Mega-Geldstrafe für Vidal: Münchner Gericht verurteilt Ex-Bayern-Star

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel.

News-Ticker aus dem Bundestag

Nach Wahl-Schock in Bayern: SPD droht mit Aus der Großen Koalition mit Merkel

Nach dem Wahl-Desaster in Bayern mehren sich innerhalb der SPD die Stimmen, die aus der Großen Koalition mit der Union im Bund aussteigen wollen. Der News-Ticker aus Berlin.

  • Zuerst der Affront der Fraktion in Form der Brinkhaus-Wahl und der Kauder-Abwahl, nun stehen die Wahlen in Bayern und Hessen an. Kanzlerin Angela Merkel durchlebt schwere Wochen.
  • Derweil bestimmt auch die Nachfolge-Debatte die Agenda.
  • Das schlechte Abschneiden von CSU und SPD in Bayern stürzt die Große Koalition in eine Krise. Mehrere SPD-Politiker wollen das Aus der Großen Koalition.
  • Die News der vergangenen Tage lesen Sie hier.

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14.50 Uhr: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ausgeschlossen. „Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet.“ Das bedeute aber nicht, dass es in Zukunft keine strittigen Diskussionen mehr geben werde. Er sehe unter anderem bei der Fachkräftezuwanderung noch viel Gesprächsbedarf.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles fand Seehofer Lob: Sie verkörpere eine Art von Politiker, den er sehr bewundere.

10.50 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht bekannt als einer, der sich für Kanzlerin Angela Merkel einsetzt - nun aber hat er es getan und sie gegen Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigt. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?“, sagte Seehofer zu „Bild“ (Dienstag). „Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen (...) Das ist wenig hilfreich.“

Schäuble hatte  dem Südwestrundfunk (SWR) gesagt, Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“. Angesichts vieler unionsregierter Jahre machte er „Ermüdungseffekte“ in Deutschland aus.

Angesprochen auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage personelle Konsequenzen nahegelegt hatte, und Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an der CSU sagte Seehofer: „Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen.“ Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte Seehofer dem Bericht zufolge: „Nein, einen Neustart braucht es nicht.“ Aus seiner Sicht könnte sich „manch einer mehr am Riemen reißen“. Insgesamt laufe es aber ganz gut.

Nach Debakel in Bayern: SPD droht mit Aus der Großen Koalition

10.28 Uhr: Nach der Wahlpleite der SPD in Bayern hat der Parteilinke Karl Lauterbach mit einem Rückzug aus der großen Koalition gedroht. Die Niederlage der Sozialdemokraten im Freistaat liege auch im „Riesenstreit“ der großen Koalition in Berlin begründet, der immer wieder von der CSU ausgegangen sei, sagte der SPD-Gesundheitsexperte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir auch nicht weiter.“ Es wäre aber falsch, schon vor der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen zu ziehen. 

Auch der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei, das Regierungsbündnis mit der Union im Bund zu beenden. "Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen", sagte Kutschaty dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Dienstag. Er hatte sich bereits in Verbindung mit dem SPD-Mitgliedervotum Anfang des Jahres gegen die GroKo ausgesprochen.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Kutschaty mit Blick auf die GroKo: "Wenn wir bis zur Gesichtslosigkeit Kompromisse eingehen, brauchen wir uns über Ergebnisse wie in Bayern nicht zu wundern." Derzeit wüssten die Bürger nicht mehr, wofür die SPD eigentlich stehe.

Bei der Landtagswahl in Bayern war die SPD am Sonntag auf nur noch 9,7 Prozent abgestürzt. In einigen bundesweiten Umfragen sind inzwischen die Grünen und teilweise auch die AfD an den Sozialdemokraten vorbeigezogen.

Die Meldungen vom Sonntag, 14. Oktober

16.10 Uhr: Nager haben in Indonesien den Regierungsflieger „Konrad Adenauer“ lahmgelegt und Finanzminister Olaf Scholz zu einer Odyssee bei der Rückreise gezwungen. Scholz war am Mittwoch wegen der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf die indonesische Insel Bali gereist. Aus noch unbekannten Gründen gelangten Nagetiere in den Airbus und knabberten Elektrokabel an.

Für Unverständnis sorgte, dass Vizekanzler Scholz (SPD) Hals über Kopf mit seinen Leibwächtern, zwei Staatssekretären, dem Chefsprecher und weiteren Mitgliedern der engsten Entourage abreiste und zunächst übermittelt wurde, dass über den Vorfall nicht berichtet werden solle. Scholz wollte wegen der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Bayern und Absprachebedarf in der SPD rechtzeitig zurück in Deutschland sein. Zurück blieben weitere Delegationsmitglieder und rund 20 mitgereiste Journalisten.

Intern wurde nach der überstürzten Scholz-Abreise zerknirscht Bedauern geäußert und auch, dass man die Lage besser hätte händeln können. Um den ersten Flug nach Hongkong zu erwischen, konnte Scholz nicht mehr die deutsche Abschluss-Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann bestreiten, der etwas ratlos im Medienzentrum saß und fragte, ob man den Termin abhalten wolle. So saß Weidmann schließlich allein auf dem Podium.

Weidmann sagte zum Abschluss zu den mit Scholz auf dem Hinflug mitgereisten Journalisten und den restlichen auf Bali verbliebenen Delegationsmitgliedern: „Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Buchung Ihrer Flüge.“

Volker Bouffier macht Seehofer schwere Vorwürfe

10.20 Uhr: In einem Interview aufwelt.de macht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Innenminister Horst Seehofer den Vorwurf, dass er sich in seinem Bundesland nun mit Problemen herumschlagen muss, die Seehofer geschaffen hat. „Die Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen war überflüssig“, so Bouffier. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ 

Auch das Agieren der Großen Koalition im Fall Maaßen sei für seinen Wahlkampf in Hessen kontraproduktiv gewesen: „Ich muss nun den Wählern klarmachen, dass es für die kommenden fünf Jahre in Hessen unbedeutend ist, ob Herr Maaßen Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Abteilungsleiter oder etwas anderes macht“, kritisiert er.

In Hessen wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell regiert ein Bündnis aus der CDU und den Grünen. Die Union habe wegen „der bundespolitischen Situation“ deutlich an Zustimmung verloren, klagt Bouffier. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht die Bundespolitik für die schlechten Prognosen für die CSU verantwortlich. Alles zur Bayern-Wahl, die am heutigen Sonntag stattfindet, lesen Sie im Live-Ticker auf merkur.de*.  

Die Nachrichten vom Samstag, 13. Oktober

16.00 Uhr: Die Thüringer AfD hat ihren Landessprecher Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Beim Landesparteitag in Arnstadt votierten 84,4 Prozent der Delegierten für Höcke, wie die Thüringer AfD am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Auf Höcke entfielen demnach 238 Stimmen, 44 Delegierte stimmten gegen ihn.

14.36 Uhr: Ein auf den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) zugelassenes Auto ist in der Nacht zum Samstag in Flammen aufgegangen. Der Politiker sprach in einer Mitteilung von einem Brandanschlag. Nach Angaben eines Polizeisprechers ist die Ursache noch unklar. Ob Feuer gelegt wurde, müsse noch ermittelt werden. Der Staatsschutz ist daran beteiligt. Der Brand hat auch zwei weitere Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen, die in unmittelbarer Nähe im Leipziger Stadtteil Grünau parkten.

Laut Pellmann erlitt sein Wahlkreisauto, das mit seinem Namen und seinem Foto beklebt war, Totalschaden. „Da das Auto klar zuzuordnen ist, gehe ich von einem politischen Anschlag gegen meine Person aus“, erklärte er und berichtete von vorausgegangenen Bedrohungen verbaler Art. Der Parlamentarier stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.

AfD-Chef Gauland attackiert Nazis

13.46 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat sich für einen klaren Trennungsstrich zwischen der Partei und Rechtsextremisten ausgesprochen. „Nazis gehören nicht in diese Partei“, sagte Gauland am Samstag auf einem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel. Mit Blick auf die diskutiere mögliche Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst fügte er hinzu: „Ich sage das nicht wegen des Verfassungsschutzes. Ich sage das, weil es die Seele der Partei betrifft.“ Er sage es wegen der Menschen, die eine Zukunft in der AfD haben wollten.

Gauland betonte, dass es mit der Partei eine echte Alternative gebe. „Aber gerade, wenn wir für die Demokratie eintreten, und gerade, wenn wir für eine alternative Politik für die Zukunft unseres Volkes kämpfen, ist es ganz wichtig, dass wir uns von Menschen fernhalten - ja ich sage es mal so direkt - die uns mit irgendeiner nationalsozialistischen Ideologie überziehen wollen.“

Er fügte hinzu: „Bezahlte Quislinge mit Naziparolen haben in der AfD nichts zu suchen. Und treten wir alle dafür ein, dass sie verschwinden.“ Der Begriff Quisling ist gebräuchlich als abwertende Bezeichnung für einen Kollaborateur und geht zurück auf den norwegischen Faschisten und Nazi-Kollaborateur Vidkun Quisling, der nach dem Zweiten Weltkrieg als Landesverräter hingerichtet wurde.

13.16 Uhr: Nach der Europawahl im kommenden Jahr steht der EU nach Ansicht des früheren SPD-Chefs und Außenministers Sigmar Gabriel „eine ganz schwierige Periode“ bevor. Angesichts des Zuspruchs für populistische Parteien kämen wahrscheinlich Konservative und Sozialdemokraten im Europa-Parlament zusammen erstmals auf keine absolute Mehrheit mehr, sagte der Bundestagsabgeordnete auf der Frankfurter Buchmesse.

11.35 Uhr: Außenminister Heiko Maas unterstützt die in Berlin geplante Großdemonstration unter dem Motto „Unteilbar“ gegen Ausgrenzung, Rassismus und einen Rechtsruck hierzulande. Der SPD-Politiker nannte es ein großartiges Signal, dass am Samstag so viele auf die Straße gehen. „Wir lassen uns nicht spalten - von rechten Populisten schon gar nicht“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Alle Infos zur Demo.

Er betonte, die Mehrheit in Deutschland stehe für Toleranz und Weltoffenheit. Neuer Nationalismus löse kein einziges Problem. „Wir brauchen keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Eine Vielfalt der Herkünfte, Hautfarben, Religionen und Lebensstile ist für uns eine Bereicherung und keine Bedrohung.“ Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dürften keinen Platz haben, „weder bei uns noch irgendwo sonst auf der Welt“, sagte Maas weiter.

Ritzenhoff will Merkel ablösen - jetzt sagt er wie

11.08 Uhr: Andreas Ritzenhoff leitet als Inhaber die Marburger Firma Seidel, die Aluminiumprodukte herstellt. Seine angekündigte Kandidatur für den Parteivorsitz hatte in der hessischen CDU für einige Irritation gesorgt. Im Spiegel spricht der 61-Jährige nun darüber: „Es muss sich politisch etwas verändern, und dazu möchte ich beitragen. Ich will ganz oben einsteigen, weil uns die Zeit davonläuft.“ Zur Kritik der Selbstdarstellung aus der Hessen-CDU sagt er: „Ich finde es schade, dass er das so sieht. Um Selbstinszenierung geht es mir als Allerletztes.“

Andreas Ritzenhoff.

Und was macht ihn optimistisch? Ritzenhoff: „Natürlich ist es etwas anderes, ob man eine Firma oder eine Partei führt. Aber viele Dinge sind ähnlich: Man muss klare Ziele formulieren, man muss Aufgaben stellen, die Leute mitnehmen und erklären, was man macht. Ich glaube, ich habe bewiesen, dass ich das kann.“ Der Wunsch nach Veränderung sei zudem spürbar. „Ich gehe natürlich nicht als Favorit ins Rennen, aber ich sehe mich auch nicht als reinen Zählkandidaten.“

Er habe zwei ganz zentrale Punkte wie er für den Wandel und damit die Abwahl Merkesl sorgen will: „Viele Bürger haben nicht mehr das Gefühl, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst. Das will ich ändern. Zudem glaube ich, dass der Abstieg des Westens, über den so viel zu lesen ist, nicht unabwendbar ist. Wir brauchen ein anderes Auftreten gegenüber China, und wir brauchen wieder neuen Schwung in Europa. Dafür möchte ich sorgen.“

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Schäuble: Landtagswahlen können für Merkels Zukunft entscheidend sein

10.07 Uhr: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. „Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“ Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

15.50 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Position von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für geschwächt. "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist", sagte Schäuble im "Interview der Woche" des SWR. Gleichwohl habe sie aber weiterhin hohe Zustimmungswerte, um die sie andere europäische Regierungschefs beneiden würden.

Auch eine Wiederwahl Merkels als Parteichefin auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember hält Schäuble demnach für wahrscheinlich. „Frau Merkel ist jemand, der ist in der Beziehung fast so altmodisch wie ich - die findet, man sollte, was man versprochen hat, auch halten“, zitiert ihn der SWR. 

Wenn sie wieder antrete und erkläre, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten, dann werde sie voraussichtlich im Amt bestätigt werden, sagte der Bundestagspräsident. Allerdings wollte Schäuble auch einen Rückzug Merkels nicht ausschließen. Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen, die "größere Veränderungen" auslösen könnten.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble unterhalten sich im Bundestag.

15.20 Uhr:  Angela Merkel hat Solidarität unter den EU-Staaten im Umgang mit der Migration eingefordert. Bei einem Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Sarec in Berlin sagte Merkel am Freitag, sie sei sich mit ihm einig, „dass die Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union immer auch eine Frage von Ausgleich ist, von Kompromisssuche, wenn Länder unterschiedlich betroffen sind“.

Die EU-Staaten ringen seit Jahren um eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik. Besonders eine mögliche Verteilung von Migranten zwischen den einzelnen Ländern ist heftig umstritten.

Merkel sagte, Sarec und sie seien sich auch einig, „dass wir aber vor allen Dingen auch auf den Außengrenzschutz setzen, auf die Verträge mit anderen Ländern, aber eben auch Solidarität im Innern üben müssen“. Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in Salzburg im September darauf verständigt, stärker mit nordafrikanischen Ländern zusammenzuarbeiten.

Bosbach wirft Angela Merkel in Bild-Doku schweren Fehler vor

13.00 Uhr: Genau ein Jahr ist es her, dass CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nach 23 Jahren freiwillig aus dem Bundestag ausgeschieden. Er tat dies wegen seiner Krebserkrankung, aber wohl auch, weil er in vielen Fragen andere Ansichten als Kanzlerin Angela Merkel vertrat - vor allem in der Flüchtlingspolitik und in der Euro-Rettungspolitik. Die Bild-Zeitung hat den 66-Jährigen seitdem begleitet. Nun veröffentlicht die Zeitung täglich ein Video über Bosbach auf  B ild.de (Inhalt hinter Bezahlschranke verborgen)

Wolfgang Bosbach kann sich mit der aktuellen CDU nicht identifizieren.

Teil 3 der Bild-Serie ist überschrieben mit „Warum Merkels CDU nicht Bosbachs CDU ist“. Bosbach, bekannt als Vertreter sehr konservativer Positionen, beschreibt darin, wie er innerhalb der CDU zum „Außenseiter“ geworden sei: „Heute gilt als rechts, was früher ganz selbstverständlich eine Position der politischen Mitte war“, kritisiert er. Zum Bruch mit Merkels CDU sei es nicht deshalb gekommen, weil er von seinen früheren Haltungen abgewichen sei: „Ich würde es genau umgekehrt sagen: Wehe dem, der bei seiner Haltung bleibt - das ist das hohe Risiko in der Union.“ Indem er weiter für das eingetreten sei, „was die CDU Jahre und Jahrzehnte bei politischen Themen vertreten“ habe, sei er innerhalb der eigenen Partei ins Abseits geraten. 

Dass Merkel 2015 die Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, ohne jegliche Debatte im Bundestag getroffen hat, hält Bosbach für einen großen Fehler: „Dann darf man sich nicht wundern, wenn der Wähler zur außerparlamentatrischen Opposition wird“, sagt mit Blick auf die AfD. Auch Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, der von der Bild zu Bosbach interviewt wird, wirft Merkel das Erstarken der AfD persönlich vor. Die CDU habe unter ihr keine funktionierenden rechten und linken Flügel mehr. „Das ist einer der Gründe dafür, warum es die AfD gibt. Schwerer Fehler, bleibender Fehler von Angela Merkel.“ 

Jörges, aber auch andere Weggefährten wie Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth, Ex-Fußballfunktionär Reiner Calmund, bedauern in dem Bild-Zusammenschnitt, dass Bosbach nie Minister geworden ist. Mit ihm als Innenminister hätte man trotz konservativen Positionen nicht befürchten müssen, dass er zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik „übers Ziel hinausgeschossen wäre“, meint Jörges: „In der Substanz wäre er verlässlicher gewesen, als zum Beispiel heute Horst Seehofer in seiner AfD-Panik ist.“

12.29 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Damit können die Kontrollen bis zum 11. Mai kommenden Jahres aufrecht erhalten werden, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Die anderen EU-Staaten informierte die Bundesregierung demnach bei Beratungen der europäischen Innenminister am Freitag in Luxemburg.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief Deutschland und andere Länder des Schengenraums bei dem Treffen in Luxemburg auf, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. "Es ist der Moment, dies zu beenden", sagte der Grieche vor Veröffentlichung der Mitteilung aus Berlin.

Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung von Firmen ab

11.30 Uhr: Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur Rente geliefert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten am Freitag ihr milliardenschweres Rentenpaket. Es bringe Verbesserungen für alle Rentner, verringere Probleme ärmerer Älterer und sei bezahlbar. „In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben“, sagte Heil. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.

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9.38 Uhr: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021, sagte Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.

„Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben“, sagte Scholz. Damit erteilte er Altmaiers Vorschlägen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eine Absage.

Altmaier will dagegen angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur Unternehmen in Deutschland massiv entlasten. In einem „wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

Für die GroKo-Chefs kommt es knüppeldick.

Das waren die News zu Merkel, Altmaier, Seehofer und Co. vom 11. Oktober

22.30 Uhr: Union und SPD stürzen laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" in der Wählergunst weiter ab. Die CDU/CSU verlor der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge drei Prozentpunkte und fiel auf 26 Prozent. Die SPD verlor ebenfalls drei Punkte auf nur noch 15 Prozent. Sowohl für die Union als auch für die SPD sind dies die bislang schlechtesten Werte im "Deutschlandtrend" überhaupt.

Die Grünen legten dagegen um drei Punkte zu und zogen mit 17 Prozent an SPD und AfD vorbei auf Platz Zwei. Dies ist ihr bisheriger Spitzenwert. Für die AfD sprachen sich unverändert 16 Prozent aus. Die FDP gewann zwei Punkte auf zehn Prozent. Ebenfalls bei zehn Prozent bleibt die Linkspartei.

15.44 Uhr: Überraschung in der GroKo! Laut einem Bericht der Bild, der offenbar ein Dokument aus dem Wirtschaftsministerium vorliegt, könnte der Solidaritätszuschlag doch noch komplett fallen. Das wäre ein echter Hammer! Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll laut dem Bericht an einem neuen Entlastungs-Paket für Steuerzahler arbeiten, das über die bisherigen Beschlüsse der GroKo hinausgeht. 

Laut dem Papier „Steuerpolitisches 10-Punkte-Aktionsprogramm“, das der Bild vorliegen soll, sollen Steuersenkungen für Unternehmen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags umgesetzt werden. Die GroKo hatte sich nach ihren zeitraubenden Verhandlungen im Koalitionsvertrag eigentlich nur auf minimale Entlastungen einigen können. Der Soli sollte nur teilweise abgeschafft werden: Erst ab 2021 und auch nur für 90 Prozent der Deutschen. Doch in dem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es nun offenbar: „Es ist Zeit für neue Impulse, um mehr unternehmerische Investitionen, mehr Beschäftigung und damit mehr Wachstum anzuregen.“ Außerdem sollen laut der Bild Unternehmen umfangreiche zusätzliche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten erhalten - und es soll „keine zusätzliche Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen“ geben.

Angela Merkel (l.) mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

An sechster Stelle des Papiers folgt dann laut Bild der wichtigste Punkt: „Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen“. Ein Zeitpunkt ist dafür allerdings nicht angegeben. Angesichts immer weiter steigender Steuereinnahmen wächst der Druck auf die GroKo seit Monaten, den Soli zu kippen. In zwei Wochen kommen die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung, die voraussichtlich neue Rekord-Überschüsse zeigen wird. Spätestens dann wird die Debatte um den Soli wieder richtig Fahrt aufnehmen.

Horst Seehofer will „spätestens Anfang November“ zur Maaßen-Nachfolge Stellung beziehen

15.05 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich „im Oktober oder spätestens Anfang November“ zur Nachfolge von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen äußern. Das sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Er denke noch über die Frage nach.

Maaßen war wegen umstrittener Aussagen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten daraufhin beschlossen, Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium zu versetzen.

14.24 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt bis Mitte 2019 eine Entscheidung des Bundestags zu möglichen neuen Regeln für Organspenden an. „Bis Jahresende sollten die verschiedenen Anträge vorliegen, und dann werden wir das im Parlament offen und breit beraten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Dann sollte bis Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung getroffen worden sein. Spahn bekräftigte, dass er als Abgeordneter mit anderen einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf erarbeiten will. Daneben werde es auch andere Anträge mit verschiedenen Positionen geben.

Spahn wirbt angesichts niedriger Organspendezahlen für eine Umstellung auf eine doppelte Widerspruchslösung. Das bedeutet, dass automatisch jeder als Spender gilt. Dazu soll man aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen können, ansonsten sind - als doppelte Schranke - auch noch die Angehörigen zu fragen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine solche Neuregelung. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt sind.

Bundesregierung hat Wachstumsprognose für dieses und kommendes Jahr deutlich gesenkt

13.02 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht trotz einer gesenkten Konjunkturprognose einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Dieser komme zunehmend bei den Bürgern an, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Arbeitslosigkeit gehe weiter zurück, die Löhne stiegen. Allerdings seien außenwirtschaftliche Risiken gestiegen, sagte Altmaier mit Blick auf Handelskonflikte der USA mit der EU und China.

Altmaier rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Plus von 2,3 Prozent erwartet. Neben Handelskonflikten verhindere der zunehmende Fachkräftemangel ein höheres Wachstum.

12.03 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich gesenkt. Für 2018 und 2019 werde ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 1,8 Prozent erwartet, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. In ihrer Frühjahrsprognose war die Regierung noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent in diesem und 2,1 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen.

Bundestag beschäftigt sich mit Islam-Antrag der AfD

11.58 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis zum nächsten Sommer die mögliche Neuregelung der Organspende einleiten. "Wir sollten bis Mitte des nächsten Jahres eine Entscheidung getroffen haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Gemeinsam mit anderen Abgeordneten werde ich als Parlamentarier einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf erarbeiten."

Spahn möchte eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Diese sieht vor, dass einem hirntoten Menschen Organe entnommen werden können, wenn er oder seine Hinterbliebenen sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt haben. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich.

11.50 Uhr: Mit scharfen Worten haben Bundestagsabgeordnete aller anderen Fraktionen einen AfD-Antrag abgewiesen, der sich gegen die Verbreitung des Islams in Deutschland richtet. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner sprach von einem rassistischen, schlecht recherchierten Antrag, „den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte“. Friedrich Straetmanns (Linke) sagte mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit: „Dieser Antrag zeigt mal wieder, die AfD hat tiefgreifende Probleme, unsere rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen.“

Filiz Polat von den Grünen warf der AfD vor, in ihrem Verständnis des Islams sei sie „so schriftgläubig wie ein salafistischer Prediger“. Die AfD stelle „eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht“. Dies sei gefährlich, denn „auf Worte folgen oft abscheuliche Taten“. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Wie diese Maßnahmen nach Ansicht der Fraktion konkret aussehen sollten, bleibt dabei offen. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, Vorstellungen von einem demokratischen Islam seien „leere Fantastereien“.

Diese zwei Parteien schwänzen am häufigsten im Bundestag - eine hält ihr Versprechen nicht

11.15 Uhr: Laut dem ARD-Magazin „Kontraste“ lässt bei einigen Abgeordneten des Bundestags die Disziplin zur Anwesenheit zu wünschen übrig - vor allem bei zwei Parteien. Ein Wert um 7 Prozent sei laut einem Statistiker das normale Maß an Abwesenheit, so der Fall bei der CDU/CSU (6 Prozent) und bei der SPD (7,4 Prozent). Die Fehlquote der Linken belaufe sich aber auf 13,8 Prozent, gefolgt von der AfD auf 9,2 Prozent. Fraktionschef der Linken Dietmar Barsch meint dazu: „Offensichtlich fehlte dort Disziplin. Aber ich lege Wert darauf, dass ich fehlte sage, denn das ändern wir.“

Zwei Prominente Namen tauchen besonders häufig auf: Gysi und Gabriel. Der Ex-Fraktionschef der Linken Gregor Gysi war lediglich bei vier der insgesamt 40 untersuchten namentlichen Abstimmungen anwesend. Sigmar Gabriel (SPD) nahm hingegen an zwölf der 40 Sitzungen teil. Grund sei laut dem Ex-Außenminister eine laufende Sitzungswoche an der Universität Harvard, wo er ab November einen Lehrauftrag annimmt.

Selten anzutreffen sind auch einige Abgeordnete der AfD, obwohl die Partei in der Vergangenheit immer wieder die Wichtigkeit einer hohen Präsenz während der Abstimmungen hervorgehoben hatte. Die AfD meint in einer Stellungnahme lediglich dazu: „Wir sind die Fraktion, die in der Gesamtpräsenz im Plenum Vorreiter ist.“

10.38 Uhr: Die Opposition im Bundestag hat das geplante Milliardenpaket zur Entlastung von Familien als Mogelpackung und Marketing-Gag kritisiert. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag reiche nicht aus und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an, kritisierten Abgeordnete der Linken, FDP, Grünen und AfD am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes.

Nach den Plänen der Regierung soll es ab Mitte 2019 monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, auch Freibeträge bei der Steuer sollen erhöht werden. Zudem sollen mittlere und untere Einkommen bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. Familien hätten dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche, argumentieren Union und SPD. Bei Hartz-IV-Beziehern wird jeder Euro mehr Kindergeld allerdings angerechnet und so direkt wieder abgezogen.

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung wegen ihrer IT-Sicherheitspolitik scharf

7.55 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die italienische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte Scholz dem "Handelsblatt". "Die kann man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen." Auch in einem zusammenwachsenden Europa bleibe es "unbedingt bei der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Regierungen und Parlamente".

6.46 Uhr: Die Grünen werfen der Bundesregierung Nachlässigkeit bei der IT-Sicherheitspolitik vor. „Derzeit erreichen uns täglich Meldungen über verheerende Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Die Einschläge kommen täglich näher und die Gefahr eines neuen Kriegsschauplatzes im Digitalen ist durchaus real.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt an diesem Donnerstag seinen jährlichen Lagebericht vor.

„Die Bundesregierung und das federführende Innenministerium haben die Dimension der Bedrohung bis heute nicht erkannt“, beklagte von Notz. „Schlimmer noch: Durch ihr unbeirrtes Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist die Bundesregierung selbst eine echte Gefahr für die IT-Sicherheit.“

Ein neues IT-Sicherheitsgesetz sei überfällig, erklärte von Notz. „Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, eine echte Kehrtwende bei der IT-Sicherheit einzuleiten, auf verfassungsrechtlich umstrittene Instrumente wie „Hackbacks“ zu verzichten, die Vulnerabilität (Verletzlichkeit) gegenüber IT-Angriffen zu verringern und unabhängige Aufsichtsstrukturen zu stärken.“ Hackbacks sind virtuelle Gegenangriffe auf Cyberattacken.

Die News aus dem Bundestag vom 10. Oktober: Merkel optimistisch bei Brexit-Verhandlungen

20.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Die Signale aus Brüssel seien sehr positiv, sagte Merkel am Mittwochabend in Den Haag. Wenn man bei den Verhandlungen über den Austrittsvertrag ein Stück weiterkommen könne, „dann wäre das ein sehr gutes Signal“. Merkel warnte aber auch vor voreiligem Jubel: „Manchmal liegt die Tücke im Detail.“

Die Bundeskanzlerin war mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zu einem Arbeitsessen zusammen gekommen. Sie sollten über europäische Themen beraten vor dem kommenden EU-Gipfel.

20.31 Uhr: Der Bundestag berät am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über die von der Bundesregierung geplante Steuerentlastung besonders für Familien. Der Gesetzentwurf sieht vor, ab Juli 2019 das Kindergeld um zehn Euro monatlich pro Kind zu erhöhen, außerdem 2019 und 2020 in zwei Schritten den Kinderfreibetrag. Weitere Steuerentlastungen entstehen aus der Erhöhung des Grundfreibetrags und dem Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Steuertarif.

Weiteres Thema im Parlament sind neue Angebote für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Außerdem geht es um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zur Unterstützung Iraks um ein weiteres Jahr.

18.01 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich zu einer flächendeckenden Präsenz von Apotheken in Deutschland bekannt und hält dafür auch zusätzliche Aufgaben für denkbar. Er könnte sich vorstellen, dass in Apotheken geimpft werde, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Deutschen Apothekertag in München. Angesichts voller Wartezimmer in Praxen sei über Bedingungen, mögliche Bereiche und die Vergütung zu diskutieren. Auch die Ärzte seien ins Boot zu holen.

Der Minister warb dafür, die Digitalisierung des Gesundheitswesens auch im Arzneimittelgeschäft aktiv zu gestalten, statt sich von außen treiben zu lassen. So würden auch elektronische Rezepte kommen.

Mit Blick auf den Online-Versand von Medikamenten wandte sich Spahn gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. „So, wie es heute ist mit Versandhandel aus dem Ausland, ist es nicht fair.“ Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Spahn äußerte sich nicht genauer dazu, verwies aber auch auf europarechtliche Fragen. Er mache zudem keine Versprechen, die er nicht sicher halten könne.

Andrea Nahles droht mit GroKo-Aus - und ledert ungewöhnlich offen gegen Angela Merkel

17.04 Uhr: Nach der Blockade des rechten „Frauenmarsches zum Bundeskanzleramt“ in Berlin im Februar müssen eine Bundestagsabgeordnete und mehrere Berliner Parlamentarier mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen. Der Anfangsverdacht der Nötigung sei geprüft, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Ermittlungsverfahren würden eingeleitet, wenn die Parlamente keine Einwände in der vorgeschriebenen Frist erheben. Es liegt laut Sprecher eine Anzeige wegen Nötigung vor.

Betroffen ist die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram aus Berlin, wie sie der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

16.48 Uhr: Der AfD-Bundesvorstand hat wegen rechtsradikaler Äußerungen Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte der Vorstand bereits am Montag in einer Telefonkonferenz entschieden, Andreas Kühn und Peter Hoppe aus Sachsen-Anhalt loszuwerden. Beide gehören dem Kreisverband Börde an.

15.25 Uhr:  SPD-Chefin Andrea Nahles ledert gegen Kanzlerin Angela Merkel und droht offen mit dem Bruch der großen Koalition in Berlin. Und das alles so kurz vor den Landtagswahlen in Bayern. Der SPD droht ein Debakel. Die Genossen stehen in Umfragen sogar bei lediglich zehn Prozent. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, so Nahles der „Zeit“. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles.

Andrea Nahles

Und Merkel? Ihr sei es bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Nahles unverhohlen: „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen.“

Video: Union verliert laut Umfrage Stimmen durch GroKo-Zwist

13.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile intensivieren. Beide Staaten könnten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Rohstoffe mehr tun, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera. „Chile verfügt über sehr große Rohstoffvorkommen im Bereich Silizium und auch im Bereich Kupfer.“ Die EU arbeite auch an einer Erneuerung des Handelsabkommens mit Chile und Deutschland unterstütze dies. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Chiles innerhalb der Europäischen Union.

Das waren die News aus dem Bundestag vom 9. Oktober - Bundestag will Immunität von Bayram aufheben

21.56 Uhr: Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen "Frauenmarsch" im Februar, berichtete die "taz" (Mittwochsausgabe). Bayram bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als "befremdlich". Sie gehe davon aus, dass davon "nichts übrig bleibt".

Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache.

Der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram soll die Immunität entzogen werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach Informationen der "taz" ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Ihr werde vorgeworfen, durch "gemeinsames enges Zusammenstehen" mit hunderten anderen Demonstranten auf einer Kreuzung den "Frauenmarsch" blockiert zu haben, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Damals liefen offenbar mehrere AfD-Abgeordnete bei dem Marsch mit. Auch der Pegida-Chef Lutz Bachmann reiste zu dem Protest.

Lindner wirft den Grünen indirekte Wahlkampfhilfe für AfD vor

18.13 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirft den Grünen vor, das Geschäft der AfD zu betreiben, weil sie gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von Asylbewerbern sind. „Die Grünen sind hier reine Gesinnungsethiker und nehmen in Kauf, Wahlkampfhilfe für die AfD zu machen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Ich halte das für eine unverantwortliche ideologische Positionierung, leider gedeckt von CDU und CSU.“

Das Bundeskabinett hat bereits im Juli beschlossen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Zustimmung des Bundestags und der Bundesländer steht aber noch aus. Die FDP drängt hier auf Fortschritte. Über Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kann schneller entschieden werden, ihre Chancen auf Schutz sind geringer. Da die Grünen aber Gruppen wie Journalisten oder Homosexuelle dort gefährdet sehen, lehnen sie die Änderung ab.

18.04 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung (43), zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41.

Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Er besetzt den Posten der freigeworden war, weil der frühere Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) vor zwei Wochen in einer Kampfabstimmung den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus Baden-Württemberg verdrängt hatte. Kauders Abwahl war als Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, die sich für Kauder stark gemacht hatte. In der Riege der Parlamentarischen Geschäftsführer gab es keine Veränderungen. Sie wurden alle ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte TU Darmstadt.

17.51 Uhr: Führende SPD-Politikerinnen haben den geringen Frauenanteil im Bundestag und in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. "Es ist beschämend, dass Frauen im öffentlichen Dienst und auch in den Bundesministerien noch immer derartig unterrepräsentiert sind", erklärte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in Berlin. Die große Koalition habe sich darauf verständigt, bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen der Bundesverwaltung zu erreichen. "Derzeit sind wir davon weit entfernt."

Giffey fügte hinzu, sie erwarte von allen, die in der öffentlichen Verwaltung in Führungspositionen Verantwortung tragen, "dass sie es sich zur persönlichen Aufgabe machen, dieses Ziel zu erreichen". Dies gelte auch für die Hausleitungen in den Bundesministerien. Frauen könnten genauso erfolgreich in Führungspositionen sein wie Männer. "Solange das nicht auch in der Realität gelebt wird, müssen wir dafür kämpfen, dass sich das ändert."

Die Nachrichten vom Montag, 8. Oktober 2018

20.27 Uhr: Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag hat sich auf einen Personalvorschlag für den Posten des Unionsfraktionsvize geeinigt, der durch die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Fraktionsvorsitzenden vakant geworden war. Wie die Landesgruppe am Montagabend mitteilte, wird sie ihren Vorsitzenden Andreas Jung zur Wahl am Dienstag vorgeschlagen. Jung erhielt demnach bei der Abstimmung 30 Ja-Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Es wird nicht erwartet, dass es bei dem Votum am Dienstag in der Gesamt-Fraktion Kandidaten von außerhalb Baden-Württembergs geben wird. Aus diesem Bundesland stammte der langjährige Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der vor knapp zwei Wochen überraschend Brinkhaus unterlegen war.

19.27 Uhr: Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gibt es an diesem Dienstag eine weitere Kampfkandidatur in der Unionsfraktion. Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe nominierte am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ihren Chef Andreas Jung (43) mit gut 91 Prozent der Stimmen für die Nachfolge von Brinkhaus als einen von neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU.

Auch der Finanzexperte Olav Gutting (47) und der ebenfalls aus dem Südwesten stammende Abgeordnete Axel Fischer (52) wollen nach diesen Informationen zur Wahl antreten. Beide stellten sich bei der Abstimmung in der Landesgruppe aber nicht zur Wahl. Das Votum einer Landesgruppe bedeutet nicht, dass in der Gesamtfraktion (15.00) nicht auch andere Abgeordnete ihren Hut in den Ring werfen können.

Während Jung im Umweltausschuss des Bundestages sitzt und auch als Europaexperte gilt, sind Gutting und Fischer ähnlich wie Brinkhaus als Finanzfachleute bekannt. Gutting ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Fischer im Haushaltsausschuss.

18.47 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Hass und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. „Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch für niemanden etwas gekürzt“, sagte sie am Montag bei einem Gespräch mit Bürgern zur Zukunft Europas in Trier. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Merkel und nannte die Rentenerhöhungen als Beispiel. „Es gibt, auch wenn man solche Sorgen hat, keine Begründung für Hass“, ergänzte sie.

Die Kanzlerin rief Europa zu schnellerem gemeinschaftlichen Handeln in Wirtschaft und Forschung auf, um Rückstände aufzuholen. „Ich glaube, dass wir uns sputen müssen“, sagte sie. „Wir werden große Entwicklungen nicht alleine schaffen, wenn wir uns nicht mit anderen europäischen Ländern zusammentun und unsere Kräfte bündeln.“

Europa sei inzwischen „so ein bisschen alltäglich geworden“, sagte Merkel. Sie warnte: „Das ist so selbstverständlich auch nicht, wenn wir einmal wieder anfangen mit Nationalismus.“ Europa müsse gemeinsame Werte verteidigen. Migration müsse gelenkt werden, „wie es unseren Interessen entspricht“: „Es geht darum, dass wir unser humanitäres Gesicht weiter klar zeigen.“

Die Kanzlerin stellte sich in Trier Fragen von rund 70 Bürgern zur Zukunft Europas. Die Serie der Bürgerdialoge hatte im Mai begonnen. Impulse aus den Gesprächen sollen nach Angaben der Bundesregierung in die Europapolitik einfließen und auf EU-Ebene eingebracht werden.

18.39 Uhr: Angesichts drohender Energie-Knappheit in Belgien hat Deutschland dem Land nach Angaben von Premierminister Charles Michel eine Zusammenarbeit bei Stromimporten zugesichert. Dies sagte Michel am Montag in Brüssel, nachdem er am Vortag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert hatte. „Das Risiko für unsere Versorgungssicherheit diesen Winter wird von Tag zu Tag geringer“, sagte Michel der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge.

Weil im November zeitweise nur einer von sieben belgischen Atommeilern in Betrieb sein soll, wird befürchtet, die Energie könnte bei fallenden Temperaturen knapp werden. Derzeit sind unter anderem wegen maroden Betons fünf Meiler zur Wartung abgeschaltet. Die pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerke sind für Deutschland immer wieder Grund zur Sorge.

Merkel kritisiert Widerstand gegen Neubau von Stromleitungen in Deutschland

17.31 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den großen Widerstand gegen den Bau von Stromleitungen in Deutschland kritisiert. Klagen über mehrere Instanzen und somit teils jahrelange Gerichtsverfahren verzögerten den Ausbau des Stromnetzes massiv, sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier. Besonders im Norden Deutschlands seien Solar- und Windenergie stark ausgebaut worden, ohne dass es für den Stromtransport die erforderlichen Leitungen gebe.

"Wir versenken im wahrsten Sinne des Wortes eine Milliarde Euro und mehr jedes Jahr dadurch, dass wie die Energie nicht loswerden", beklagte die Kanzlerin. Man könne nicht die Energiewende wollen und gleichzeitig sagen: "In meiner Nähe bitte keine neuen Stromleitungen."

17.21 Uhr: Die Nachbeben der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden sind noch zu spüren - da droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht der Welt bereits die nächste Schlappe bei der Besetzung eines wichtigen Fraktionsamts. Der Fall weckt starke Erinnerungen an die überraschende Niederlage des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gegen Ralph Brinkhaus: Denn im Rennen um den Posten des Fraktions-Vizes für die Felder „Haushalt und Finanzen“ hat ein eher pflegeleichter Favorit einen aussichtsreichen Gegenkandidaten bekommen.

Dem Bericht zufolge favorisiert die Parteiführung den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung, für den Posten. Von diesem sei „gerade in europapolitischen Fragen kein Widerstand zu erwarten“, sei aus der Fraktion zu hören. Jungs Mitbewerber Olav Gutting hingegen liege eher auf der unangepassteren Linie Brinkhaus‘ - und habe schon 2015 gegen die Vorgaben der Parteiführung votiert, damals bei Thema Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

Pikant: Der Wettbewerb der beiden Politiker ist tatsächlich eine Art Fortsetzung des Duells Kauder gegen Brinkhaus. Jung hatte seinen Posten als Landesgruppenchef noch mit Kauders Unterstützung erhalten, Gutting hat öffentlich kundgetan, Brinkhaus zu unterstützen. Eine mögliche Vorentscheidung fällt wohl am Montagabend in der baden-württembergischen Landesgruppe bei einer ersten Abstimmung. Der Parteispitze dürfte unterdessen wenig an einer offenen Kampfabstimmung am Dienstag in der Fraktion gelegen sein. Ausgang? Offen.

17.03 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erstmals zu seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen geäußert. Die Niederlage "lag an eigenen Fehlern. Aber auch an den Fehlern anderer", sagte Kauder dem Magazin "Focus". Bei der Neuwahl des Fraktionschefs hatte sich überraschend Kauders vorheriger Stellvertreter Ralph Brinkhaus durchgesetzt.

Er habe in den Tagen vor der Wahl gespürt, dass es knapp werden könnte, sagte Kauder nun "Focus". Nach der Niederlage habe er das Ergebnis analysiert. Jetzt wolle er aber nach vorne schauen. "Ich bin bei mir und mit mir im Reinen", sagte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg.

17.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, den Personalnotstand in der Pflege allein durch Arbeitskräfte aus dem Ausland beheben zu wollen. "Wir können uns nicht nur mit ausländischen Arbeitskräften behelfen", sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier. Der Beruf selbst müsse auch für Interessierte hierzulande etwa durch eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitszeiten attraktiver gemacht werden.

Gleichwohl sprach sich Merkel dafür aus, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Dazu diene auch das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.

17.00 Uhr: Herzlich Willkommen zum News-Ticker aus dem Bundestag.

„Natürlich kann sie Kanzlerin“: Annegret Kramp-Karrenbauer könnte Merkel nachfolgen

Führende CDU-Politiker halten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine geeignete Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin habe wie Merkel den eisernen Machtwillen, den es brauche, um Kanzlerin zu werden, sagt der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in der am 12. Oktober bei Ullstein/Propyläen erscheinenden Kramp-Karrenbauer-Biografie der „Rheinischen Post“-Journalistinnen Kristina Dunz und Eva Quadbeck. „Natürlich kann sie Kanzlerin. Ich traue ihr das zu.“

Bouffier argumentiert in der Biografie unter dem Titel „Ich kann, ich will und ich werde“, die 56-jährige Kramp-Karrenbauer sei „für den Fall der Fälle eine sehr gute Alternative“ zu Merkel. Über Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem auch Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, sagt Bouffier, dieser sei „eine sehr interessante Persönlichkeit“. Aber Spahn „verfügt sicher zurzeit noch nicht über diese breite Akzeptanz“ wie Kramp-Karrenbauer.

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK „war enorm stabilisierend“

Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Kramp-Karrenbauer im Sommer großen Anteil daran, dass die Unionsgemeinschaft und die Regierung im Streit über Zurückweisungen von Migranten an der Grenze nicht auseinandergebrochen seien. „Kramp-Karrenbauer hat sehr stark nach innen kommuniziert, die Partei mitgenommen und transparent agiert. Das war enorm stabilisierend. Sie hat das brillant gemacht.“

Der dem konservativen CDU-Flügel zuzuordnende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt über Kramp-Karrenbauer: „Wenn sie Kanzlerkandidatin werden will, hat sie alle Chancen.“ Er ergänzt aber, auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Spahn oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seien für das Amt vorstellbar. Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, findet Kramp-Karrenbauer „angenehm“. Den Autorinnen sagte er: „Sie ist uneitel, kann auf Menschen zugehen. Sie ist zugänglich und herzlich.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) attestiert Kramp-Karrenbauer in dem Buch, sie sei wie Merkel stets unterschätzt worden. „Sie ist keine Lautsprecherin. Auch im Erfolg bleibt sie eher still und zurückhaltend. Ich traue ihr die Kanzlerkandidatur zu.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte den Autorinnen, Kramp-Karrenbauer mache Politik mit Klarheit und Härte. Aber: „Keiner von uns Ministerpräsidenten kann Angela Merkel das Wasser reichen. Sie spielt in einer ganz anderen Liga.“

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK warnt

Kramp-Karrenbauer warnt in der Biografie, die Parteienlandschaft sei in Gefahr. „Wir stehen am Scheideweg. In der politischen Landschaft in Deutschland geht es um die Frage, ob die wertebasierten Programmparteien eine Zukunft haben.“ Die Parteiarbeit in der CDU sei unter Merkel angesichts internationaler Krisen zu kurz gekommen. „Die CDU hat ein echtes Bedürfnis, Debatten zu führen und sich über Positionen zu versichern, aus welchen Motiven und mit welchen Zielen etwas entschieden wird.“

Überraschend sind Kramp-Karrenbauers Äußerungen im Zusammenhang mit dem von CSU-Chef Horst Seehofer im Migrationsstreit später zurück genommenen Rücktrittsangebot. Hätte Seehofer seine Ankündigung mit der Aufforderung an Merkel verbunden, auch zurückzutreten, hätte es nach den Worten der Generalsekretärin einen Sonderparteitag geben müssen. „Man hätte auf einem solchen Parteitag klären müssen, ob die Haltung, die sie vertritt, bei den Delegierten die Mehrheit gefunden hätte.“ Auf die Frage, ob sie selbst die Härte - auch gegen sich selbst - besitze, ohne die niemand ins Kanzleramt komme, sagt Kramp-Karrenbauer: „Wenn mit „Härte“ Selbstdisziplin gemeint ist - die gehört zum Leben dazu.“

Als Lehre aus dem jahrelangen Flüchtlingsstreit mit der CSU zieht Kramp-Karrenbauer den Schluss, in Konflikten einen Kampf um Begriffe „mit aller Härte“ zu führen. „Man darf nicht zulassen, dass sich irreführende Begriffe und Aussagen festsetzen. Denn diese Begriffe vergiften die Stimmung seit 2015“, sagte sie. „In dem Moment, in dem man Begriffe der Populisten übernimmt, haben sie schon den ersten Sieg eingefahren. Und wir haben durch unseren Streit in der Union Begriffe der AfD hoffähig gemacht.“

Merkel drohen neue Chaoswochen - und die Erben laufen sich warm

Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der Union seit Beginn der Ära Angela Merkel vor gut 13 Jahren. Zerlegt sich die CSU-Spitze nach einem Absturz bei der Bayern-Wahl in einer Woche? Bringt ein schmutziger Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder und die Suche nach Schuldigen auch die Hessen-CDU zwei Wochen später um die Macht? In der CDU-Spitze fürchten manche, dass eine kaum beherrschbare Dynamik entsteht, die auch in Berlin eine neue Regierungskrise auslöst. Und am Ende CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel das Amt kosten könnte.

In der CDU laufen sich am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel schon mal drei Tage lang mögliche Nachfolgekandidaten Merkels warm. Der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geben die gut 300 Delegierten des Unions-Nachwuchses ein starkes Zeichen der Unterstützung mit auf den Weg in die schwierigen nächsten Wochen und Monate - und anderen auch.

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK-Sprechchöre auf JU-Party

Schon bei einer ausgelassenen JU-Party im Norwegenkai, wo sonst die Passagiere für die Fähren in den Norden abgefertigt werden, wird Kramp-Karrenbauer, die Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands, am Samstagabend mit lautstarken „Annegreat, Annegreat“-Sprechchören gefeiert. Kramp-Karrenbauer kann sich vor Selfie-Bitten kaum retten.

Am Sonntag hält sie dann eine ziemlich konservative Rede, das kommt beim Nachwuchs gut an. Zum Song „For a better day“ des schwedischen DJs Avicii zieht sie in die Halle - einen besseren Tag wünschen sich angesichts der Umfragewerte im Sturzflug wohl alle JU-Mitglieder.

Angela Merkels Nachfolgerin? AKK warnt Seehofer, Söder und Erdogan

Die Generalsekretärin schickt eine scharfe Mahnung nach München, wo Seehofer und Söder schon eine Woche vor der Landtagswahl versuchen, sich gegenseitig die Schuld für ein mögliches Desaster in die Schuhe zu schieben. Das hätte Franz Josef Strauß nie gemacht. Später folgt eine Attacke gegen Recep Tayyip Erdogan - wenn der türkische Präsident nicht aufhöre, einen Keil zwischen Deutschtürken und deutsche Gesellschaft zu treiben, müsse nochmal die Abschaffung des Doppelpasses diskutiert werden. „Illoyalitäten“ könne man auf Dauer nicht dulden.

Die JU-ler sind begeistert - noch immer tragen sie Merkel deren Verhalten auf dem CDU-Parteitag 2016 nach. Damals hatte der Parteitag auf JU-Antrag mit knapper Mehrheit eine Abschaffung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Direkt danach machte Merkel deutlich, dass sie sich nicht an den Beschluss halten werde.

Spürbar grenzt sich Kramp-Karrenbauer auch von ihrer Fördererin Merkel ab, als sie sagt, heutzutage reiche es nicht mehr aus, einfach darauf zu setzen, gute Regierungsarbeit abzuliefern. Mit guter Regierungsarbeit überzeugen - das war oft von der Kanzlerin zu hören, wenn es um Rezepte aus der Krise ging. Jetzt seien Visionen für die Zukunft gefragt, ruft die Generalsekretärin, bis sie heiser ist.

JUler feiern den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Wer sich immer nur damit begnüge, den Menschen zu sagen, man habe Schlimmeres verhindert, dürfe sich nicht wundern, wenn er bei 27 Prozent stecken bleiben werde, sagt Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen kämpfen, dass wir wieder nach oben kommen.“ Noch deutlicher wird sie am Ende ihrer Rede: „Parteien werden nur dann gewählt, wenn sie begeistern können. Wenn sie ein Feuer in sich haben, das nicht nur das kleine Flackern sozusagen von Sitzungswoche zu Sitzungswoche ist. Sondern wenn sie etwas in sich tragen, das Menschen für sie einnimmt.“ Das kann als Spitze gegen Merkel verstanden werden.

Vor Kramp-Karrenbauer feiern die JU-ler minutenlang den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er bekommt zum Empfang den Peter-Fox-Song „Alles neu“ zu hören, in dem es die Zeilen gibt: „Ich bin das Update“ und „Alles glänzt, so schön neu“. Das ist natürlich darauf gemünzt, dass der Westfale kürzlich gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin deren Vertrauten Volker Kauder gestürzt hat. Manche meinen, der Westfale habe für seine inhaltlich starke Rede sogar stärkeren Jubel bekommen als die Generalsekretärin.

Ihren Liebling Jens Spahn begrüßen sie in Kiel am Samstag mit dem Lied „Ich spring von Level zu Level zu Level“ des Rappers Marteria. Was mag wohl das nächste Level sein, auf das der Gesundheitsminister springt? Parteichef? Kanzler? Spahn gibt sich zupackend, aber auch staatstragend zurückhaltend.

Merkel bringt Halle sogar zum johlen

Vor Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem viele in der Halle eine ziemlich fahrige Rede attestieren, hat Merkel am Samstag ihren Auftritt. Zum Einmarsch muss sie sich „Don't Stop Believin'“ („Hör' nicht auf, zu glauben“) anhören. Das Lied der US-Rocker von Journey ist aus den 1980er Jahren, der Inhalt klingt aktuell: Es geht um ein Kleinstadtmädchen in seiner einsamen Welt: „Sie nahm den Mitternachtszug nach irgendwo...“ Soll das als Anspielung auf eine Ziellosigkeit verstanden werden, mit der Merkel nach Ansicht vieler im Saal die Umfragewerte in den Keller treibt?

Merkel hält dann eine teils angriffslustige Rede, die entgegen mancher Erwartungen ziemlich gut im Saal ankommt. Die Umfragen seien ja ganz gut erklärbar, hält sie dem Nachwuchs entgegen. Sie meint den erbitterten Streit, mit dem CSU und CDU immer mehr Anhänger vergrault haben. Nun dürfe man nicht weiter „miteinander Fingerhakeln“.

Viele in der Halle johlen, als sie zum Schluss süffisant sagt: „Der geschäftsführende JU-Bundesvorstand: Schön männlich. Aber 50 Prozent des Volkes fehlen.“ Merkel setzt noch einen drauf: „Und ich sag' Ihnen: Frauen bereichern das Leben. Nicht nur im Privaten, auch im Politischen. Sie wissen gar nicht, was Ihnen entgeht.“ Im geschäftsführenden JU-Vorstand - Vorsitzender, Stellvertreter und Schatzmeister - liegt die Frauenquote bei: Null.

Merkel macht sich wohl keine Illusionen über den Zustand der Union

Dass die Kanzlerin sich selbst keine Illusionen über ihre Lage in der CDU macht, zeigt eine kleine Szene mit JU-Chef Paul Ziemiak. Merkel bekommt Wandersocken und eine Windjacke. Sie ziehe daraus die Schlussfolgerung, „dass sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen“, sagt die CDU-Chefin trocken. Gut möglich, dass Merkel da an den Wahlparteitag Anfang Dezember denkt, bei dem sie eigentlich erneut als Vorsitzende kandidieren will.

Ziemlich wahrscheinlich, dass die Kanzlerin die Utensilien für stürmische Zeiten bald gut gebrauchen kann. Zwar setzen sie in der CDU-Spitze auf eine Art „Restvernunft“ bei CSU-Chef Seehofer, dass er nach der Landtagswahl am Sonntag nicht die Union, Merkel und die ganze große Koalition in den Abgrund reißt.

Doch selbst wenn die Union nach der Bayern-Wahl nicht ins Chaos stürzt und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 28. Oktober die Macht verteidigt: Unklar ist, wie sich die SPD verhält. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgebaut: Die deutsche Demokratie sei gefestigt genug, auch einen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich anschließende Minderheitsregierung zu verkraften. Merkel hält von einer solchen Minderheitskonstellation gar nichts.

Seehofer unter Druck

Am Montag überraschte der Ministerpräsident alle mit einer ungewöhnlichen Aktion und trotzt den Rücktritts-Gerüchten.

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mit Material von dpa, afp

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