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Giuseppe Conte

Regierungsbildung in Italien

Nach Votum in Rom: Senat stimmt für populistische Regierung 

Die „Regierung des Wandels“ hat eine weitere Hürde genommen. Die Mehrheit des Senats steht hinter ihr und den Plänen, die bislang nur Versprechen sind.

Rom -Der Senat hat der neuen Regierung in Italien sein Vertrauen ausgesprochen. 171 Parlamentarier stimmten am Dienstag für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Zustimmung des Senats war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden: Die Regierungsparteien kommen auf 167 Senatoren.

Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte um die Unterstützung für die Pläne der „Regierung des Wandels“ geworben. Sie wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, die Öffnung zu Russland vorantreiben und die Staatsverschuldung durch Wachstum reduzieren.

Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. „Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen“, sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.

Am Mittwoch steht die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer an, wo die Mehrheit noch klarer ist. Die europakritische Regierung war am Freitag nach wochenlanger Hängepartie vereidigt worden. Zurecht werde die Regierung als „populistisch“ bezeichnet, sagte Conte. „Wenn Populismus die Haltung der Führungsschicht meint, auf die Bedürfnisse der Leute zu hören (...), nun gut, dann verdienen diese Parteien beide diese Bezeichnung.“

Innenminister sorgte für Furore

Vor allem ein Regierungsmitglied hatte in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt: Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini heizte die Stimmung gegen Migranten an. Den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit wies Conte aber zurück. „Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein.“ Dem Geschäft der Einwanderung wolle die Regierung aber ein Ende setzen. Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europäischen Partnern.

Conte verortete Italien weiter im Herzen Europas, das die Regierung stärken und gerechter machen wolle. „Europa ist unser Zuhause.“ Ein Austritt aus dem Euro sei kein Thema. Einem Bekenntnis zur Nato folgte die Ankündigung, dass sich Italien Russland stärker zuwenden wolle. Das „Sanktionen-System“ gegen das Land müsse überprüft werden.

Sorgen in der EU und auch in Deutschland bereiten die geplanten Mehrausgaben der Regierung des hoch verschuldeten Landes. Die Regierung will laut Conte den Schuldenabbau vorantreiben. „Aber das wollen wir mit dem Wachstum unseres Reichtums tun, nicht mit Maßnahmen energischer Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, sie weiter haben ansteigen zu lassen.“

Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, der für die ehemalige Regierungspartei PD im Senat und nun in der Opposition sitzt, sagte: „Ihr habt kein Alibi mehr mit Blick auf das, was getan werden muss. Wir werden euch keinen Rabatt geben.“

dpa

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