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„Ein gewaltiges politisches Erdbeben“: Am Montagmorgen tritt Horst Seehofer in seiner Parteizentrale vor die Kameras. Er greift die CDU offensiv an.

Seehofer kontra Merkel

Nach den Landtagswahlen: Die Union sucht ihre Schuldigen

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Berlin - Am Tag nach den Wahlniederlagen kämpfen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Deutung. Gegeneinander. Das Klima in der Union ist wieder eisig.

Die Kanzlerin wirkt müde an diesem Tag und auch ein wenig ratlos. „Es ist noch nicht so, dass eine nachhaltige Lösung da ist“, sagt sie. Und wenige Sekunden später: „Die nachhaltige Lösung ist noch nicht vorhanden.“ Die erwartbaren Fragen der Journalisten schießen wie kleine Giftpfeile auf sie zu. Ja, antwortet Angela Merkel, das alles Dominierende am Wahlsonntag sei die Flüchtlingspolitik gewesen. Ja, die CDU habe ein Problem. Ein schwerer Tag mit mehr Schatten als Licht. Nein, die Vertrauensfrage im Bundestag wolle sie nicht stellen.

Vertrauensfrage? „Nein. Nein“, sagt Angela Merkel bei ihrem Auftritt am Montagmittag. Sie wirkt angespannt und müde.

Merkel leistet sich keinen groben Patzer bei ihrem Auftritt nach den Landtagswahlen, aber sie ist spürbar angegriffen. Sie muss irgendwie durch die halbe Stunde durch. Neben ihr stehen die Wahlverlierer Julia Klöckner und Guido Wolf, dazu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der zwar Erster wurde, aber seine Regierungsmehrheit verlor. „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagt er mit Grabesstimme. „Man reift mit den harten Tagen“, sagt Klöckner, „nicht mit den einfachen.“ Wolf erklärt auch irgendetwas. Was aber keiner der Drei sagt: Danke. Wofür auch? Am Tag eins nach der Wahl geht es um Schuldzuweisungen.

Desaster für die Union, Triumpf für die AfD

Der aufgeheizte Streit im Land über die richtige Flüchtlingspolitik ließ die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zum Desaster für die Union werden und zum Triumph für die AfD. Die CDU-Zahlen schönzureden, ist kaum möglich. Allenfalls versuchen Merkels Leute, die Ergebnisse der Wahlsieger umzudeuten: Der grüne Winfried Kretschmann, die rote Malu Dreyer – waren das nicht glühende Unterstützer des Merkel-Kurses in der Flüchtlingspolitik?

Mag sein. Innerparteilich wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende aber weiter. Wahlnächte und der Morgen danach mit den Gremiensitzungen sind keine Stunden für Mitleid, sondern für Abrechnungen und Machtfragen. Intern versucht Merkel, den Druck auch auf die CSU abzuleiten. „Differenzen sind für CDU und CSU, für die Wähler, auch immer schwer auszuhalten“, sagt sie sogar öffentlich. Im Klartext: Der Seehofer mit seinen Querschüssen habe die Union Stimmen gekostet. Ein hoher CDU-Mann sekundiert, er könne Seehofers Tiraden „nicht mehr hören“.

Seehofer sieht Merkel als Schuldige

Gemeint ist wohl: Man mag ihn nicht mehr hören. Hören kann man ihn nämlich schon, lauter denn je, bereits frühmorgens. In München betritt Horst Seehofer die Parteizentrale, sein Gesicht im seit Wochen kaum veränderten Grauton. Der erste Zuruf der Journalisten bringt ihn an den Rand der Fassung. Ob das Wahlergebnis Merkels Politik bestätigte? „Bitte?!“, raunzt Seehofer. Dann sagt er unverblümt, dass die Flüchtlingspolitik dieses Ergebnis verursacht habe, dass die Union in einer desaströsen Lage sei wie die CSU 2008, dass es jetzt „um den Bestand der Union“ insgesamt gehe.

Seehofer stoppt den Merkel-Schongang der vergangenen Tage und schaltet wieder auf volle Konfrontation. Später, im Parteivorstand, spricht er von einem „politischen Erdbeben“ und „gewaltigen Problemen, die sich vielleicht die meisten heute noch gar nicht vorstellen können“. Wenn es so weitergehe, habe die Große Koalition bei der Bundestagswahl im Herbst keine Mehrheit mehr. „Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden.“ Eine „andere Politik“ verlangt er, und klopft vehement aufs Pult.

Söder folgt Seehofer: "Absolutes Debakel für die Union"

Seine Partei folgt gerne. „Ein absolutes Debakel für die Union“, sagt Minister Markus Söder, erzählt von „heimatlosen“ Konservativen und vom Stich in die Seele der Partei. Jedes Wort ein Frontalangriff auf Merkel. Dass er am Ende noch fallen lässt, „ja klar“ sei sie noch die Richtige, klingt wie Hohn. Von einer „Erosion der CDU“ spricht Bundesminister Alexander Dobrindt. Er verlangt von seiner Chefin einen Politikwechsel. „Eine schallende Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, der Abgeordnete Hans Reichhart. Er schimpft auf „den Kurs des Hin und Her, Offensichtliches wie die Schließung der Balkanroute zu dementieren“.

Der Krach zwischen CDU und CSU wird also schriller. Merkel und Seehofer telefonieren zwar fast täglich, aber nähern sich nicht an. Am Mittwochabend wird sich Seehofer nach Berlin fahren lassen. Er will ihr seine düsteren Prophezeiungen persönlich vortragen, erneut den Politikwechsel verlangen. Anschließender Friede ist unwahrscheinlich. Merkel hat ja ihre Politik schon geändert, spricht es nur nicht aus. Und die CSU kann nicht dauerhaft leise sein, weil es sonst heiße, sie knicke vor Merkel ein.

CSU bleibt bei ihrer Position

Einige Schaukämpfe dürften folgen. Die CSU beharrt auf der Forderung nach nationalen Grenzkontrollen, auch wenn das bei den derzeit teils nur zweistelligen Flüchtlingszahlen kurios klingt. Seehofer fürchtet ein Ausweichen auf andere Fluchtrouten, dann wäre der Grenzschutz schnell wieder aktuell. Außerdem erhöhen die Bayern den Druck auf Merkel, der Türkei ja nicht zu weit entgegenzukommen. Keine EU-Mitgliedschaft, keine Visa-Freiheit und kein Geschacher mit jedweden 1:1-Austauschgeschäften für Flüchtlinge.

Untermalen will die CSU das mit weiteren Drohgebärden. „Die Eskalationstreppe“ nennt das ein erfahrener Minister. Für die nächsten Tage hat Merkel ihr Antwortschreiben auf die Klagedrohung aus Bayern versprochen; darauf könnte eine Verfassungsklage folgen. Dann plant Seehofer Basis-Termine, will öffentlichkeitswirksam in seine unruhige Partei reinhören. Später könnte er die Debatte über getrennte Wahlprogramme für 2017 anheizen, vielleicht auch einer Kanzlerkandidatin Merkel die Unterstützung aufkündigen. Letzte Stufe wäre der Rückzug der CSU aus der Bundesregierung. Der Horst sei wieder recht grantig, sagt ein Parteifreund. Ein bisschen klingt das nach dem Merkel-Satz vom Mittag: Die nachhaltige Lösung ist noch nicht vorhanden.

So kommentiert das Ausland den Rechtsruck in Deutschland.

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