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Trump schließt militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus.

Macron nennt bereits mögliche Ziele

Nach Giftgasattacke: Trump sagt Reise ab - rückt US-Militärschlag in Syrien näher?

Donald Trump hat der syrischen Regierung wegen eines mutmaßlichen Giftgasangriffs mit militärischen Schritten gedroht. Nun sagt er wegen der Krise eine Reise ab. Macron nennt bereits mögliche Ziele. Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich erneut blockiert.

Washington/Damaskus - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hat sich die Krise um den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch zugespitzt. US-Präsident Donald Trump befeuerte Spekulationen über einen baldigen Militärschlag der USA und sagte überraschend eine geplante Reise nach Südamerika ab. Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden in volle Alarmbereitschaft versetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien. „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen.“

USA machen Assad für Giftgasanschlag verantwortlich

Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte an, in Kürze Experten in die syrische Stadt Duma zu schicken, um die Berichte über einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen zu untersuchen. Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich bei dem Thema unterdessen erneut völlig blockiert. Gleich drei Syrien-Resolutionen scheiterten am Dienstag bei einer Sitzung des Gremiums in New York in einem neuen Schlagabtausch zwischen dem Westen und Russland und seinen Verbündeten.

Die USA machen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich. Russland erklärte hingegen, die Rebellen hätten den Angriff lediglich inszeniert. Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.

Bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt in Ost-Ghuta am Samstag sollen nach neuen, korrigierten Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Das US-Außenministerium teilte am Abend mit, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. „Was wir glauben zu wissen ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Die Vereinten Nationen sprachen unter Berufung auf Berichte von mutmaßlich 49 Getöteten und Hunderten Verletzten. Auf welche Berichte sich das UN-Büro für Abrüstung dabei berief, war unklar.

Trump schloss militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus. Am Montag sagte er, seine Regierung werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden eine Entscheidung über die Reaktion der USA treffen. Er erklärte, dass alle Optionen in Betracht gezogen würden.

Trump sagt Reise nach Peru und Kolumbien ab

In den USA entbrannte daraufhin eine Debatte über die rechtlichen Grundlagen für ein mögliches militärisches Eingreifen. Mehrere US-Senatoren beider großer Parteien meldeten sich zu Wort. Die republikanische Seite vertrat mehrheitlich die Ansicht, Präsident Trump habe die Legitimation für einen limitierten Angriff. Die meisten Demokraten erklärten, dies wäre ein Gesetzesbruch.

Das Weiße Haus sagte eine für Ende der Woche geplante Reise des Präsidenten nach Peru und Kolumbien ab. Trump bleibe in den Vereinigten Staaten, um sich um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff zu kümmern, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit. Stattdessen werde Vizepräsident Mike Pence nach Südamerika reisen.

Trump telefonierte wegen der Krise erneut mit Macron. Dabei bekräftigten beide ihren Wunsch nach einer entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft, wie der Élyséepalast mitteilte. Trump telefonierte auch mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Die beiden hätten sich darauf geeinigt, dass es keine weiteren Einsätze chemischer Waffen in Syrien geben dürfe, hieß es aus dem Weißen Haus.

Macron hatte bereits im März den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als „rote Linie“ bezeichnet und mit „gezielten Schlägen“ gedroht, falls Beweise für einen solchen Fall vorliegen. Trump sprach am Montag von einer „heftigen“ Reaktion seiner Regierung.

Kein Zugang für UN-Mitarbeiter zu Ost-Ghuta

Angesichts der Spannungen vor einem möglichen Militäreinsatz der USA und anderer Staaten gegen Syrien hat die Luftraumüberwachung Eurocontrol alle Airlines auf mögliche Probleme im östlichen Mittelmeer hingewiesen. In der am Dienstag veröffentlichten Warnung hieß es, dass „innerhalb der nächsten 72 Stunden“ Luftangriffe in Syrien sowie der Einsatz von Raketen und Marschflugkörpern möglich seien.

UN-Mitarbeiter in Syrien konnten die Berichte über den Angriff bislang nicht bestätigen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter im Land aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib in Genf.

Die UN-Mitarbeiter seien selbst nicht in der betroffenen Region, betonte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros. Das Gebiet Ost-Ghuta sei nach wie vor belagert, UN-Mitarbeiter hätten außer bei den selten erlaubten Konvois mit Hilfslieferungen keinen Zugang.

Die Nato verturteilte den Angriff in Duma. „Jeder Einsatz von chemischen Waffen ist inakzeptabel und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

dpa

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