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Silvio Berlusconi stößt mit seinem neuen Abhör- und Mediengesetz auf Kritik.

Nachrichten-Boykott gegen Berlusconi

Rom - Tausende italienische Journalisten haben am Freitag mit einem Nachrichten-Boykott gegen ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung vonSilvio Berlusconi protestiert. Die Folgen:

Nur eine Handvoll Zeitungen lagen an den Kiosken, die wichtigsten Blätter waren nicht erschienen. Der Aktion schlossen sich Rundfunk- und TV-Journalisten an. Sie richtete sich gegen ein “Maulkorbgesetz“, das teils drastische Strafen für all jene vorsieht, die “unrechtmäßig“ Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen.

“Tag des Schweigens“

Führende Zeitungen wie der “Corriere della Sera“, “La Stampa“ oder “La Repubblica“ hatten am Vortag mitgeteilt, dass sie sich an dieser Protestaktion beteiligen und erst am Samstag wieder erscheinen. Neben Online-Diensten stellte auch die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Freitagmorgen ihren Nachrichtenservice für 24 Stunden ein.

Auf den Markt kamen nur einige wenige Blätter wie “Il Giornale“ aus dem Fininvest-Konzern des Regierungschefs und Medienzars Berlusconi oder auch der rechtskonservative “Libero“. Alle anderen Medien halten den Gesetzentwurf, der den Senat schon passiert hat und Ende Juli von der Abgeordnetenkammer behandelt werden soll, für nicht hinnehmbar. Der nationale Journalistenverband FNSI hatte zu dem “Tag des Schweigens“ aufgerufen, unterstützt unter anderem von “Reporter ohne Grenzen“ und vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

Berlusconi droht mit Neuwahlen

Das Gesetz sieht Haftstrafen für Journalisten und hohe Geldbußen für Verleger vor, die bei Ermittlungen abgehörte Telefonate unerlaubt veröffentlichen, schränkt aber auch das in Italien weit verbreitete Abhören ein. Berlusconi argumentiert, es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, die Privatsphäre müsse weit besser geschützt werden. Die linke Opposition sieht in dem “Knebel-Gesetz“ nur einen erneuten Versuch Berlusconis, die Medienfreiheit in Italien einzuschränken.

Es ist nicht der einzige Gegenwind, der dem umstrittenen “Cavaliere“ in diesen Tagen ins Gesicht bläst. Berlusconi hat vor allem seinen internen Kontrahenten mit Neuwahlen gedroht, sollte das Parlament sein Sparpaket von etwa 24 Milliarden Euro ablehnen. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat zwar eine deutliche Mehrheit im Parlament, doch liegt Berlusconi wieder einmal im parteiinternen Clinch mit dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini. Dieser setzt sich inzwischen in praktisch allen wichtigen Fragen von dem Ministerpräsidenten ab.

dpa

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