Nach Rücktrittsdebatte: Seehofer rettet sich in die Verlängerung
Mit einer Brandrede rettet sich Horst Seehofer über die Sitzung der murrenden Landtagsfraktion. Die CSU mache sich lächerlich, warnt er. Führende Abgeordnete unterstützen ihn in der leidenschaftlichen Debatte. Ausgang: offen.
München – Am Morgen vermeidet Horst Seehofer den Blick in die Kameras. Er, der so ausdauernd Spontan-Pressekonferenzen hält, dreht den Journalisten die Schulter zu, blickt ins Nichts und gibt Ein-Satz-Antworten. Ob es Unfrieden gibt in der Fraktion? „Mal schauen.“ Ob heute etwas passiert? „Das weiß ich selbst nicht.“ Der CSU-Chef murmelt vor sich hin. Er ist blass, wirkt angeschlagen. Das sind schlechte Voraussetzungen für seine wohl schwerste Fraktionssitzung als Ministerpräsident.
Fünf Stunden später, die Landtags-Plenarsitzung hat schon lang begonnen, kommt Seehofer endlich wieder aus dem CSU-Konferenzsaal heraus, wieder geht es vor die Kameras. Jetzt spricht er laut, er grinst sogar kurz. „So, Mahlzeit“, sagt er. Das ist nicht originell, in diesem Fall aber ein gutes Zeichen. Seehofer ist politisch nicht tot.
Hinter verschlossenen Türen haben er, seine Freunde und Kritiker in der CSU zuvor Klartext geredet: Die um ihre Wiederwahl bangenden Abgeordneten liefern sich dort eine denkwürdige Debatte, Spiegel von Zerrissenheit und Verunsicherung der Partei nach der 38-Prozent-Klatsche bei der Bundestagswahl. Seehofer setzt auf Attacke, berichten Ohrenzeugen. Er wirft seinen Kritikern vor, die CSU der „Lächerlichkeit“ preiszugeben. Ihn hat getroffen, dass auch Kabinettsmitglieder gegen ihn rempeln: Staatssekretär Albert Füracker vor allem als Chef der CSU Oberpfalz, der eine neue Debatte über die Spitzenkandidatur gefordert hatte.
Abgeordnete Sauter: „Die CSU ist dabei, sich selbst das Grab zu schaufeln“
Einer nach dem anderen ergreifen zunächst Seehofers Unterstützer das Wort, sie wählen drastische Formeln. „Die Personaldebatte ist der sichere Weg zum Untergang der CSU“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Die CSU ist dabei, sich selbst das Grab zu schaufeln“, raunt der Abgeordnete Alfred Sauter, ein enger Seehofer-Freund, dem die Kollegen aber einen analytischen Blick attestieren. Sauter nennt die Kritiker „schizophren“, wenn sie sagten, Seehofer solle bei Koalitionsverhandlungen in Berlin die Dreckarbeit erledigen und dann gehen. Er betrachtet das Wahlergebnis als Botschaft an die CDU, nicht CSU: „Viele Bürger haben uns gesagt, Merkel muss weg, aber niemand, Seehofer muss weg.“
Die Liste ist lang. Barbara Stamm, die Landtagspräsidentin, verlangt ein Ende der Debatte („kann doch nicht euer Ernst sein“). Selbst Staatskanzleichef Marcel Huber, der sich von parteipolitischen Debatten eigentlich fernhält, verlangt Loyalität. „Wenn jemandem ein Messer im Rücken steckt, verhandelt es sich schlecht.“ Und Thomas Goppel, der Ex-Minister, verwahrt sich gegen Durchstechereien aus der Vorstandssitzung am Montag, er habe dort Seehofers Rückzug gefordert. Wer das behaupte, „der ist ein Arschloch“, sagt Goppel, der sonst eine eher blumige Sprache pflegt.
Der Protest fällt dadurch kleiner aus, aber nicht in sich zusammen. Die Kritiker melden sich, mit dem Münchner Staatssekretär Georg Eisenreich kommt sogar ein weiteres Kabinettsmitglied hinzu. Die CSU schlittere mit Weiter-so sehenden Auges in eine weitere Niederlage. Man kann sich vorstellen, dass Seehofer in dem Moment davon träumt, Eisenreich und Füracker sofort zu entlassen; er soll sowas angedeutet haben, vorerst geschieht aber nichts. Eisenreich kann sogar unter dem Beifall der Fraktion gegen den Seehofer-Unterstützer Manfred Weber ledern. Wer so weit von den Bürgern entfernt sei und zuhause dermaßen hohe AfD-Ergebnisse einfahre, „braucht die Landtagsfraktion nicht belehren“, schimpft Eisenreich intern.
Seehofer: „Ich habe keinen Grund, da eine Neuorientierung vorzunehmen“
Die Fraktion einigt sich, die Debatten um Ämter zumindest bis zum Parteitag am 17./18. November einzustellen. „Die Personalfragen sind alle angekommen“, sagt Alexander König aus Hof, der Seehofer den Rücktritt schon nahegelegt hatte. Auf die Spitzenkandidatur 2018 will sich keiner neu festlegen. Auch Seehofer nicht. „Ich habe heute nichts anderes angekündigt“, antwortet er auf die Frage. Für ihn gelte der Stand von 2016, als er seine Bereitschaft signalisierte – und viel Beifall erhielt. „Ich habe keinen Grund, da eine Neuorientierung vorzunehmen.“ Überhaupt müsse man die Wahl im Bund von Bayern unterscheiden. Die 38 Prozent seien kein bayerisches Ergebnis, „sondern ein bundesweiter Trend. Sogar ein europäischer.“
Diese Mahnung soll wohl den Druck auf Angela Merkel erhöhen, wieder einen stärkeren Mitte-Rechts-Kurs zu fahren und auf die Linie der CSU einzuschwenken. An ihr hängt wohl Seehofers Zukunft. Sie komme „langsam zur Einsicht“, soll er intern gespöttelt haben. In mehreren Äußerungen aus der Fraktion klingt durch, dass der Chef bei den Sondierungsgesprächen in Berlin Ergebnisse liefern muss: Obergrenze, die Inhalte des Bayernplans. Für eine neuartige Jamaika-Koalition ist das eine Mammutaufgabe.
Derjenige, den Medien und Parteifreunde als Rädelsführer sehen, äußert sich zurückhaltend: Finanzminister Markus Söder spricht von einem „Debakel“, warnt vor „Weiter so“, stellt Seehofer aber nicht infrage. „2007 darf sich nicht wiederholen“, sagt er – das war der Stoiber-Sturz in Kreuth. Das Ergebnis von 2008 dürfte sich aber auch nicht wiederholen – das war der Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag. „Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam“, verkündet er.
Vor Beginn der Sitzung hatte sich Söder noch um die Kameras herum über den Seiteneingang in den Saal geschlichen, danach gibt er Auskunft. Er sei „erleichtert“, dass es „ein ordentliches Fazit“ gab. Söder, der selbstbewusst wirkt, sagt auch: „Die Diskussion ist nicht beendet.“ Es klingt wie eine Drohung.
Mehrere Abgeordnete verlangen, Seehofer und Söder – nach politischen Maßstäben Erzfeinde – sollten sich zusammenraufen. Für Seehofer bedeutet der Auftritt nun Zeitgewinn. Er kündigt zudem einen Basisdialog an, um sich dem Unmut einfacher Mitglieder zu stellen. Wie Stoiber vor seinem Sturz übrigens auch.