+
Präsident Erdogan ging nach dem gescheitertem Putschversuch hart vor.

36.000 Menschen in Untersuchungshaft

Nach Putschversuch in der Türkei: 850 Klagen vor Menschenrechtsgericht

Istanbul - Der  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird mit Klagen aus der Türkei überschwemmt. Es geht um Entlassungen und Verhaftungen nach dem Putschversuch.

Fast vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei liegen rund 850 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. In vielen Fällen gehe es um die Entlassung von Staatsbediensteten, sagte Daniel Höltgen, der Sprecher von Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag per Telefon.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli hat die türkische Führung mehr als 60.000 Menschen entlassen, derzeit sitzen Medienberichten zufolge mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft.

Jagland reiste am Donnerstag nach Ankara, um sich unter anderem mit Ministerpräsident Binali Yildirim, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Verfassungsrichtern zu treffen. „Sein Auftrag ist, einen Ausweg aus der gegenwärtig heiklen Situation zwischen Europa und der Türkei zu finden“, sagte Holtgen weiter. Wenn die Entwicklung in der Türkei so weitergehe, werde das Gericht in Straßburg voraussichtlich weiter mit Klagen überschwemmt.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa ist seit Wochen belastet. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Menschenrechtsverstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag angekündigt, erstmals seit dem Putschversuch nach Ankara zu reisen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump und Putin mit verkrampften Versuch des Neuanfangs
Russland jubelt, die USA kritisiert ihren Präsidenten: Das Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump sollte einen Neuanfang symbolisieren. Das misslang völlig.
Trump und Putin mit verkrampften Versuch des Neuanfangs
Puigdemont ruft neue katalanische Separatistenbewegung ins Leben
Aus dem Exil gründet der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, eine neue separatistische Bewegung. Das Ziel ist eine katalanische Republik.
Puigdemont ruft neue katalanische Separatistenbewegung ins Leben
Abschiebung von Sami A. Tage im Voraus geplant
Den Islamisten Sami A. wollten Nordrhein-Westfalen und Innenminister Seehofer schon lange loswerden. Nun ist er wieder in Tunesien. Und die Zweifel am Vorgehen der …
Abschiebung von Sami A. Tage im Voraus geplant
Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik
Vor einer Woche waren zwei Hardliner in der britischen Regierung im Streit um die Brexit-Pläne zurückgetreten. Und nun verärgert die Premierministerin die …
Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.