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Ein Bundeswehrsanitäter hilft einem irakischen Flüchtling in Niedersachsen.

Nach Terroralarm

Unterstützt die Armee bald unsere Polizisten?

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München – Der Schutz von Weihnachtsmärkten, die Registrierung von Flüchtlingen – nach dem Terroralarm steht die Frage im Raum: Schafft die Polizei das? Die Union bringt den Einsatz der Bundeswehr ins Spiel.

Für einen Soldaten der stolzen Gebirgsjägerbrigade 23 war es ein eher ungewöhnlicher Einsatz. Die letzten Wochen verbrachte Hauptmann Andreas Kaiser damit, Busse und Sonderzüge zu koordinieren. Flüchtlinge, angekommen in Passau und Freilassing, mussten weitertransportiert werden in andere Städte. Busse suchen, Züge losschicken, Ziele definieren: Kaiser arbeitete Tag und Nacht, jeweils bis zu zehn Stunden pro Schicht, zusammen mit Beamten und zivilen Helfern. „Es ist eine Notsituation“, sagt der Offizier, „in der wir den vielen freiwilligen Helfern unter die Arme greifen und den Menschen in Not helfen können.“

Kaiser ist Logistikoffizier, sein freiwilliger Einsatz in München ergibt deshalb viel Sinn. Andere Kameraden bauen Zelte, betreiben Küchen, klappen Feldbetten auf, Truppenärzte röntgen Flüchtlinge. Formal ist das Amtshilfe. Nur das, wofür die Bundeswehr primär ausgebildet ist, darf sie im Inland nicht leisten: Dienst an der Waffe.

Dabei ist es gerade für die Politik derzeit sehr verlockend, in der doppelten Herausforderung durch Flüchtlinge und Terrorgefahr auf die Armee zurückgreifen zu können. In Berlin beginnt eine Debatte, das Grundgesetz zu ändern. Vor allem die CSU wirbt dafür. Der Spiegelberichtet, in den Schubladen der Staatsregierung liege ein Gesetzesantrag aus der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Bayern hatte gemeinsam mit Hessen, Sachsen und Thüringen im Bundesrat (vergeblich) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um die Truppe zur „Gefahrenabwehr im Inland“ einsetzen zu dürfen. Einer der Autoren war der damalige CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt, heute Landwirtschaftsminister. „In der CSU ist die Diskussion noch immer aktuell“, sagt er. „Wir müssen angesichts zunehmender Bedrohungen den legalen Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich machen“, fordert auch der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Schon jetzt leiste die Truppe etwa in der Flüchtlingshilfe viel. Aber: „Da kommt es zu absurden Situationen – Verteilung von Essen ist erlaubt, Schutz der Unterbringung aber nicht.“

Aus der CDU kommt Unterstützung. „Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Rheinischen Post.

Bisher zeichnet sich aber kein Konsens in der Koalition ab. Der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), hält einen Bundeswehr-Inneneinsatz nicht für nötig. Die Polizei sei für den Fall eines Anschlags gewappnet, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef. „Soldaten sind nicht dafür da und auch nicht dafür ausgebildet, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen.“ Auch das Bundeskriminalamt mag bisher keine Unterstützung von den Soldaten. Präsident Holger Münch spricht der Bundeswehr, wenig verklausuliert, die Kompetenz dafür ab. „Wir müssen mit Einheiten arbeiten, die auf Knopfdruck wissen, was zu tun wäre.“

Hintergrund dürfte auch der Wettlauf um mehr Geld und mehr Personal in der aktuellen Lage sein. Die Polizeibehörden hoffen auf Verstärkung. Die Bundeswehr auch: CSU-Mann Hahn sagt bereits, die 185.000 Soldaten müssten besser verfügbar sein. „Wenn das nicht ausreicht, sollten wir die Personalobergrenze erhöhen.“

Von Christian Deutschländer und Oliver von Riegen

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