Reaktion auf NSA-Abhörskandal

Länder verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen

Berlin - Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen. Sie fordern unter anderem eine No-Spy-Garantie.

Infolge des NSA-Überwachungsskandals wollen die meisten Länder einem Medienbericht zufolge künftig keine Aufträge mehr an Firmen vergeben, die der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verdächtig sind. Zu diesem Zweck hätten 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planten dies, berichtete ein Rechercheverband aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag. Damit sollten Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.

In einer bundesweiten Umfrage des Rechercheverbands erklärten Bayern und Baden-Württemberg, künftig IT-Dienstleister zu einer strengeren Geheimhaltung verpflichten zu wollen. Vom Bayerischen Wirtschaftsministerium hieß es, damit solle vermieden werden, Unternehmen zu beauftragen, die aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften zur Weitergabe von Informationen verpflichtet sind. Dem Bericht zufolge hat Rheinland-Pfalz seine Vergaberichtlinien bereits entsprechend angepasst. Brandenburg, Thüringen und das Saarland beraten demnach derzeit, wie sich die IT-Vergaberichtlinien verschärfen lassen.

Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen prüfen laut NDR, WDR und "SZ" eine Übernahme der sogenannten No-Spy-Klausel des Bundes, die seit April in Kraft ist. Sie verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu versichern, dass sie ausländischen Sicherheitsbehörden keine vertraulichen Informationen weitergeben. Laut dem Bericht prüft Niedersachsen zudem derzeit seine Geschäftsbeziehungen mit dem Telekommunikationskonzern Vodafone, da dieser im Verdacht steht, mit ausländischen Diensten zusammenzuarbeiten.

Die Abfrage zeige, dass zahlreiche Landesverwaltungen in den vergangenen fünf Jahren Verträge mit Firmen abgeschlossen haben, deren internationale Ableger im NSA-Spähskandal aufgefallen waren. Laut Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sollen einige Unternehmen britischen und US-Geheimdiensten Zugang zu vertraulichen Kundendaten gewährt haben.

AFP/dpa

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