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Bei Anne Will diskutierten am Sonntagabend Armin Laschet (CDU), Stephan Weil (SPD), der Staatsrechtler Ulrich Battis sowie die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. 

Gedanken über die nächste Regierung hinaus

Bei Anne Will: Göring-Eckardt malt ganz düsteres Bild von Nach-Merkel-Deutschland

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In der Talkrunde bei Anne Will diskutierten die anwesenden Gäste über die politische Zukunft Deutschlands. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt war dabei besonders pessimistisch.

Köln - Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen ist die politische Zukunft Deutschlands noch immer ungewiss. Immerhin gibt es aber - neben Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung - einen neuen Lösungsvorschlag: eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD ist von ihrem kategorischen „Nein“ hinsichtlich einer Zusammenarbeit abgerückt - einen Automatismus hin zu einer Neuauflage gibt es aber nicht. Wie wird es als in Zukunft weitergehen? Diese Frage beschäftigte am Sonntagabend auch die Runde bei Anne Will, die ihre Gäste zum Thema „Regierungsbildung extra-schwer - wie geht es weiter in Berlin?“ eingeladen hatte. 

Zu den Gästen zählten neben Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident der SPD Stephan Weil sowie der Staatsrechtler Ulrich Battis. 

Weil: „Knackpunkt bei Sondierungsgesprächen könnte Flüchtlingspolitik werden“

Dass die Regierungsbildung auch mit der SPD als möglichem Koalitionspartner durchaus schwer werden könnten, das machte Weil in der Talkshow mehrfach deutlich. Wer glaube, man könne jetzt „ruckzuck, nachdem Jamaika im Grunde genommen zwei Monate verdaddelt hat, innerhalb von 48 Stunden gewissermaßen die SPD umschalten“, der täusche sich gewaltig. Weils Prognose lautet deswegen: „Ich fürchte, in keinem Fall werden wir in diesem Jahr eine Entscheidung haben.“

Knackpunkt in den zukünftigen Gespräche könnte laut SPD-Mann Weil vor allem die Flüchtlingspolitik werden. Er kündigte an, dass seine Partei die aktuellen Vorstellungen einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht akzeptieren werde. Ohnehin sieht Weil die Sozialdemokraten derzeit in der besseren Position, Kanzlerin Angela Merkel habe dagegen ein Problem. „Dass sie gerade in der Lage ist, Bedingungen zu stellen, das sehe ich nicht so recht“, sagte Weil, der weiter ausführte: „Jamaika war das Lieblingsprojekt der Bundeskanzlerin. Damit ist sie gescheitert. Und die SPD ist bestimmt nicht ihre Reservebank.“

Bei seinem Kollegen Armin Laschet sorgten die Äußerungen Weils zwar teilweise für Stirnrunzeln, zu einem Streit zwischen den beiden kam es aber nicht. Vielmehr zeigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, dass er die abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen noch nicht ganz verdaut hatte: „Es hat gar kein Einzelthema gegeben, das strittig gewesen ist, sondern nur so ein allgemeines Gefühl, wir trauen uns das in dieser Konstellation nicht zu.“ Dass ausgerechnet Laschets Wunschpartner FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen hatte, beurteilte der CDU-Politiker kritisch: „Ich glaube, das war keine kluge Entscheidung, aber das ist ihre Sache.“

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagt Rechtsruck voraus

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte in der abendliche Diskussionsrunde noch einmal ihre Enttäuschung über die geplatzte Jamaika-Koalition. Aus ihrer Sicht hätte eine derartige Konstellation aus „sehr unterschiedlichen Partnern das Potenzial gehabt zu versöhnen und Dinge voranzubringen. Die bevorstehende mögliche Große Koalition bezeichnete Göring-Eckardt zudem als weitere „vier Jahre Stillstand“. 

Für die Zeit nach Merkel malte die Grünen-Politikerin ein düsteres Bild: „Deutschland wird ein Parlament haben, in dem verschiedene Parteien versuchen werden, auf unterschiedliche Weise rechts zu sein: Die Nach-Merkel-CDU wird das tun, die FDP wird das tun, indem sie sich anständig gibt, aber in vielen Bereichen eine Politik rechts von der CSU macht - und die AfD wird es sowieso tun, auf populistische Art und Weise“, so die vernichtende Prognose. „Wenn es dazu kommt, werden die Grünen die härteste Opposition machen, die sie je gemacht haben“.

Staatsrechtler Battis war das zu viel: „Das ist doch jetzt alles sehr grober Pinsel", sagt er. Die Große Koalition sei nicht nur Stillstand gewesen, und auch einen zukünftigen Rechtsruck will Battis nicht prognostizieren: „Wir haben jetzt eine rechte Partei im Bundestag, mit der niemand redet, die immer noch kleiner ist als in vielen anderen Staaten", sagt er.

Die Grünen-Politikerin zeigte sich davon wenig beeindruckt: „Das beruhigt mich nicht, ehrlich gesagt", betonte sie. „Ich will sie auch nicht beruhigen", erwidert Battis und fügte hinzu: Aber „sie malen zu schwarz“.

Alles rund um die aktuellen Entwicklungen nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen, können Sie hier in unserem Live-Ticker nachlesen.

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