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Nach den Landtagswahlen im Saarland sieht die CDU Schulz angekratzt.

Nach Saarland-Wahlen

SPD diskutiert erneut Rot-Rot-Grün im Bund

Saarbrücken - Was nun, Herr Schulz? Nach den Landtagswahlen im Saarland scheint der Boom der SPD ausgebremst. Im Raum steht die Frage, ob Rot-Rot-Grün im Bund nicht ausgeschlossen werden soll.

Nach der SPD-Schlappe bei der Landtagswahl im Saarland sieht die siegreiche CDU den Erfolgsruf von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekratzt. „Martin Schulz ist zu schlagen“, sagte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Für uns in der Union ist doch ganz klar, dass das Auftrieb bedeutet.“ Schulz hatte die SPD im Bund aus ihrem Umfragetief geholt - sein Begeisterungsschub zahlte sich für die Partei an der Saar aber nicht aus.

Die CDU will sich nun ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl erst recht nicht treiben lassen. Es gebe keinen Grund, auf Bundesebene vorzeitig voll in den Wahlkampfmodus zu schalten, sagte Vizeparteichefin Julia Klöckner der dpa. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten die Bürger erst einmal, dass sie ihr Regierungsamt in unruhigen Zeiten ausfülle. Es wäre nicht in Ordnung, „wenn wir wie Herr Schulz nichts anderes mehr machen würden als Wahlkampf“.

Schulz äußerte sich am Abend hingegen kämpferisch. „Das Ziel bleibt: Regierungswechsel in der Republik“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Montagmorgen wollen die Parteigremien in Berlin über den Wahlausgang beraten. Die CDU legte am Sonntagabend stark zu und kann mit der SPD als Juniorpartner weiter regieren. Die SPD hingegen verlor Stimmen und verfehlte ihr Ziel, Kramp-Karrenbauer notfalls auch mit Hilfe der Linkspartei abzulösen. Das Ergebnis zeigt aus Kramp-Karrenbauers Sicht: „Die SPD wird von den Menschen nicht uneingeschränkt unterstützt für ihre Pläne für Rot-Rot.“ Auch nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen hat die Aussicht auf Rot-Rot die SPD Stimmen gekostet.

Rot-Rot-Grün für den Bund ausschließen?

Die Lehre daraus ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aber nicht, Rot-Rot-Grün im Bund nun auszuschließen. „Ich würde immer noch dafür plädieren, dass man sich bis auf die letzte Minute nicht festlegt“, riet sie bei „Anne Will“. Ähnlich sieht das der Sprecher des einflussreichen linken Parteiflügels, Matthias Miersch. „Es ging nicht um Bündnisfragen, sondern primär um saarländische Persönlichkeiten“, sagte er der dpa.

Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, forderte von der SPD sogar ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. „Klare Aussagen für einen Politikwechsel sind notwendig“, sagt er der dpa. Im Bund drehe sich der Wahlkampf um einen Neuaufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit. „Darum ging es im Saarland nicht.“

Auch der saarländische Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine glaubt weiter an eine Mehrheit links von der Union. Dafür stehe aber vor allem seine ehemalige Partei, die SPD, in der Verantwortung. Sie müsse ein „glaubwürdiges Signal“ für das Ende der Lohndrückerei setzen, sagte der frühere Ministerpräsident.

Bei der Wahl an der Saar hatte die seit 18 Jahren regierende CDU auf 40,7 Prozent zugelegt. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sackte leicht auf 29,6 Prozent. Die Linke rutschte auf 12,9 Prozent. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Grüne, FDP und Piraten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).

dpa

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