Nach Urteil im NSU-Prozess: Wird Beate Zschäpe in ein anderes Gefängnis verlegt?
Nach dem Urteil im NSU-Prozess: Wird Beate Zschäpe bald in ein anderes Gefängnis verlegt? Laut Medienberichten könnte ein Wechsel schon bald erfolgen. Alle Updates im News-Ticker.
- Nach über fünf Jahren NSU-Prozess wurde im Juni in München ein Urteil gefällt.
- Beate Zschäpe hat sich laut Gericht in zehn Mordfällen schuldig gemacht. Sie wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Vier weitere Angeklagte wurden verurteilt.
- Die Türkische Regierung kritisiert die mangelhafte Aufklärung der NSU-Morde.
- Wird Beate Zschäpe bald in ein anderes Gefängnis verlegt?
- In unserem Ticker finden Sie alle notwendigen Reaktionen auf das NSU-Urteil.
Update, 4. Dezember 12.35 Uhr: Rund ein halbes Jahr nach der Verurteilung von Beate Zschäpe könnte sich nun eine Verlegung der 43-Jährigen in ein anderes Gefängnis andeuten. Die NSU-Terroristin sitzt seit ihrer Verurteilung eine lebenslängliche Haftstrafe im Münchner Gefängnis Stadelheim ab. Wie die Bild nun erfahren haben will, könnte Zschäpe jedoch schon bald in ein anderes Gefängnis verlegt werden, in der Nähe ihrer Heimat. Michael Stumpf, Leiter der JVA Stadelheim äußert in der Zeitung: „Im Moment ist Beate Zschäpe noch in München. Es gibt aber Sondierungen, wohin sie verlegt werden könnte.“
Innerhalb Bayerns wäre die JVA im schwäbischen Aichach zuständig. Bei einer heimatnahen Verlegung wäre dies Chemnitz. Denn Zschäpes Heimatbundesland Thüringen hat in einem Abkommen mit Sachsen Chemnitz als Unterbringungsort für seine weiblichen Häftlinge bestimmt.
Auch Hermann Borchert, Anwalt der Verurteilten, bestätigt in der Bild Gespräche über eine Verlegung: „Ich werde meine Mandantin in der nächste Woche in der JVA Stadelheim besuchen, dann werde ich das definitiv mit ihr abklären.“
Video: Beate Zschäpe will in anderes Gefängnis verlegt werden
Das waren die Meldungen zum Urteil im Jahrhundert-Prozess
11.52 Uhr: Nach den Urteilen im NSU-Prozess pochen Opfervertreter auf eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie. Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, forderte in den ARD-„Tagesthemen“ eine „lückenlose Aufklärung“, etwa zur Rolle des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte sie eine Offenlegung aller Akten zum NSU-Komplex an. Einige Nebenkläger wollen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin (10.30 Uhr) nochmals ihre Sicht auf die Urteile darlegen.
Das waren die Meldungen vom 12. Juli 2018
13.56 Uhr: Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. „Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich nur ein Trio?“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er bezweifele, dass alle 27 Verbrechen allein von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen worden sind, ohne dass die beiden auch nur an einem Tatort Spuren hinterlassen hätten. Auch die Auswahl der Opfer und Tatorte werfen für Binninger Fragen auf: „Manche Tatorte liegen so abseits, dass man eigentlich Ortskunde braucht und sie nicht zufällig entdeckt. Gab es dabei Helfer vor Ort?“
09.50 Uhr: Das Urteil ist gefällt. Es heißt lebenslange Hfat für Beate Zschäpe. Den Kommentar des Merkur*-Autors Dirk Walter dazu, finden Sie hier.
08.19 Uhr: Die drei NSU-Terroristen töteten völlig arglose Menschen. Die zehn Opfer der rechtsextrem motivierten Mordserie: Das sind ihre Geschichten.
Nach NSU-Urteil: Rund 3000 Menschen demonstrieren in München
21.53 Uhr: Die Polizei hat die Teilnehmerangaben für München erhöht: Demnach haben sich in München vor dem Oberlandesgericht etwa 3000 Menschen für einen Demonstrationszug versammelt. Die Demo, an der auch Angehörige von Opfern des NSU-Terrors teilnahmen, blieb nach Polizeiangaben friedlich. Gegen 21.00 Uhr war die Demonstration beendet.
21.15 Uhr: Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie verlangt. Die Demonstrationen standen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ und wurden von linken Gruppen angemeldet. In Berlin kamen über 1000 Menschen zu einer Demonstration, die Teilnehmer riefen etwa „Der NSU war nicht zu dritt“. In München versammelten sich am Abend etwa 1000 Menschen.
19.00 Uhr: Am Abend versammelten sich vor dem Oberlandesgericht nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Beobachtern zudem etwa 1000 Menschen für einen Demonstrationszug. Die Versammlung, an der auch Angehörige von Opfern des NSU-Terrors teilnahmen, begann nach Polizeiangaben friedlich.
Video: Rund 470 Neonazis sind in Deutschland untergetaucht
17.12 Uhr: Wann die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe freikommt, steht noch nicht fest. Frühestens nach 16 oder 17 Jahren Haft könne geprüft werden, ob eine vorzeitige Haftentlassung möglich sei, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Florian Gliwitzky, am Mittwoch nach dem Urteil im NSU-Prozess. Für die Prüfung müsse ein Gutachten eingeholt werden. Zudem müsse ein Gericht prüfen, ob Zschäpe dann noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Zschäpe sitzt bereits seit rund sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Diese Zeit im Gefängnis werde mit der lebenslangen Freiheitsstrafe verrechnet, sagte Gliwitzky. Das heißt, in etwa zehn Jahren dürfte erstmals überprüft werden, wie lange die heute 43-Jährige dann noch im Gefängnis bleiben muss.
17.02 Uhr: Nach Abschluss des NSU-Prozess hat die Bundesregierung die Arbeit des Oberlandesgerichts München gewürdigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch in Berlin, „dass die Bundesregierung es als richtig und wichtig erachtet, dass dieser Prozess mit großer Gründlichkeit geführt wurde“.
Ein Sprecher des Justizministeriums blickte noch einmal kritisch auf die anfänglichen Fehler in den Ermittlungen; er sprach von „Behördenversagen“. Opfer und ihre Angehörigen seien von den Ermittlern „kriminalisiert“ worden. Die Ermittler verkannten den rechtsextremen Hintergrund der Taten und behandelten engste Familiengehörige der Opfer als Verdächtige.
Generalbundesanwalt: NSU-Urteil ist kein Schlussstrich
16.47 Uhr: Auch nach dem Ende des NSU-Prozesses will Generalbundesanwalt Peter Frank wegen ungeklärter Fragen weiter ermitteln lassen. Das Urteil sei „kein Schlussstrich“, sagte Frank am Mittwoch dem SWR. Vor allem die Rolle von Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe sei zu klären. „Wir haben im Rahmen unserer Ermittlungen bislang keine konkreten eindeutigen Beweise gefunden, dass es ein deutschlandweites Unterstützernetzwerk gab“, sagte Frank dem Sender. „Aber diese Fragen sind natürlich da. Und wir werden im Rahmen unserer Ermittlungen, wenn wir neue Ansatzpunkte bekommen, diesen auch nachgehen. Deswegen werden die Ermittlungen heute nicht geschlossen.“
Erdogan-Sprecher kritisiert NSU-Urteil als nicht zufriedenstellend
16.45 Uhr: Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Es sei „alles andere als zufriedenstellend“, sagte Ibrahim Kalin am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Deutschland habe sich dem Rassismus nicht entschieden genug entgegengestellt. „Wir möchten betonen, dass wir von den deutschen Behörden erwarten, den wachsenden Rassismus in Deutschland und Europa kompromisslos zu bekämpfen.“ Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.
16.30 Uhr: Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl (64), soll zum Ende seiner Laufbahn Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuerst hatte das BR-Fernsehen darüber berichtet. Das bayerische Justizministerium wollte zu Personalfragen bei der Neubesetzung des Gerichts zunächst nicht Stellung nehmen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht war 2006 von der Staatsregierung unter Edmund Stoiber (CSU) abgeschafft worden. Nach dem Willen des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wird es aber wieder neu errichtet. Der Posten des Vizepräsidenten hätte nach BR-Informationen für Götzl nur dann positive Auswirkungen auf seine Ruhestandsbezüge, wenn er freiwillig seine Dienstzeit verlängert.
Nach NSU-Urteil: Rangeleien vor dem Gericht
15.41 Uhr: Nach dem Ende des NSU-Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht in München zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hintergründe waren zunächst unklar. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Mittwoch rund 300 Demonstranten versammelt, um an die Opfer und Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu erinnern.
Haftbefehl gegen verurteilten NSU-Helfer aufgehoben
15.21 Uhr: Der Haftbefehl gegen den als NSU-Helfer verurteilten André E. wurde aufgehoben, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch bei der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht München sagte. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor war der 38-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.
E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, sagte ein Gerichtssprecher. S. und G. waren schon seit längerem nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben bleiben hingegen in Untersuchungshaft.
Angehörige der NSU-Opfer beklagen, dass insbesondere die Strafen für André E. und Ralf Wohlleben zu milde seien.
NSU-Prozess: „Urteil juristisch nicht haltbar“, meint Zschäpe-Anwalt
14.55 Uhr: Der Vertrauensanwalt der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hält das Urteil im NSU-Prozess für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, schrieb Grasel am Mittwoch in München. „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen.“
14.52 Uhr: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat den Mammutprozess offiziell für beendet erklärt.
14.49 Uhr: Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. „Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter“, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München.
Urteil im NSU-Prozess von SPD im Bundestag begrüßt
Die SPD im Bundestag hat ebenfalls das Urteil im NSU-Prozess begrüßt, aber eine Aufklärung zu möglichen weiteren Unterstützern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gefordert. „Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert, und wir schließen nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte“, sagte der stellvertretende innenpolitische Fraktionssprecher Uli Grötsch.
13.30 Uhr: Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts München an.
Türkische Regierung kritisiert NSU-Urteil scharf
12.50 Uhr: Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess als "nicht zufriedenstellend" kritisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Mittwoch, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt.
Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend."
12.47 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen, sagte Seehofer am Mittwoch. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden. „Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU.“
Urteil gegen Beate Zschäpe: Integrationsbeauftragte fortert Kampf gegen Rechtsextremismus
12.32 Uhr: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ und der „Passauer Neuen Presse“. Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere zugleich die Zivilcourage eines jeden, erklärte Widmann-Mauz. „Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“ Es gehe darum, „hinzuschauen hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen“.
Urteil im NSU-Prozess: Vater eines Opfers schreit in den Saal
12.26 Uhr: Jetzt ist Pause, der Vater des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat hat um 11:40 Uhr laut in den Saal geschrieen: „Es gibt keinen Gott außer Gott“ (auf Arabisch), dreimal, der Richter hat ihn zur Ruhe gebeten. Das berichtet unsere Reporterin vor Ort.
12.14 Uhr: Die Tochter eines Opfers der NSU-Mordserie hat die Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten als "ersten und sehr wichtigen Schritt" bezeichnet. Das Urteil sei aber kein Trost, weil ihr Vater dadurch nicht wieder lebendig werde, erklärte Gamze Kubasik am Mittwoch nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht München. Ihr Vater war 2006 in Dortmund erschossen worden.
Sie forderte zugleich weitere Aufklärung. Wenn das Gericht ehrlich sei, werde es noch sagen, "dass Lücken geblieben sind", erklärte Kubasik. Solange diese blieben, könnten ihre Familie und sie nicht abschließen. Die Urteilsbegründung des Gerichts sollte sich über mehrere Stunden hinziehen.
Beate Zschäpe: Urteil fast regungslos angehört
12.12 Uhr: Wie hat Zschäpe das Urteil wahrgenommen? Die Agentur afp berichtet beschreibt es so: „Beate Zschäpe sitzt starr auf ihrem Stuhl. Der Rücken gerade, das Gesicht reglos. Alleine ihre Finger verraten, dass die gerade von Richter Manfred Götzl verhängte Höchststrafe sie getroffen haben muss. Fest verschränkt, fast verkrampft hält Zschäpe ihre Hände gefaltet zusammen, ihre Daumen bearbeiten die Handgelenke. Erhält Götzls Urteil Rechtskraft, wird die 43-Jährige wohl erst ab dem Jahr 2030 auf eine Rückkehr in Freiheit hoffen können.“
12.00 Uhr: Das Urteil im NSU-Prozess war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe am Mittwoch ein wenig den Eindruck vermittelt, dass „das Urteil seit sehr langer Zeit feststand“, sagte die Anwältin Anja Sturm in München. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung „ausgesprochen dünn“.
NSU-Prozess: Herrmann sieht Fortschritte im Kampf gegen Rechts
11.40 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, sagte Herrmann am Mittwoch zum Ende des NSU-Terrorprozesses in München. „Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen.“
Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe: Heftige Kritik an Merkel
11.20 Uhr: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat die Bundesanwaltschaft zur Fortführung laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bedingungslose Aufklärung der Mordtaten versprochen, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess am Mittwoch. „Das Versprechen ist nicht eingelöst.“ Noch immer existierten rechtsextreme Netzwerke. „Während wir hier stehen, ist die Gefahr von weiteren rechtsextremen Taten weiter relevant.“ Pau ergänzte: „Was die Aufklärung über Gerichtsverfahren hinaus betrifft, da ist noch sehr viel Luft nach oben.“
NSU-Urteil: Zschäpe geht in Revision
11.09 Uhr: Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen.
11.07 Uhr: Eines der NSU-Opfer war Halit Yozgat: Er wurde 2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Bei den Kollegen der HNA erfahren Sie, wie die Stadt Kassel von der grausamen Tat erschüttert wurde. Mehr dazu lesen Sie hier*.
Lesen Sie auch zum Gedenken an diesem Tag: Neun Migranten und eine Polizistin wurden NSU-Opfer
11.05 Uhr: "Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten", erklärte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke am Mittwoch in Berlin.
"Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen", erklärte Franke. Er verwies darauf, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe mit dem neuen Haushalt verdreifacht worden seien.
Urteil gegen Beate Zschäpe: „Opfer bleiben unvergessen“
11.03 Uhr: Auch Außenminister Heiko Mass (SPD) meldet sich zu Wort: „Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften - überall auf der Welt. Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen.“
10.57 Uhr: Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, sagte Ramelow am Mittwoch.
Er ergänzte: „Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“ Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.
NSU-Prozess: Zwischenfall vor dem Gericht - so reagierten Zschäpe und der Saal auf das Urteil
10.53 Uhr: Zwischenfall vor dem Gericht! Unser Reporter berichtet, dass die Bereitschaftspolizei anrücken musste, weil sich Demonstranten daneben benommen haben. Rund zwanzig bewaffnete Beamte sichern den Vorplatz am Oberlandesgericht.
10.48 Uhr: Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen „das Unterstützernetzwerk des NSU“. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte am Mittwoch: Bundeskanzlerin „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.“
Auch Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin der Zentralrats der Juden in Deutschland reagierte und erklärte, sie sehe nach dem NSU-Prozess kein Ende der Aufklärung. Die Urteile könnten kein Schlussstrich unter die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe sein, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch. Das Oberlandesgericht München habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem seien viele Fragen offen geblieben.
10.40 Uhr: Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat die Linke weitere Aufklärung gefordert. „Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand“, schrieb die Partei am Mittwoch auf Twitter. Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben. „Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich“, hieß es weiter.
Video
10.32 Uhr: Nach unseren Informationen soll Richter Götzl gesagt haben, der NSU wollte sich gemeinsam zu allen Taten bekennen. Nur im Falle, dass einer der Beteiligten auffliege, soll der Selbstmord geplant gewesen sein. Weiter: „Mundlos und Böhnhardt sollten die Morde begehen, weil sie körperlich stärker waren als Zschäpe. Sie blieb als Komplizin im Hintergrund und stellte auch ihre Wohnung zur Verfügung.“
10.20 Uhr: Die Bild-Zeitung berichtet von Applaus im Saal auf die Urteilsverkündung hin. Zschäpe soll dem Bericht nach zudem eiskalt reagiert haben. Sie nahm das Urteil ohne Regung auf, starrte zum Richter, hielt ihre gefalteten Hände still auf dem Tisch. Auch andere Medien berichten darüber.
10.10 Uhr: Zschäpes und wohl auch Wohllebens Anwälte werden voraussichtlich in Revision gehen. Die NSU-Serie wird uns damit noch jahrelang begleiten.
NSU-Prozess: Die Urteilsbegründung für Zschäpe und Co.
10.04 Uhr: Höchststrafe für Zschäpe also, allerdings ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Sie wurde wegen Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen, sechs Mal wegen Beihilfe, in 32 Fällen wegen versuchten Mordes, aufgrund besonders schwerer räuberischer Erpressung, Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und versuchtem, besonders schwerem Raubes verurteilt.
Das Gericht folgt damit der Reue Zschäpes nicht. Das Gericht sei aber zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky am Mittwoch nach der Urteilsverkündung.
Die weiteren Verurteilungen: Ralf Wohlleben (43) ist wegen der Unterstützung des Mordes in neun Fällen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Andre E. ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monate Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach E. am Mittwoch allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.
Drei Jahre haft für Holger G. Das Oberlandesgericht München sprach G. am Mittwoch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von „unter zwei Jahren“ plädiert.
Carsten S. bekommt drei Jahre Jugendstrafe. Das Oberlandesgericht München sprach S. am Mittwoch der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.
Lebenslang! Höchststrafe für Beate Zschäpe im NSU-Prozess
9.58 Uhr: Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Die 43-Jährige wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe aufgrund der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
9.57 Uhr: Ein Gerichtssprecher wird das Urteil in wenigen Minuten verkünden. Dann erst geht es in die Begründung. Diese kann dann ein paar Stunden dauern.
9.54 Uhr: Nun betritt auch Richter Manfred Götzl den Gerichtssaal. Angespannte, gedrückte Stimmung im herrscht dort. Zschäpe spricht immer wieder mit ihren Anwälten, tauscht sich flüsternd aus. Dann gehen die Türen zu, die Kameras müssen nach draußen.
9.45 Uhr: In diesem Sekunden kommt Beate Zschäpe mit ihren Anwälten in den Saal. Sie wirkt fast ein wenig zuversichtlich.
Urteil im NSU-Prozess: Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert Aufklärung
9.42 Uhr: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, teilte der ZMD am Mittwoch in Berlin kurz vor dem erwarteten Urteil in München mit. „Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.“ Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig.
9.36 Uhr: Vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess sind erneut Forderungen nach einer weiteren Aufarbeitung laut geworden. Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs, am Mittwoch in München. „Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat.“ Auch ob und in welcher Weise der Verfassungsschutz involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden.
Unglaublich: Gümüs war bereits am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr vor das Münchner Strafjustizzentrum gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen.
9.27 Uhr: Ab 9.30 Uhr müssen die Handys weggepackt werden. Wir sind gespannt, wie wir weiter an Informationen aus dem Saal kommen. Allerdings ist der Zeitplan schon gewaltig durcheinander geraten...
9.16 Uhr: Zwei Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess sehen wichtige Fragen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ weiter offen. „Ich habe eine gemischte Gefühlslage zwischen Erleichterung, dass wir endlich durch sind, und Enttäuschung, weil eben die wichtigen zentralen Fragen hier nicht beantwortet wurden“, sagte der Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler kurz vor dem erwarteten Urteil am Mittwoch in München. Unklar sei weiterhin, wie groß die Terrorgruppe NSU gewesen und immer noch sei sowie welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden spielten.
„Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben“, sagte der Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier. Dennoch sei es auch eine Freude, dass der Prozess nun zu Ende gehe. Daimagüler erwartet, dass das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen und die besondere Schwere der Schuld feststellen werde.
Lesen Sie auch: Aktivisten benennen Straßen in Neckarstadt nach Mordopfern*
NSU-Prozess: Die TV-Sender Welt sowie ntv berichten live vom Zschäpe-Urteil
9.15 Uhr: Der Gerichtssaal 101 füllt sich so langsam...Gleich kommt Beate Zschäpe. Die TV-Sender Welt sowie ntv übertragen live vom Prozesstag. Bislang ist es nie vor 9:45 Uhr losgegangen, erklären unsere Reporter vor Ort.
9.05 Uhr: Zur Erinnerung noch einmal Zschäpes letzte Worte im Gericht in der vergangenen Woche: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat sich dabei noch einmal von den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ distanziert. Gleichzeitig entschuldigte sie sich für das Leid, das sie selber verursacht habe, und sprach den Opfer-Angehörigen ihr Mitgefühl aus.
Lesen Sie auch: Aktivisten benennen Straße in Rohrbach nach Mordopfer*
„Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, sagte die Hauptangeklagte am Dienstag in ihrem rund fünfminütigen persönlichen Schlusswort vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe sagte aber auch: „Ich wollte und will die Verantwortung für die Dinge übernehmen, die ich selbst verschuldet habe und entschuldige mich für das Leid, was ich verursacht habe.“
Zschäpe sagte in ihrem Schlusswort: „Ich bedauere, dass die Angehörigen der Mordopfer einen geliebten Menschen verloren haben. Sie haben mein aufrichtiges Mitgefühl.“ Erst im Prozess habe sie „Stück für Stück das ganze Ausmaß der schrecklichen Taten“ ihrer beiden Freunde erfasst. Zschäpe betonte erneut, sie habe keinerlei Kenntnis, warum die beiden „gerade diese Menschen“ an den verschiedenen Tatorten auswählten. Zudem distanzierte sie sich erneut von rechtem Gedankengut, das keinerlei Bedeutung mehr für sie habe - weil sie „mit diesem Kapitel unwiderruflich abgeschlossen“ habe.
Urteil im NSU-Prozess: Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel
8.43 Uhr: Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Aufklärung vorgeworfen. „Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten“, sagte Hofreiter am Mittwoch in München. Er könne nicht erkennen, „dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat“. Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sein.
8.36 Uhr: An 438 Tagen hat das Oberlandesgericht verhandelt, 765 Zeugen gehört und 66 Millionen Euro ausgegeben. Alles, um die Wahrheit über den rechten Terror herauszufinden. Alles, um die Wahrheit über den rechten Terror herauszufinden. Mit Erfolg? Eine Abrechnung*.
8.05 Uhr: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2012 bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer. Fast sechseinhalb Jahre nach diesen in Anwesenheit von Hinterbliebenen der zehn Ermordeten geäußerten starken Worte wird im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München das Urteil erwartet. Der hinterbliebene Sohn eines der Opfer der NSU-Mordserie, Abdulkerim Simsek, sagt: „Angela Merkel hat ihr Versprechen gebrochen.“ Er ist von der Aufklärung schwer enttäuscht (siehe 6.25 Uhr).
Lesen Sie auch: Urteil im NSU-Verfahren: „Darum werde ich den ersten Prozesstag nie vergessen ...“*
7.02 Uhr: Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat sich vor dem Oberlandesgericht München schon eine lange Zuschauer-Schlange gebildet. Gegen sieben Uhr am Mittwochmorgen warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein. Die Lage war ruhig.
6.54 Uhr: Kommt Zschäpe schon in drei Jahren wieder frei? Ihr Anwalt Hermann Borchert rechnet so. Der Bild erklärte er vor der Urteilsverkündung am Mittwoch, er habe seine Mandantin auf eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord zu höchstens 14 Jahren vorbereitet. Weil sie schon seit fast sieben Jahre in Untersuchungshaft sitzte und nach zwei Dritteln der Strafe freikommen könnte, könnte sie 2021 theoretisch aus dem Gefängnis entlassen werden. „Sie trägt die moralische Mitverantwortung für die zehn Morde, und das weiß sie auch“, sagte er der Zeitung. „Natürlich geht ihr aber die Düse vorm Urteil.“ Sollte Zschäpe wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt werden, will der Anwalt Revision vorm Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Borchert ist sicher: „Der BGH wird das Urteil trotz 438 Verhandlungstagen kassieren.“
Die Bild will außerdem wissen, dass Zschäpe bereits ihr Leben in Freiheit plant. Wann das sein wird, wird man sehen.
NSU-Prozess: Hinterbliebene erheben schwere Anschuldigungen
6.52 Uhr: Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror haben die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch „weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex“ zurückgewonnen werden.
6.25 Uhr: Die Mitglieder des NSU erschossen Vater Enver (†38). Seine Familie wurde selbst verdächtigt, der Prozess milderte ihre Verletzungen nicht. „Ich bin enttäuscht“, sagt Sohn Abdulkerim Simsek. „Ich frage mich oft, warum mein Vater ausgewählt wurde.“ Seine Fragen seien im Prozess nicht beantwortet worden. Simsek: „Ich kann nicht abschließen.“ Auch Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sagt: „Ich habe jahrelang auf Antworten gewartet und bin jetzt total enttäuscht.“
Wie viele Nebenkläger glaubt sie nicht an die „Trio-These“ der Bundesanwaltschaft – also dass der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand. Kubasik: „Ich will, dass alle Helfer ermittelt und angeklagt werden“, sagte sie laut Bild.de.
Nebenkläger und Unterstützer werden am Mittwoch vor dem Gericht demonstrieren - damit die Aufklärung auch nach dem Urteil nicht endet. Denn an die „Trio-These“ glauben sie nicht.
6.00 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem Live-Ticker am Tag des Urteilspruchs gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess.
Urteil im NSU-Prozess: Die wichtigsten Infos vorab zum Nachlesen
München - Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen steht der NSU-Prozess unmittelbar vor dem Ende: Am Mittwochvormittag (9.30 Uhr) will das Münchner Oberlandesgericht das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte sprechen. Damit endet dann das Verfahren um die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Urteilsbegründung könnte sich aber über viele Stunden hinziehen.
Urteil im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Zschäpe
Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Zschäpe gefordert: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Die Anklage sieht die heute 43-Jährige als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfällen. Im November 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand.
Zschäpes zwei Verteidiger-Teams haben dagegen den Freispruch von allen Morden und Anschlägen gefordert: Zschäpe sei keine Mittäterin, sie sei keine Mörderin und keine Attentäterin. Verurteilt werden könne sie nur wegen der Brandstiftung in der letzten Wohnung des NSU in Zwickau kurz nach dem Auffliegen des Trios am 4. November 2011.
Lesen Sie auch: Vor Urteil im NSU-Prozess: Die Abrechnung
Und: NSU-Prozess: Reaktionen auf letzte Worte von Beate Zschäpe
NSU-Prozess: zwölf Jahre haft für Wohlleben gefordert
Zschäpes Vertrauensanwälte verlangten am Ende eine Haftstrafe von unter zehn Jahren, ihre ursprünglichen drei Verteidiger beantragten die sofortige Freilassung, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei. Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.
Auch für die vier Mitangeklagten hat die Bundesanwaltschaft teils langjährige Haftstrafen gefordert, unter anderem zwölf Jahre für den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Wohlleben soll die „Ceska“-Pistole beschafft haben, mit der der NSU später neun Menschen ausländischer Herkunft ermordete. Seine Verteidigung hat dagegen auf Freispruch plädiert.
In Frankfurt sollen unterdessen Rechtsextreme Drohungen an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet haben - und ihre Nachricht mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterschrieben haben. Die Spur scheint in die Reihen der Polizei zu führen. Das Thema war nun auch Gegenstand eines Kommentars in den ARD-Tagesthemen.
Auch das könnte Sie interessieren: Der Ticker zum Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer
Und: Straßburg: Schüsse in der Innenstadt - Zwei Tote bestätigt - Soldaten schießen Täter an
*merkur.de, tz.de, hna.de, mannheim24.de und heidelberg24.de gehören zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk