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Bayerns Finanzminister Markus Söder will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden.

Nach Nazi-Vergleich Erdogans

CSU-Politiker fordern mehr Härte gegenüber der Türkei

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Berlin/München - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland fordert die CSU einen härteren Kurs. Bayerns Finanzminister Söder fordert eine Entschuldigung von Präsident Erdogan.

 „Nazi-Vergleiche sind unerträglich. Natürlich kann er die Bundeskanzlerin in Berlin treffen, aber Wahlkämpfe sind einfach nicht erwünscht. Das sollte Ankara respektieren“, sagte Markus Söder dem Münchner Merkur zu der Äußerung Erdogans, in Deutschland gehe die Nazi-Zeit weiter. Deutschland sollte dagegen eine europäische Initiative starten, um die Beitrittsverhandlungen zu beenden – am besten vor dem Referendum, so Söder. „Das wäre eine klare Antwort Deutschlands.“ Erdogan plant nach eigenen Angaben einen baldigen Auftritt in Europa.

Scheuer: „Erdogan ist bei uns nicht willkommen“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Erdogan ist bei uns nicht willkommen. Es wäre ein Missbrauch unserer Freiheitsrechte, wenn der Despot vom Bosporus bei uns für die Einschränkung der Demokratie in der Türkei wirbt.“ Noch konkreter wurde Justizminister Winfried Bausback. Er forderte ein Einreiseverbot für Erdogan und dessen Minister: „Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz auf die Staatsbürger begrenzt.“ Wer die Toleranz nicht gegen die Intoleranz verteidige, werde die Toleranz des hiesigen Gemeinwesens nicht erhalten können, so Bausback.

Gabriel traf türkischen Außenminister

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu hatten am Mitwochmorgen bei ihrem Treffen keinen Durchbruch erzielt. Nach der Begegnung traten sie getrennt vor die Presse. Gabriel sagte, er hoffe auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen.“

Cavusoglu schlug scharfe Töne an. Deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig, sagte er auf der Reisemesse ITB. „Wir bitten Deutschland, sich zu entscheiden, ob es die Türkei als Freund oder Feind sieht.“ Zudem warb er um deutsche Urlauber.

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