Neues Amt auf Bundesebene

Nachrichtendienste: Koalition will Kontrollorgan

Berlin - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag wollen Union und SPD einem Medienbericht zufolge das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen.

Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die sogenannte G-10-Kommission zu unterstützen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Pläne der Koalitionspartner. Die geheim tagende G-10-Kommission prüft und genehmigt Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste.

Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen, die parlamentarische Kontrolle der Dienste in Deutschland sei mit den bisherigen Mitteln unzureichend.

Über die Eckpunkte der Reform haben sich die zuständigen Fachpolitiker der Union, Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU), sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) nach Angaben der Zeitung noch vor der Sommerpause geeinigt. „Es gibt eine große Chance auf einen Konsens“, sagte Binninger der „Süddeutschen Zeitung“. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten solle es nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause (2. Septemberwoche) solle dazu von den Fachpolitikern ein Papier beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden. Die Zustimmung von SPD und Union gelte als sicher. Das Sachverständigen-Modell solle wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte, schreibt die „Süddeutsche“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar zu Seehofer: Untot oder lebendig
Nach den Gesetzen der politischen Schwerkraft müsste Horst Seehofer eigentlich bereits seinen Hut genommen haben. Doch die CSU fürchtet eines mehr als einen untoten …
Kommentar zu Seehofer: Untot oder lebendig
Bundestagswahl im Live-Ticker: AfD wählt Gauland und Weidel für Fraktionsvorsitz
Nach der Bundestagswahl überschlagen sich die Ereignisse. Bei der AfD gibt es einige personelle Veränderungen. Wir verfolgen alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Bundestagswahl im Live-Ticker: AfD wählt Gauland und Weidel für Fraktionsvorsitz
Seehofer: „Wir brauchen kein Versöhnungstreffen“
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich geäußert, gemeinsam mit der CDU die nötigen Konsequenzen aus den schweren Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl ziehen …
Seehofer: „Wir brauchen kein Versöhnungstreffen“
Frankreichs Präsident Macron will die EU komplett umbauen
Paukenschlag in Paris: Frankreichs Präsident Macron will nichts weniger als die Neugründung Europas, um Krisen und der Globalisierung zu begegnen. Ob das allen Partnern …
Frankreichs Präsident Macron will die EU komplett umbauen

Kommentare