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"Iran hat gelogen" - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz, bei der Bilder aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran gezeigt wurden. Foto: Sebastian Scheiner/AP

Netanjahu erhob Anklage

Ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm? Laut IAEA "keine glaubwürdigen Hinweise"

Obwohl Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich brisante Dokumente über ein vermeintliches iranisches Atomwaffenprogramm präsentierte, bleibt die EU weiterhin skeptisch. 

Tel Aviv - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf dem Iran kürzlich vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben.

Dies sollen Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv§ in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe, sagte er am Montag. Es handele sich um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt".

IAEA: "Keine glaubwürdigen Hinweise" auf Atomwaffenprogramm Irans nach 2009

Doch laut der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit. Am Vortag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angebliche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentiert, die von den USA anschließend als glaubwürdig bezeichnet wurden.

"Der Iran hat gelogen",  hatte Netanjahu demnach bilanziert. Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen. "Das Atomabkommen basiert auf Lügen", sagte er weiter.

In dem Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Netanjahu bezichtigte iranische Spitzenpolitiker der Lüge, weil diese wiederholt behauptet hätten, das Land habe nie an Atomwaffen geforscht. Das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, könne zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben" dienen, sagte Netanjahu. "Der Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen." Die Informationen seien von den Vereinigten Staaten verifiziert worden. "Der Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt", sagte Netanjahu.

US-Präsident Donald Trump werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob er den Vertrag aufkündigen will. "Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird."

Trump sagte dazu, die Präsentation Netanjahus zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe. Auch er nannte das Atomabkommen einen "schrecklichen" Deal. Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird.

Der Iran wies alle Vorwürfe zurück. Bei der Präsentation Netanjahus handele es sich um aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif auf Twitter. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache. Die "ungestüme" Reaktion Trumps belege eine koordinierte Zeitplanung für die angebliche Enthüllung.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Weitere Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und Deutschland.

Neben Russland will auch die EU am Atomabkommen festhalten 

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron bekräftigten bei einem Telefonat ihren Willen, am Atomabkommen festzuhalten. Diese Auffassung teilen auch Deutschland und Großbritannien. Insgesamt zeigte sich die EU trotz der schweren Vorwürfe weitgehend skeptisch. Netanjahu habe die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran "nicht in Frage gestellt", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht zum Dienstag mit. "Ich habe bislang keine Argumente von Ministerpräsident Netanjahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran", erklärte Mogherini. Die Details müssten überprüft werden. Die IAEA sei "die einzige internationale unparteiische" Organisation, die mit der Überwachung der nuklearen Verpflichtungen des Iran beauftragt sei, betonte sie.

Zuvor hatten am späten Sonntagabend schwere Raketenangriffe in Syrien die Sorge vor einem direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran geschürt. Bei den Attacken auf Militärziele in mehreren Teilen des Landes wurden der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mindestens 26 Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Verschiedene Staatsmedien äußerten die Vermutung, Israel stecke hinter den Angriffen und habe iranische Stellungen bombardieren wollen. Israels Militär äußerte sich nicht.

Netanjahu berichtete, nach der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 habe der Iran seine Bemühungen verstärkt, seine geheimem Nuklearakten zu verstecken. 2017 seien diese Akten an einen geheimen Ort in Teheran verlegt worden. "Vor einigen Wochen hat Israel in einem großartigen Geheimdiensterfolg eine halbe Tonne der Dokumente in diesen Tresoren sichergestellt", sagte Netanjahu. Es handele sich um 55.000 Seiten sowie weitere 55.000 Dokumente auf 183 Daten-CDs, darauf unter anderem Videos, Präsentationen und Baupläne. Neben den USA werde Israel sie auch mit anderen Ländern und der Internationalen Atomenergiebehörde teilen.

Schwere Anschuldigungen des Israelischen Ministerpräsidenten

Der Iran habe jahrelang ein geheimes Atomwaffenprogramm namens Amad verfolgt, sagte Netanjahu. "Wir können jetzt beweisen, dass Projekt Amad ein umfassendes Projekt war, das zum Entwurf, Bau und Testen nuklearer Waffen diente."

Der Iran baue außerdem die Reichweite seiner Raketen, die mit Atomwaffen bestückt werden könnten, immer weiter aus. "Sie sind jetzt bei etwa 2000 Kilometern, sie können Riad, Tel Aviv, Moskau erreichen." Sie strebten aber noch "viel größere Reichweiten" an. Der Iran habe Projekt Amad unter internationalem Druck beenden müssen, "aber er hat seine nuklearen Ambitionen nicht aufgegeben", sagte er.

Der Iran habe das Know-how von Projekt Amad aufbewahrt, die Arbeit werde heute von einer Organisation innerhalb des iranischen Verteidigungsministeriums heimlich fortgesetzt. Das Archivmaterial zeige, "dass der Iran geplant hat, auf der höchsten Ebene Arbeiten in Verbindung mit Atomwaffen unter verschiedenen Deckmänteln fortzusetzen, indem es dasselbe Personal verwendet."

Netanjahu nannte vier Schlussfolgerungen: Der Iran habe gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm verfolgt. Sogar nach der Unterzeichnung der Atomvereinbarung 2015 habe der Iran "sein Know-how zum Bau von Atomwaffen ausgeweitet und aufbewahrt, für künftigen Gebrauch". 2015 habe er die Internationale Atomenergiebehörde angelogen und seine früheren Ambitionen nicht offengelegt. Das Atomabkommen basiere daher auf "iranischen Lügen und Betrug".

Netanjahu gilt seit Jahren als schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit dem Iran. Er hat immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

Äußerungen von Pompeo und Netanjahu

dpa

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