Nach US-Wahl

Sicherheitspolitiker: "Mehr Europa in großen Fragen"

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München - Europa tritt bei der Außen- und Sicherheitspolitik seit Jahren auf der Stelle. Doch mit dem Wahl-Erfolg Donald Trumps könnte sich das nun ändern.

Man könnte meinen, eine Verteidigungsministerin haut nichts so einfach um. Doch der Mittwochmorgen beginnt für Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Schock. Als die 58-Jährige um fünf Uhr früh das erste Mal auf ihrem iPad die Nachrichten liest, muss sie schlucken. Schließlich hat sie fest mit einem Wahlsieg Hillary Clintons gerechnet. 

Für Schockstarre bleibt aber wenig Zeit. 36 Stunden später sitzt sie in einer Talkshow und soll schon erklären, wie um Himmels Willen Europa auf den kommenden US-Präsidenten und Putin-Freund Donald Trump reagieren soll. Und was aus der Nato wird. Von der Leyen sagt, die Nato sei eine Wertgemeinschaft, die Werte verkörpere und verteidige, die Amerikanern genauso wichtig seien wie den Europäern. „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die Nato kein Geschäft ist.“ Das soll selbstbewusst klingen. Braucht Europas Außen- und Sicherheitspolitik nach der US-Wahl ein neues „Mia-san-mia“? Mehr eigene Stärke und weniger Abhängigkeit von der militärischen Weltmacht? 

Vom Weltpolizisten zur privaten Sicherheitsfirma

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zum Beispiel von einer „Europäischen Armee“ als langfristigem Ziel. Ein Grund ist, dass Trump im Wahlkampf deutlicher als seine Vorgänger mehr Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich gefordert hat. Innerhalb der Nato stellte er sogar die Beistandsgarantie bei bewaffneten Angriffen für Länder infrage, die zu wenig investieren. Die USA würden Staaten nur beistehen, wenn sie „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“, sagte er. „Wenn ich an der Macht bin, werden sie zahlen müssen.“ Amerika befindet sich unter Trump auch außenpolitisch im Wandel: vom Weltpolizisten zur privaten Sicherheitsfirma. 

Florian Hahn gleichwohl klingt nicht gerade besorgt wegen des überraschenden Triumphs des Republikaners. „Es ist wurscht, ob Trump oder Clinton“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete, der im Verteidigungsausschuss sitzt. Schließlich würden sich die Amerikaner so oder so viel mehr im pazifischen Raum engagieren. Die Konsequenz: „Europa muss für seine eigene Sicherheit mehr Verantwortungen übernehmen.“ Man brauche jetzt „mehr Europa in großen Fragen“. Er verstehe aber eine europäische Armee mehr in dem Sinne, „dass wir unsere Verteidigung und Sicherheit untereinander besser organisieren, also mit Kooperationen und starken Verbänden“. Die Grünen-Außen- und Sicherheitspolitikerin Doris Wagner sagt: „Statt sich den vermeintlichen Erwartungen des neuen US-Präsidenten zu unterwerfen, sollten wir selbstbewusst an unserem europäischen Modell von verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik festhalten.“ Die Bundesregierung müsse nun ernst machen mit einer „europäisch ausgerichteten Bundeswehr.“ 

Die Verteidigungspolitik der EU gleicht einem Flickenteppich

Das Problem jedoch: Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gleicht einem Flickenteppich. Seit 2005 gibt es sogenannte Kampfgruppen. Die Verbände aus 1500 bis 3000 Soldaten sollten bei Krisen schnell vor Ort entsandt werden – doch eingesetzt wurden sie bisher nie. Es fehlt zudem an gemeinsamen Kommandostrukturen und Transportkapazitäten. Ihre Auslandseinsätze bastelt sich die EU deshalb bisher mühsam durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten zusammen. Da es letztendlich um Leben und Tod von Soldaten geht, zögern viele Länder, Kompetenzen an die EU abzugeben. Die Briten, die vor ihrem Austritt noch zwei Jahre stimmberechtigtes EU-Mitglied sind, bremsen weiter, weil sie befürchten, dass die Nato entwertet wird. Aus ähnlichen Gründen sehen auch mehrere osteuropäische Staaten die Pläne skeptisch. 

Es gibt Politiker, die glauben, dass ausgerechnet der Nationalist Trump die europäische Integration auf dem Gebiet der Sicherheits- und Außenpolitik vorantreiben könnte. Rainer Arnold, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Sicherheits- und Außenpolitik, hält das zumindest für eine „denkbare Option“. Er erhoffe sich, dass nun insbesondere osteuropäische Staaten mehr in europäische Institutionen vertrauen. „Die sahen die Vision einer europäischen Armee ja bisher sehr skeptisch.“ Insofern hätte der Wahlsieg Trumps für Europa auch positive Auswirkungen.

rat/afp

Rubriklistenbild: © dpa

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