Nach Kramp-Karrenbauers AfD-Statement: Söder zieht ultimative rote Linie
Mit ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD markiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Leitplanken für den Wahlkampf. CSU-Chef Markus Söder setzt noch einen drauf.
Update 24. Juni 2016, 14.06 Uhr:
Offenbar eine Absage für immer: Weder CSU noch CDU dürfen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder jemals mit der AfD zusammenarbeiten. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder zog eine klare rote Linie für Unionspolitiker im Umgang mit der AfD, selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ sei abzulehnen.
Die AfD vertrete ein negatives Grundmotiv und habe ein Menschenbild, welches eine Zusammenarbeit ausschließe. Für CDU und CSU müsse gelten, „keine Spiele, keine Freiräume, keinen kleinen Spalt für die Zusammenarbeit aufzumachen“. Diese klare Abgrenzung sei eine Frage von politischer Klugheit und Anstand.
Söder reagierte mit seiner Ansage auf entsprechende Aussagen einzelner CDU-Politiker aus einigen ostdeutschen Bundesländern, die eine Kooperation mit der AfD nicht generell ausschließen wollen.
Nach Kramp-Karrenbauers AfD-Statement: CDU-Spitzenpolitiker beziehen Stellung
CDU-Spitzenpolitiker auch aus Ostdeutschland haben eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch ausgeschlossen. „Das Thema AfD ist eindeutig beantwortet. Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. „Wer sie einmal im Bundestag oder im sächsischen Landtag erlebt hat, wird wissen: Es geht nicht. Diese Partei spaltet, sie ist nicht gut für Deutschland.“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, sie wolle mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“. Sie schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.
„Ich weiß, dass mit der AfD nur Chaos verbunden ist“
Kretschmer sagte, die CDU wolle die Gesellschaft versöhnen und nicht weiter spalten. „Ich weiß, dass mit der AfD nur Chaos verbunden ist. Und deswegen schließen wir eine Koalition kategorisch aus.“ Der CDU-Politiker kämpft bei der Landtagswahl am 1. September gegen eine weitere erstarkende AfD - in einigen Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring, der vor einer Landtagswahl am 27. Oktober steht, betonte: „Wir gewinnen nichts, wenn wir mit denen zusammenarbeiten, die am rechten Rand mit dem Feuer spielen.“
Der baden-württembergische CDU-Chef und Bundesvize seiner Partei, Thomas Strobl, sagte: „Mit der AfD, mit einer Partei, in der Antisemitismus und Rassismus Zuhause sind, gibt es für christliche Demokraten keine Art der Zusammenarbeit. Keine Koalition, keine Duldung, keinerlei Unterstützung durch diese Partei. (...) Hier ist eine klare rote Linie.“ Zur Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen und eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, sagte Strobl, hier sei eine „klare Führung seitens der Bundespartei“ nötig.
dpa