+
Anders als in der Union herrschte gestern bei der SPD gute Laune. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (l.) bekam von Parteichef Sigmar Gabriel den obligatorischen Blumenstrauß in die Hand gedrückt. Sellering will nicht nur mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU reden – sondern auch mit der Linken.

Nach Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wut der CSU nach dem Erdrutsch

  • schließen

München - Die Kanzlerin übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern – nur ändern will sie offenbar nichts. In der CSU wächst wieder einmal die Wut auf Angela Merkel. Bei der Vorstandsklausur am Wochenende will man sich klar positionieren.

Womöglich wundert sich Dacian Ciolos ein wenig, welch großes Interesse sein Eintrag ins Gästebuch der bayerischen Staatskanzlei generiert. Als der rumänische Premierminister gestern Nachmittag im Ministerratssaal zum Füllhalter greift, wird er von einer Armada aus Fotografen und Kamerateams umringt. Gekommen sind diese eigentlich wegen des Mannes, der hinter Ciolos steht: Horst Seehofer. Der Ministerpräsident nickt gütig. Und schweigt. Kein Wort zu Mecklenburg-Vorpommern. Kein Wort zu Angela Merkel. Noch.

Es braut sich einiges zusammen in der CSU. Intern hat Seehofer nämlich längst als höchst gefährlich analysiert: Ihm geht es nicht mehr nur um die Flüchtlingsfrage, ihm geht es um grundsätzliche konservative Orientierung. Auch um Rente, die Steuerpolitik oder Innere Sicherheit. Am Freitag zieht sich der Vorstand ins oberpfälzische Schloss Schwarzenfeld zur Klausur zurück.

Die Stimmungslage wird gestern bereits bei der Sitzung der Landesgruppe im Bundestag deutlich. 18 Wortmeldungen gibt es. „Noch nie war die Stimmung so einhellig und deutlich wie heute“, sagt ein Teilnehmer. Alexander Dobrindt spricht von einem „Erdrutschergebnis“ und warnt in Richtung CDU: „In dieser mangelnden Analysebereitschaft der Wahlergebnisse verbirgt sich die nächste Wahlniederlage.“ Man werde sich nicht in die Schlange zur nächsten Wahlniederlage einreihen.

Deutlich wird auch Generalsekretär Andreas Scheuer, der einen „massiven Vertrauensverlust in das Polit-Establishment“ konstatiert. Viele berichten vom Frust aus ihren Wahlkreisen. „Die CDU sagt, sie will ein Problem lösen, von dem die Leute sagen, dieses Problem wollten wir nie“, berichtet der Abgeordnete Reinhard Brandl. Und der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich verlangt „Entschlossenheit für eine andere Politik“.

Doch von dieser Entschlossenheit ist bei Angela Merkel wenig zu spüren. Am Morgen hat sie sich telefonisch aus dem fernen Hangzhou in die Sitzung des CDU-Vorstands eingeschaltet. Später gibt sie am Rande des G20-Gipfels ein kurzes Statement ab. Auch drei Nachfragen sind erlaubt. Die Kanzlerin bekennt sich zu einer Mitschuld am Ergebnis, was sogleich als Eilmeldung die Heimat erreicht. Doch was soll sie anderes tun? Schließlich ist offensichtlich, dass ihre Flüchtlingspolitik das Erstarken der AfD nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern erst ermöglicht hat. Doch die Entscheidungen – sie vermeidet das Wort „meine“ – hält sie weiter für richtig. Über Korrekturen sagt sie nichts. Nur so viel: Nun müssen „alle darüber nachdenken: Wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen? Und vorneweg natürlich ich.“

Die CSU wird ihr beim Nachdenken gerne behilflich sein. Zu den Themen auf der Klausur gehört auch der Punkt „Politischer Islam“. Mehrere Arbeitspapiere sind in Vorbereitung. Aus der Parteispitze ist zu hören, man wolle sich in den nächsten Wochen erst einmal inhaltlich aufstellen. Doch natürlich werden hinter den Kulissen längst alle möglichen Personalien hin- und hergewälzt. Die Überlegung, dass Horst Seehofer als eine Art Superminister nach Berlin gehen könnte, hat längst die Runde gemacht. Doch wird bezweifelt, dass sich der Parteichef in ein Kabinett Merkel einbetten lässt. Andere favorisieren deshalb die Überlegung, für einen Eintritt in die nächste Bundesregierung das Innenministerium zur Voraussetzung zu machen – und dann mit einem anderen Schwergewicht zu besetzen. Der Name Dobrindt fällt. Aber auch der von Markus Söder. Wie belastbar solche Gedankenspiele sind, ist freilich noch völlig offen.

Sicher ist: Am Sonntagabend steht in Berlin der nächste Gipfel von Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Und der Bayer dürfte frisch munitioniert mit einem Forderungskatalog von der Vorstandsklausur im Kanzleramt ankommen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ticker: May mit Grundsatzrede zu Brexit - Droht ein Handelskrieg? 
London - Seit Juni 2016 ist klar: Die Briten wollen raus aus der EU. Doch bislang gab es nur viele Spekulationen um den Brexit. Am Dienstag will Regierungschefin May …
Ticker: May mit Grundsatzrede zu Brexit - Droht ein Handelskrieg? 
Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau
Montreal (dpa) - Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Untersuchung der nationalen …
Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ende der „One-Man-Show“
Brüssel - Um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Am heutigen Dienstag wird gewählt. …
Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ende der „One-Man-Show“
AfD-Chefin Petry im Attacke-Modus erntet Kopfschütteln 
Berlin - Das Wahljahr 2017 ist eröffnet. Dementsprechend wortgewaltig positionierten sich die sechs Polit-Gäste aller Parteien bei „Hart aber fair“. Frauke Petry sorgte …
AfD-Chefin Petry im Attacke-Modus erntet Kopfschütteln 

Kommentare