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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Merkur-Kommentar:

Nachrichtendienste fordern neue Werkzeuge: Sicherheit kostet Freiheit

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Die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste fordern von der Politik neue Instrumente im Kampf gegen Terroristen. Auch auf den Kurznachrichtendienst WhatsApp wollen die Fahnder künftig zugreifen dürfen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

„Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Stimmt: Diesen Preis zahlt die Gesellschaft auch mit einem Stück ihrer Freiheit. Es ist in der Tat schwer einzusehen, dass die Terrorfahnder bei Verdacht zwar Telefone anzapfen dürfen, aber nicht Kurznachrichtendienste wie WhatsApp, über die sich die wachsende Gemeinde islamistischer Gefährder bislang ziemlich ungestört verabreden kann. Oder dass deutsche Sicherheitsapparate auf Tipps ihrer Kollegen aus den USA, der Türkei oder Israel angewiesen sind, weil die dürfen, was deutschen Schlapphüten verboten ist.

Man stehe vor „immensen Herausforderungen“, warnen die Dienste. Das dürfte angesichts wachsender Gefahren durch mordbereite Islamisten, Links- und Rechtsterroristen sowie Cyberkriminelle nicht übertrieben sein. Begeisterungsstürme werden die Sicherheitsbehörden mit ihrem Begehren nach einem „vollen Werkzeugkasten“ bei den Bürgerrechtsparteien FDP und Grünen nicht ernten, doch ist das auch der Preis, den die gerade von ihnen propagierte offene Gesellschaft in der globalisierten Welt zu entrichten hat. Die hilft eben nicht nur Schutzbedürftigen, sondern nimmt in Kauf, dass sich unter die Schar der Ankömmlinge auch einige schwarze Schafe schmuggeln, um die sich anschließend Polizei und Nachrichtendienste kümmern müssen. Über neue Instrumente zur Verteidigung unserer Sicherheit wird bei den Jamaika-Verhandlungen zu reden sein. Und diese Kröte muss am Ende mal nicht die Union schlucken.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zum Thema: WhatsApp und Co - Verfassungsschutz fordert mehr Überwachung

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