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Einwanderungspolitik von Präsident Trump

Neues Einwanderungsgesetz?

Nach Kehrtwende bei US-Migrationspolitik - das plant Donald Trump

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Per Eildekret beendete Donald Trump Familientrennungen an der mexikanischen Grenze. Doch nun will die US-Regierung Familien unbegrenzt inhaftieren.

Washington – Am Ende ging alles ganz schnell. In aller Hast, so berichteten US-Medien, hatte US-Präsident Donald Trump von Mitarbeitern ein Dekret formulieren lassen, das das angeblich Unmögliche doch möglich machte: Mit einer seiner markanten Unterschriften – vom Präsidenten dann im „Oval Office“ stolz in die Kameras gehalten – beendete er die aus seiner „Null Toleranz“-Politik gegenüber illegalen Einwanderern resultierenden Familientrennungen. Dabei hatte Trump noch an den Vortagen sein Mantrabetont: Nicht er sei es, der diesen beklagbaren Zustand beenden könne. Es liege nur am Kongress und den Demokraten, endlich die von ihnen geschaffene Rechtslage zu verändern.

Dass es dann doch durch ihn ging, versuchte Trump erst gar nicht zu erklären. Stattdessen sonnte er sich bei einer Wahlkampf-Veranstaltung am Mittwochabend in Minnesota im Glanz seiner Entscheidung: Er habe das Dekret unterzeichnet, weil er denke, dass dies eine „sehr wichtige Sache“ und „das richtige“ gewesen sei. Ein schnelles Lob gab es für ihn dann über Twitter von Tochter und Beraterin Ivanka, die Berichten zufolge in den letzten Tagen zusammen mit First Lady Melania Trump die treibende Kraft beim Versuch gewesen sein soll, den störrischen Präsidenten zu einem Umdenken zu bewegen. „Danke, dass die Familientrennung an unseren Grenzen beendet worden ist“, schrieb Ivanka. „Man dankt doch nicht dem Brandstifter dafür, das Feuer gelöscht zu haben, das er gelegt hat!“, entgegnete eine Twitter-Nutzerin.

Was passiert mit Kindern, die von Eltern getrennt wurden? 

Trump hingegen betonte, er habe den Anblick getrennter Familien nicht ausstehen können, doch das Problem habe es bereits „seit vielen Jahren“ und „unter vielen Regierungen“ gegeben. Die Wahrheit ist: In der Ära Obama und auch unter George W. Bush fanden Familientrennungen von Einwanderern ohne legalen Status jedoch nur im begründeten Einzelfall statt – beispielsweise, wenn eine Gefahr für die Kinder bestanden hatte oder es Zweifel daran gab, ob es sich bei den Begleitern tatsächlich um die Eltern und nicht etwa um Menschenschmuggler handelte. Zudem wurden mit der schnell gestrickten Trump-Anweisung zahlreiche noch nicht beantwortete neue Fragen aufgeworfen. Wie diese: Wird die US-Regierung auch eine schnelle Lösung für jene über 2300 Kinder finden, die seit Anfang Mai in Lagern untergebracht worden sind? Zunächst hatte es geheißen, diese Altfälle seien von dem Dekret nicht betroffen. Doch gestern verlautete aus Regierungskreisen, man erwarte demnächst weitere Weisungen aus dem Weißen Haus.

Das gilt auch für die wichtige, aber ungeklärte Frage, wie lange nun Familien inklusive der Kinder nach illegalem Grenzübertritt inhaftiert werden. Trump und sein Stabschef John Kelly sehen dies, wie frühere Aussagen zeigen, als wichtigen Abschreckungsfaktor. Eine Alternative wäre, die Familien nur mit einem zivilen Bußgeld zu belegen und nicht formell strafrechtlich anzuklagen. Dann könnten sie bis zu einer Entscheidung im Abschiebeverfahren auf freiem Fuss bleiben.

Familien könnten unbegrenzt inhaftiert werden 

Kompliziert wird diese interne Debatte noch durch den Faktor, dass in der Vergangenheit zahlreiche illegal in die USA gereiste Migranten zu den anberaumten Verhandlungsterminen nicht erschienen sind und untertauchten. Formell dürfen Kinder derzeit nach dem sogenannten „Flores“-Entscheid eines Gerichts in Kalifornien aus 1997 maximal 20 Tage in Haft bleiben. Das Weiße Haus will diese Frist aber nun gänzlich abschaffen, um dann Familien zeitlich unbegrenzt einsperren zu können. Dabei soll auch ein neues Einwanderungsgesetz helfen, an dem derzeit führende Republikaner auf dem Kapitol basteln. Trump könnte zwar auch per Dekret die Haftdauer-Beschränkung für Kinder aufheben, müsste sich aber in diesem Fall gerichtliche Anfechtungen von Menschenrechts-Organisationen und Betroffenen gefallen lassen. Was bedeutet: Diese heikle Frage würde zum polarisierenden Dauerthema, das sich bis zu den Kongresswahlen im November hinziehen dürfte.

Lesen Sie zudem:  Von der Leyen kritisiert Trump: „Kommentare vom Spielfeldrand nicht hilfreich“

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