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Da waren sie zum Scherzen aufgelegt: Ilse Aigner und Markus Söder hier beim Politischen Aschermittwoch 2014. Mittlerweile knirscht es zwischen ihren beiden Ministerien.

Nachtragshaushalt

Aigner will Söder 100 Millionen wegschnappen

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München - Die Kabinettsklausur in St. Quirin dürfte etwas unharmonischer werden als sonst: Streit um Digitales, drohende Klatsche vom Gericht.

Die Damen und Herren Minister erlebten höchste sommerliche Harmonie. Der Finanzminister krempelte die Hose hoch und ließ die Füße in den Tegernsee baumeln. Der Justizminister entledigte sich seiner Kleidung und sprang ganz ins Wasser. So schön war es im Juli 2014 am Ende der Klausur des Kabinetts in St. Quirin. So schön wird’s heuer nimmer.

Die jährliche Klausur, heuer am Montag und Dienstag, bietet Zündstoff. Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, weil ihr der alte um die Ohren geflogen ist. Die Asylkosten sprengen den Rahmen des Erwarteten. Statt der von Kassenwart Markus Söder (CSU) eingeplanten 1,5 Milliarden für 2015/16 ist in der CSU schon von vier Milliarden die Rede. Söder will den Anstieg noch dämpfen.

Streit droht auch um überraschende Mehreinnahmen. Aus der jüngsten Frequenzauktion, bei der der Bund 1,33 Milliarden Euro einnahm, fließen Bayern 97 Millionen zu. Das geht aus einem Brief von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Er regt an, dass die Länder mit ihrem Anteil leistungsfähige Datennetze ausbauen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat aber anderes vor.

„Wir sollten die Mittel aus der Digitalen Dividende II für die Digitalisierung verwenden“, sagte sie unserer Zeitung am Freitag. „Wir müssen das Tempo und die Intensität unser Anstrengungen weiter erhöhen.“ Sie will das Geld zum größten Teil in die Schulen stecken. Zum Beispiel könnten, so ist zu hören, die Oberstufen der Gymnasien und der Fachoberschulen aufgerüstet werden mit Whiteboards, Notebooks, Tablets, vielleicht ko-finanziert von den Kommunen und in Kooperationen mit der Wirtschaft. „Unsere Wirtschaft drängt darauf, dass wir die Jugend fit machen für die Digitalisierung“, sagt Aigner. Zudem will sie die privaten Radiosender gerade in der Region beim Übergang auf DAB+ unterstützen.

Im Hintergrund geht es natürlich um mehr als um Aigners Idee. Längst läuft der Wettstreit mit Söder, wer bei Breitband-Ausbau das Sagen hat – sie (Wirtschaft) oder er (Heimat). Zu hören ist, dass es im Vorfeld von Quirin auf Arbeitsebene kräftig ruckelte zwischen beiden Ministerien. Dass Aigner bei solchen Debatten unangenehm werden kann, hat sie bewiesen: Im Mai setzte sie hinter Söders Rücken und im Einklang mit Ministerpräsident Horst Seehofer 200 Extra-Millionen für ihre Digital-Offensive durch.

Die Entscheidung über die 97 Millionen könnte in Quirin fallen, das sonnige Ambiente aber überschatten. Sollte sich die Staatskanzlei, anders als in den Vorjahren, diesmal Botschaften für die zwei Klausurtage ausgedacht haben, wackeln die ohnehin. Am Dienstag droht noch das Betreuungsgeld-Urteil. Sollte das Bundesverfassungsgericht das liebste Sozialprojekt der CSU kippen, wird keinem Minister mehr nach Spielchen im See zumute sein – die Klausur wäre ziemlich im Eimer. Bayern erwägt dann, das Betreuungsgeld als Landesleistung weiter zu zahlen. Zufall: auch etwa 100 Millionen.

Christian Deutschländer

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