+
Ein demonstrierender Beamter.

4200 Lehrer betroffen

Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Disziplinarverfahren gegen Lehrer wieder eröffnet

Nach der Bestätigung des Beamten-Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht nimmt das Land Hessen Disziplinarverfahren gegen Tausende Lehrer wieder auf.

Wiesbaden - Nach der Bestätigung des Beamten-Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht nimmt das Land Hessen Disziplinarverfahren gegen Tausende Lehrer wieder auf. Es handele sich um rund 4200 verbeamtete Pädagogen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden am Dienstag. „Egal, wie die Verfahren schlussendlich ausgehen, müssen wir sie jetzt aus verwaltungstechnischen Gründen wieder eröffnen, um zu einer Entscheidung zu gelangen.“ Nach Klagen gegen das Streikverbot hatte das Land die Verfahren zunächst ruhen lassen. Zuvor hatte die Hessenschau über das Thema berichtet.

Disziplinarstrafen können Einfluss auf Beförderung haben

2015 waren Lehrer in Hessen für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen, obwohl sie dies nicht dürfen. Damals seien 50 Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, sagte der Ministeriumssprecher. Sie endeten demnach für die Betroffenen meist mit einem Verweis, der auf Beförderungen Einfluss haben könne. Als Kläger aus anderen Bundesländern gegen Disziplinarstrafen vor das Bundesverfassungsgericht zogen, setzte Hessen seine Verfahren aus. Doch nun bestätigten die Richter das Streikverbot für Beamte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Machtwechsel an der CSU-Spitze: Sanfte Töne aus kratziger Kehle
Machtwechsel in der CSU: Markus Söder übernimmt den Vorsitz von Horst Seehofer. Er verspricht, was man mit ihm bisher selten verband.
Machtwechsel an der CSU-Spitze: Sanfte Töne aus kratziger Kehle
Kommentar zum Ende Horst Seehofers als CSU-Chef: Abschied vom Untoten
Für Horst Seehofer steht der Abschied als Chef der CSU an. Die unverhohlene Erleichterung, die darüber vorherrscht, wird Seehofers Leistung nicht gerecht, meint Mike …
Kommentar zum Ende Horst Seehofers als CSU-Chef: Abschied vom Untoten
Trump will sich Ende Februar mit Kim Jong Un treffen
Der US-Präsident will erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber zusammenkommen. Wo der Gipfel Ende Februar steigen soll, war zunächst nicht bekannt. In die zuletzt eher …
Trump will sich Ende Februar mit Kim Jong Un treffen
Schwere Vorwürfe gegen Trump: US-Präsident hat IS neu belebt
Schwerwiegende Vorwürfe gegen US-Präsident Trump: Laut einem „Buzzfeed“-Bericht brachte er seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zum Lügen - vor dem Kongress. Jetzt wird sogar …
Schwere Vorwürfe gegen Trump: US-Präsident hat IS neu belebt

Kommentare