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Wahlen in der Türkei

Gesetzgebung soll überprüft werden

Nach Türkei-Wahlen: Erdogan stellt Ende des Ausnahmezustands in Aussicht

In gut zwei Wochen finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan hat ein Ende des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt.

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Ende des seit Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustands nach den Wahlen in gut zwei Wochen in Aussicht gestellt. „Nach den Wahlen werden wir (die Gesetzgebung dazu) auf den Tisch legen und überprüfen“, sagte Erdogan in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend. Es könne passieren, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werde. Diese Dinge dürften nicht zu lange aufgeschoben werden. Vielmehr müssten sie schnell erledigt werden. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan, der seit dem Putschversuch vor fast zwei Jahren rigoros gegen Kritiker vorgeht, strebt eine Wiederwahl an.

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Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt, der bis heute andauert. Seitdem wurden mehr als 50 000 Menschen inhaftiert. Mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich. Gülen weist das zurück.

dpa

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