Polizisten verteilen im Berliner Regierungsviertel, wie hier vor dem Reichstagsgebäude, Absperrgitter, weil die Stadt trotz des Demonstrationsverbots mit Protesten rechnet. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Polizisten verteilen im Berliner Regierungsviertel, wie hier vor dem Reichstagsgebäude, Absperrgitter, weil die Stadt trotz des Demonstrationsverbots mit Protesten rechnet. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Eilantrag der Veranstalter

Corona-Demonstrationsverbot: Warten auf Gerichtsentscheid

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen - entweder um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu begleiten. Doch erst einmal sind die Richter gefragt.

Berlin (dpa) - Nach dem Verbot der geplanten Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik liegt eine erste Entscheidung dazu beim Berliner Verwaltungsgericht. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart legte Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei ein.

Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts falle wahrscheinlich am Freitag. Unterdessen bereitete sich die Polizei auf das Wochenende und besonders den Samstag vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits angekündigt, sie werde mit mehreren Tausend Beamten präsent sein, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Bestimmungen für die Demonstranten durchzusetzen.

Polizisten luden am Donnerstag zahlreiche Absperrgitter an den Straßen im Regierungsviertel nahe dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt ab. Damit können große Bereiche relativ unkompliziert abgeriegelt werden. Anhänger von Querdenken bauten bereits in den vergangenen Tagen ein Dutzend Zelte auf einem Parkplatz im Tiergarten am Regierungsviertel auf.

Klar ist, dass die Kontroverse um die Demonstration am Freitag voraussichtlich auch die nächste Gerichtsinstanz beschäftigen wird. Sowohl Querdenken als auch Senator Geisel hatten angekündigt, wenn nötig auch vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Die Demonstrationsanmelder wollen bei einer Niederlage sogar die oberste Instanz, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anrufen.

Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.

In der neunseitigen Verfügung begründete sie das Verbot mit dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Schon bei der letzten Demonstration am 1. August mit 30.000 Teilnehmern habe sich gezeigt, dass die meisten Menschen weder einen Sicherheitsabstand eingehalten noch Masken getragen hätten. Daher sei eine Versammlung von noch mehr erwarteten Menschen, die die Corona-Schutzmaßnahmen im Alltag wie auch bei Demonstrationen ablehnten und ignorierten und so das Virus verstärkt verbreiten würden, zu gefährlich. Das Infektionsrisiko werde so "exponentiell gesteigert".

Dass die Polizei nun von 30.000 Menschen am 1. August schrieb, sorgte für einige Verwunderung. Bisher hatte sie immer auf der Zahl von 20.000 Demonstranten beharrt. Über die Angaben war heftig gestritten worden, weil die Demonstranten der Polizei vorwarfen, die Zahl aus politischen Gründen zu niedrig anzusetzen.

Aus Protest gegen das Verbot sind bei der Berliner Polizei mittlerweile mehr als 1000 neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet worden. Man erwarte, dass diese Zahl weiter steigen werde, weil entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Demonstration lässt sich einfach und schnell über ein Formular auf der Internetseite der Polizei anmelden. Im Internet waren bereits Aufrufe erschienen, trotz des Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert.

Innensenator Geisel zeigte sich laut einem "Tagesspiegel"-Bericht besorgt, dass es zu Gewalt kommen könnte. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Im RBB-Inforadio sagte er, am 1. August seien 3000 bis 4000 Neonazis unter den 20.000 bis 30.000 Demonstranten gewesen. "Wir erwarten am Wochenende einige Tausend Neonazis mehr, auch einige Tausend Demonstranten mehr."

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielen Rechtsextremisten allerdings keine führende Rolle bei den Demonstrationen. Rechtsextremistische Parteien hätten immer wieder vergeblich versucht, Einfluss zu nehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin "Kontraste". Der Verfassungsschutz sehe bei den Demonstrationen "eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen". Das sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt".

© dpa-infocom, dpa:200827-99-323260/9

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