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Ein Bild aus dem Landtag? Natürlich nicht! In Kiew werden Auseinandersetzungen auf rustikale Art gelöst. Dagegen geht’s im Maximilianeum äußerst brav zu.

Nach dem Krach im Parlament

Was im Bayerischen Landtag verboten ist

München - Umgedichtete Weihnachtslieder, Zwischenrufe, Beleidigungen: Auch im Parlament geht es zuweilen lustig bis deftig zu. Doch was ist erlaubt – und wer entscheidet überhaupt, was die Abgeordneten dürfen?

Thomas Mütze lässt sich vom vorweihnachtlichen Taumel mitreißen, als er am Mittwochabend ans Landtagsmikrofon tritt. Er singt. „Es ist ein Zeil entsprungen“, singt der frühere Fraktionschef der Grünen, um FDP-Minister Martin Zeil zu verspotten. Den Krampus muss ein Parlamentsvizepräsident spielen: „Vorsingen ist unparlamentarisch“, ruft er Mütze zur Ordnung. Es ist bereits die zweite Ermahnung des Tages. Zuvor hatte der frühere CSU-Chef Erwin Huber eine Rüge kassiert, der Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen Euro-Kampagne „rechtsradikale Reden“ vorwarf.

Ausgerechnet im Advent geben die Abgeordneten also wieder mal Anlass zur Frage: Was ist im Parlament erlaubt? Den Ablauf einer Plenardebatte regelt die Geschäftsordnung des Landtags, das Absingen von Weihnachtsliedern ist darin nicht erwähnt. Dort heißt es in Paragraf 102 nur: Der Präsident „sorgt für einen ruhigen, ungestörten Sitzungsverlauf.“

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Viel wird zwischen den Parteien, in Präsidium oder Ältestenrat, besprochen. Das Handy-Verbot zum Beispiel, an das sich niemand hält. Oder das Ipad-Verbot am Pult, das streng durchgesetzt wird. Nur „Notizen zur Stützung des Gedächtnisses“ sind erlaubt, ansonsten sollen die Redner frei sprechen. Was auch wiederum fast keiner tut.

Klingt widersprüchlich. Es geht tatsächlich um Fingerspitzengefühl auf dem Präsidiums-Platz, wo man den Rednern im Nacken sitzt. „Ein Parlament lebt davon, dass es lebendig ist“, sagt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Trotzdem gibt es Grenzen: „Du Depp“ oder „Du lügst“ als Zwischenruf ist unparlamentarisch. „Da geht manchen das Temperament durch“, sagt Stamm. Oft tut es hinterher eine Entschuldigung untereinander. So wie am Donnerstag, als CSU-Mann Klaus Steiner seine SPD-Kollegin Maria Noichl „hinterfotzig“ schimpft. Das Präsidium eilt zur Hilfe, aber Noichl winkt ab: „Ich komme aus Rosenheim, da ist ,hinterfotzig‘ ein ganz normales Wort.“

Steiner riskierte mit dem Zwischenruf eine der seltenen Rügen. Denn Paragraf 110 der Geschäftsordnung erlaubt zwar Zwischenrufe, „persönlich verletztende Ausführungen“ sind aber laut Paragraf 117 verboten. Pöbelt ein Abgeordneter trotz Rüge weiter, kann der Sitzungsleiter ihn maximal zwei Mal zur Ordnung rufen, hat er sich dann immer noch nicht beruhigt, kann der Sitzungs-Ausschluss folgen; bei besonders schweren Verstößen sogar schon ohne Ermahnung. Auch wer wüst stört, ohne zu beleidigen, riskiert den Rauswurf.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

In der Geschäftsordnung ist sogar geregelt, was zu tun ist, wenn sich der Präsident trotz der alten Glocke am Pult im Trubel einmal nicht mehr Gehör verschaffen kann. Dann muss der Sitzungsleiter einfach aufstehen, das unterbricht die Debatte automatisch für eine halbe Stunde.

Stamm musste soweit noch nie gehen wie etwa in ostdeutschen Landtagen üblich, wo extremistische Parteien vertreten sind Auch den Schalter auf ihrem Pult, den sie im Landtag nur den „Revolutionsknopf“ nennen, drückte sie nie. Er würde auf alle Mikrofone im Plenum stummschalten – was erfahrene Zwischenrufer wie den ständig krähenden Grünen Sepp Dürr wohl eh kaum stoppen würde.

Stamm nerven die andauernden Zwischenrufe aus allen Fraktionen. „Eine Unart, das nimmt zu“, sagte sie. Ihr Vize Franz Maget (SPD) widerspricht. „Als die CSU noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit hatte, war sie ganz schön hantig“, erinnert sich der ehemalige Fraktionschef. „Und von uns kam es entsprechend zurück.“ Das Plenum sei nun mal ein „Schaufenster“, in dem es eine „gewisse Inszenierung“ gebe. In den Ausschüssen werde dafür umso konstruktiver gearbeitet. Parteiübergreifend.

Die Ausbrüche der vergangenen Tage erklärt Maget launig mit den Marathonsitzungen. „Bei so langen Debatten sitzen die Kollegen oft stundenlang da drinnen – da spürt man manchmal wie bei einem starken Föhneinbruch ein leichtes Drücken im Kopf.“

Von P. Vetter, M. Schier und C. Deutschländer

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