Nach Massaker: Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Berlin - Die Attentate in Norwegen mit mehr als 90 Toten beleben in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit. Der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung wird wieder laut. Doch es gibt noch andere Vorschläge.
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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern. “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse“ (Montag). “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Nach ihr wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung. Zuständig dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, bei dem Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gesichert werden sollen (Quick Freeze), hält die Union für völlig unzureichend.
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Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand aufzugeben: “Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin“, kritisierte er. Er räumte allerdings ein, dass man eine Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: “Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden.“
Die Gewerkschaft der Polizei ruft Internetnutzer zu Wachsamkeit auf. Extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich nicht zu scheuen, der Polizei Hinweise darauf zu geben, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Einen vollständigen Schutz vor solchen unmenschlichen Taten wie in Norwegen werde es nie geben. “Die Polizei kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen und sie sollte es auch nicht tun können. Dennoch ist jeder zur Wachsamkeit gegenüber solchen tickenden Zeitbomben aufgerufen.“ Einmal mehr die Polizei zu informieren, sei besser, als einmal zu wenig.
dpa/dapd