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Erste Sitzung des neuen Kabinetts

Opposition war erzürnt

Nach Umfaller-Vorwürfen: Aiwanger kündigt Einschnitte für Regierungsbeauftragte an

Die Reaktionen fielen verheerend aus - jetzt bemüht sich Hubert Aiwanger um eine Kurskorrektur: Ganz so gut haben wie bisher sollen es die bayerischen Regierungsbeauftragten nicht mehr.

München - Die acht Beauftragten der bayerischen Staatsregierung sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und weniger Mitarbeiter haben. „Die Bestellung von Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist grundsätzlich sinnvoll. Es muss aber richtig gemacht sein“, sagte Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag in München. Es werde auf eine „vernünftige Ausstattung und mehr Bescheidenheit geachtet“.

Statt wie bisher einen eigenen Dienstwagen sollen die Beauftragten nur noch die Fahrbereitschaft des Ministeriums, dem sie zugeordnet sind, nutzen können. Nach Informationen des Münchner Merkur soll das Salär der Regierungsbeauftragten aber wohl gleichbleiben. Das Kabinett will bei seiner nächsten Sitzung über die neuen Regelungen für die Beauftragten sprechen. Im Dezember soll ein Gesetzentwurf zur Arbeitsweise vorgelegt werden.

Die Freien Wähler hatten noch Anfang Oktober Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - vor allem mit dem Argument, dass eine gesetzliche Grundlage für die Regierungsbeauftragten fehle. Sie kritisierten allerdings auch, dass der Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt werde, weil die Wahrnehmung von Ämtern sowohl für den Landtag als auch für die Regierung die Ausnahme bleiben müsse.

Mehrere CSU-Politiker behalten Beauftragten-Posten

Mehrere CSU-Politiker sollen ihre bisherigen Beauftragten-Posten auch in der neuen Legislatur behalten. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in einer CSU-Fraktionssitzung bekanntgegeben. Auch zwei Freie Wähler gehören aber der neuen Beauftragten-Riege an.

Darunter ist auch der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle, der den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte. Ebenfalls im Amt bleiben sollen demnach Klaus Holetschek (Bürgerbeauftragter), Walter Nussel (Bürokratieabbau), Ernst Weidenbusch (staatliche Beteiligungen) und Sylvia Stierstorfer (Aussiedler/Vertriebene). Gudrun Brendel-Fischer soll neue Integrationsbeauftragte werden. Von den Freien Wählern soll Peter Bauer neuer Patienten- und Pflegebeauftragter werden, Eva Gottstein ist als künftige Ehrenamtsbeauftragte im Gespräch.

„An den Fleischtöpfen angekommen“: Oppositionsparteien spotteten über Freie Wähler

FDP-Fraktionschef Martin Hagen lästerte am Mittwoch, die Freien Wähler seien „an den Fleischtöpfen der Macht angekommen“ und hätten sich kaufen lassen. „Solche Heuchelei befördert Politikverdrossenheit.“ Die Glaubwürdigkeit der Freien Wähler sei schon nach zwei Tagen dahin. Auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte: „Die Freien Wähler scheitern bei den Regierungsbeauftragten kläglich am ersten Prüfstein ihrer Redlichkeit.“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor einigen Monaten die acht neuen Posten geschaffen, unter anderem machte er den früheren Kultusminister Ludwig Spaenle zum Antisemitismusbeauftragten. Die Freien Wähler hatten noch im Oktober Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - vor allem mit dem Argument, dass eine gesetzliche Grundlage für die Regierungsbeauftragten fehle. Nachdem sie nun in der Regierung vertreten sind - und auch zwei Beauftragte stellen werden -, soll die Klage bald zurückgezogen werden.

dpa/fn

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