Nach monatelangem Streit

Gesetz: Das ändert sich für Prostituierte

Berlin - Der Weg für das lange geplante Prostitutionsgesetz ist frei: Nach monatelangem Koalitionsstreit haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden. Das ändert sich künftig.

Die wesentlichen Streitpunkte seien beigelegt, verkündete der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), am Dienstag in Berlin. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung. Das lange geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen - etwa durch regelmäßige Beratungstermine für die betroffenen Frauen und die Einführung einer Kondompflicht. Die Reform soll im Juli 2017 in Kraft treten.

Nach Weinbergs Angaben hat sich die Union bereiterklärt, die kommunalen Behörden durch längere Übergangsfristen zu entlasten. Im Gegenzug sei die SPD bereit gewesen, den ursprünglich vereinbarten Rhythmus für die Behördentermine mitzutragen. So sollen die Prostituierten jährlich im jeweiligen Gesundheitsamt vorstellig werden und sich alle zwei Jahren bei den Behörden melden.

Nach Protest der Länder und Kommunen hatte das Familienministerium die jährliche Gesundheitsberatung gestrichen und für die Anmeldung bei der Behörde nur noch einen Vier-Jahres-Rhythmus vorgesehen. Diese Änderungen wurden nach Weinbergs Angaben „im wesentlichen“ wieder rückgängig gemacht. Eine Sprecherin von Schwesig betonte, wichtig sei, „dass die Regelungen, die in Berlin gemacht werden, auch vor Ort umsetzbar sind“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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