Bundespräsident Steinmeier macht klar, was er vom Abbruch der Koalitionsgespräche hält – nichts. Jetzt will er FDP, Grüne, Union und die SPD wieder an den Verhandlungstisch bringen. Doch kaum einer hört bis jetzt auf ihn.

Berlin/München – Am Tag danach redet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sämtlichen deutschen Spitzenpolitikern ins Gewissen, als er im Schloss Bellevue vor die Kameras tritt. Es ist ein flammender Appell zur Regierungsbildung – vorgetragen im Ton eines Pastors. Es hört sich ein bisschen an wie in einem gerade erfundenen Grundkurs „Deutsche Regierungsethik für Entscheider aller Parteien“.

Steinmeiers Sätze zeigen, wie enttäuscht das Staatsoberhaupt vom Verlauf der Koalitionsgespräche ist. „Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung noch einmal überdenken sollten“, sagt er. „Alle in den Bundestag gewählten Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Ich erwarte von allen Parteien Gesprächsbereitschaft.“ Und er sagt einen Satz, den man in den nächsten Tagen und Wochen ganz bestimmt noch oft hören wird: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

Sein Statement im Schloss Bellevue dauert nur ein paar Minuten, vor ihm auf dem Pult ein Wasserglas, hinter ihm die Deutschlandfahne. Aber danach ist klar: Neuwahlen durchwinken wird dieser Bundespräsident nicht ohne Weiteres. Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass er die FDP, die Grünen, die SPD und die Union mit aller Kraft seiner Autorität zur Regierungsbildung anschieben wird. Sprich: in Richtung einer erneuten Großen Koalition oder zur Rückkehr an den Jamaika-Verhandlungstisch.

Das Problem: Kaum jemand will sich derzeit vom Bundespräsidenten anschieben lassen. Im Gegenteil. Als schon bekannt ist, dass Steinmeier an sein Pult treten wird, legen sich mehrere Parteichefs vorher noch schnell fest. Mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss versucht der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, eine Große Koalition kategorisch auszuschließen. Und in einer Telefonschalte erklärt CSU-Chef Horst Seehofer seiner Parteispitze, dass er das zwar nicht gut finde, aber selber doch mit Neuwahlen rechne. Seine Leute haben schon gerechnet, irgendwann zwischen Aschermittwoch und Ostern 2018 wäre das Wahl-Zeitfenster.

Die Lage ist also vertrackt – und alle Auswege bergen extreme Risiken. „Wir stehen jetzt vor einer Situation“, sagt der Bundespräsident, „die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hat.“ Er nimmt das Wort „Neuwahl“ dennoch nicht in den Mund.

Vor seiner öffentlichen Erklärung hat Steinmeier eine Besucherin bei sich, die am liebsten auch nicht über Neuwahlen reden würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nun im Feuer als eine Regierungschefin, der es nicht gelingt, eine neue Koalition zu formen. 60 Minuten sitzen Präsident und geschäftsführende Kanzlerin zusammen. Es gibt ein Foto, auf dem die beiden bei Plätzchen und in schweren Holzstühlen den Verlauf der nächsten Tage diskutieren. Merkel hofft auf den befriedenden Einfluss des Staatsoberhaupts, auf seine Gespräche mit den Parteichefs in den nächsten Tagen. Sie sagt, dass Steinmeier es in der Hand habe, doch noch die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen, ohne Neuwahl.

Das ist zwar richtig – aber eben auch eine kuriose Situation. Steinmeier trat ja 2009 selbst gegen Merkel als SPD-Kanzlerkandidat an, wollte sie aus dem Amt drängen und scheiterte krachend. Jetzt hat er eine neue Rolle, seine Parteimitgliedschaft ruht – aber ausgerechnet er ist vielleicht der Mann, der Merkel retten muss.

Falls sie noch zu retten ist. Denn hinter den Kulissen in Berlin kursieren auch Gedankenspiele, ob die CDU sich eine Neuwahl doch noch ersparen könnte – indem sie Merkel opfert. SPD-Chef Schulz weicht der Frage bisher aus, ob seine Partei sich auf eine GroKo ohne Merkel einlassen würde. Doch vor allem die Bayern-SPD hat sich auf die Kanzlerin eingeschossen – sie fordert offen ihren Rückzug. Genau wie die AfD. Auch manche in der CSU würde das freuen, die gerne offene Rechnungen aus der Flüchtlingskrise begleichen würden. Wenngleich Parteichef Seehofer intern klarmacht, es sei der falsche Zeitpunkt dafür. Im Gegenteil, in den Sondierungen sei zu Merkel ein „Grundvertrauen“ gewachsen, wie es seit 2015 nicht mehr bestanden habe. Er stehe hinter ihr.

Merkel mag vom Jamaika-Platzen überrascht worden sein. Sie kennt den politischen Betrieb aber so lange, dass sie weiß: Diese Debatte um ihre Position muss sie unbedingt kleinhalten, ehe Parteifreunde in der CDU darauf anspringen. Am Abend geht sie deshalb selbst in die Offensive, große Interviews in ARD und ZDF. Sie macht klar, sie stünde auch im Falle von Neuwahlen noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung. Sie sei „eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“.

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