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Die Opposition des Landtags hat einen Brandbrief an Barbara Stamm geschrieben.

Nach Seehofers Landtags-Schelte

Opposition schickt Brandbrief an Stamm

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München - Ärger über Seehofers wiederholte Landtags-Schelte: Die Opposition hat sich mit einem Brandbrief an Landtags-Präsidentin Barbara Stamm gewandt. Die Forderung: Eine Entschuldigung.

Im Landtag tobt der nächste Hauskrach. Mit einem Brandbrief an Präsidentin Barbara Stamm (CSU) beschweren sich alle drei Oppositionsfraktionen über Horst Seehofer und fordern eine Entschuldigung.

Seine Äußerungen über das niedrige Niveau im Parlament seien ein „Affront“. Stamm solle ihn entschieden auffordern, „die Würde des Parlaments künftig zu respektieren“.

Würdig oder nicht – Seehofer war jedenfalls recht angefressen, als er am Donnerstag aus dem Plenarsaal kam. Einmal mehr hatte die Opposition seine Politik scharf kritisiert. Der Ministerpräsident findet das im Inhalt eh falsch, aber auch im Stil unangemessen.

Er wirft SPD, Grünen und Freien Wählern Provinz-Niveau vor. „Man verzweifelt oft: Es ist eine so hohe Fallhöhe von Berlin hierher“, hatte er gesagt: „Das schmerzt. Da war der Bundestag schon anders.“ Das sei „Wahnsinn“.

Kreuzer: Debatte über Haderthauer war "niveaulos"

Dass Seehofer nach 28 Jahren Bundespolitik manchem auf der Münchner Bühne strategisch und rhetorisch überlegen ist, fällt mitunter auf. Er betont das selbst aber auffallend oft. In der CSU will man sich nun nicht von der Schelte angesprochen fühlen. Nach Informationen unserer Zeitung versuchten SPD, Grüne und Freie Wähler, die CSU mit auf den Brandbrief an die Landtagspräsidentin zu locken. Sie boten dafür Zeit bis Montag.

Die Mehrheitsfraktion lehnte ab. „Ich gehe davon aus, dass Horst Seehofer nicht den Landtag gemeint hat“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer, „sondern die Qualität der Debattenbeiträge.“ Auch in der jüngsten Aussprache zur Energiepolitik habe die Opposition „absolute Inhaltsleere“ geliefert. Die Debatte über den Rücktritt von Christine Haderthauer im September sei gar „niveaulos“ gewesen.

Stamm wird Seehofer nun kaum zur Rede stellen – im Gegenteil. Sie ist verärgert über den Stil der Opposition, die den Brief publik gemacht, aber noch nicht unterschrieben abgeschickt hat, weil die Fraktionschefs nicht im Haus sind.

„Ich nehme keine Aufträge über offene Briefe entgegen“, sagt Stamm. „Jeder einzelne Abgeordnete selbst ist Hüter des Niveaus im Landtag. Das gilt für jede Fraktion.“ Sie sei auch für harte Debatten in der Sache. Sicher sei jedoch, dass „Oppositionsarbeit auf dem Rücken des Landtags und der Präsidentin“ dem Niveau und dem Ansehen schade.

Der Stil-Streit belastet nun auch eine praktische Frage: Im Hintergrund verhandeln die vier Fraktionen über die von der CSU geforderte neue Aufteilung der Redezeit. Die CSU beansprucht gegen den Protest der Opposition ein Drittel (statt einem Viertel) der Minuten.

 „Das ist eine äußerst moderate Lösung“, sagt Kreuzer. Im Bundestag dürfe die Opposition nicht so lange reden. Er will an der Drittel-Forderung festhalten. Eine gütliche Einigung im Ältestenrat des Parlaments, der darüber entscheidet, ist aber derzeit unrealistisch.

Christian Deutschländer 

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