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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Nach Pferdefleischskandal

Gabriel fordert Euro-Lebensmittelpolizei

Berlin - Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Gründung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener gesunde Lebensmittel aus dem Biomarkt leisten können“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Eine SPD-geführte Bundesregierung wird deshalb darauf drängen, dass nach dem Vorbild von Europol eine europäische Lebensmittelpolizei eingerichtet wird, die solchen internationalen Nahrungsmittelskandalen auf den Grund gehen kann.“

Mit einer solchen „Eurofood“-Behörde könne die Zersplitterung und das Kompetenzwirrwarr im Bereich der Lebensmittelkontrolle beendet werden. Außerdem müsse die europäische Agrarförderung auf Qualität statt auf Quantität ausgerichtet werden, sagte der SPD-Vorsitzende.

Der vor Monaten aufgedeckte, europaweite Betrug mit falsch deklariertem Pferdefleisch ist nach neuen Erkenntnissen noch größer als bislang bekannt. Ein niederländischer Großhändler soll nach Angaben der dortigen Behörden schon seit mehr als zwei Jahren Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft haben - auch nach Deutschland. Bei ihren Nachforschungen stießen die Kontrolleure laut EU-Kommission auf 50 000 Tonnen Fleisch unklarer Herkunft.

Bayerns Agrarminister skeptisch

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sieht den Vorschlag einer europäischen Lebensmittelpolizei als Konsequenz aus dem immer größer werdenden Pferdefleischskandal skeptisch. „Zunächst gilt es, die vorhandenen Kontrollsysteme zu optimieren und zu verstärken und zu versuchen, irgendwelche Lücken auszumerzen“, sagte Brunner am Freitag dem Bayerischen Rundfunk (BR).

Der bayerische Minister nahm die Landwirte in Schutz. „Es stellt sich wieder heraus, dass nicht die Erzeuger hier Auslöser dieses Problems und dieses Skandals sind, sondern dass das eben die zweite und dritte Stufe ist, die Verarbeitungsebene und der Handel, und von daher muss man zielgerichtet vorgehen.“ Die Verbraucher hätten das Recht, „dass sie auf eine klare Kennzeichnung pochen können“. Der Skandal ist auch Thema der bis Freitag dauernden Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder in Berchtesgaden.

dpa

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