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Klausurtagung des Bundeskabinetts

SPD „verwundert“ über Merkel

Der nächste handfeste GroKo-Zoff: Jetzt geht‘s um den Diesel

Fast täglich ein anderer scheinbar unlösbarer Streitfall: Nun beharkt sich die GroKo beim Thema Diesel. Die SPD setzt eine Spitze gegen Kanzlerin Merkel.

Berlin - Der Kurs in der Dieselkrise wird zunehmend zum Zankapfel in der großen Koalition. Die SPD pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. „Ich bin verwundert, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer offenbar die Automobilherstellenden nun ohne Not aus der Verantwortung entlassen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion sehe auch nach der Kabinettsklausur in Meseberg weiterhin die Autokonzerne in der Pflicht, Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen vorzunehmen.

Daher müssten nun, auch nach dem Wechsel an der VW-Spitze, „ernsthafte und harte“ Verhandlungen über die Kostenübernahme von Nachrüstungen geführt werden. Dem sollten sich nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Interesse der Verbraucher annehmen. „Als Entscheidungsgrundlage muss das Ergebnis der Expertengruppe zu den technischen Nachrüstungen endlich vom Verkehrsministerium öffentlich gemacht werden.“

Merkel und Scheuer treten auf die Bremse

Merkel hatte sich am Mittwoch in Meseberg skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen geäußert, ebenso wie zuvor bereits Scheuer. Solche Nachrüstungen seien „relativ kostenintensiv“, sagte Merkel zum Abschluss der Kabinettsklausur. Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus.

In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben, was daraus folge, sagte Merkel. „Aber was man glaube ich schon sagen kann ist, dass auf jeden Fall Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis sein müssen, und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv.“ Die Autobranche habe zugesagt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen. Ein weiterer „großer“ Auto-Gipfel sei vorerst nicht geplant.

SPD-Fraktionsvize nimmt die Kanzlerin ins Visier: „Sie versucht, das Problem auszusitzen“

Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos, also Umbauten an Motor oder Abgasanlage, sind umstritten. Die Autobranche lehnt sie als zu aufwendig und zu teuer ab. Aus Sicht etwa von Umweltverbänden reichen aber Software-Updates der Hersteller nicht aus, um die Emissionen von gesundheitsschädlichen Stickoxiden angemessen zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel-Fahrzeuge sind ein Hauptverursacher. Es drohen Diesel-Fahrverbote.

Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hatte bereits deutliche Worte gefunden. „Das Zögern der Kanzlerin bei der technischen Umrüstung ist nicht akzeptabel“, sagte Bartol dem Spiegel. „Sie versucht, das Problem auszusitzen. Sie taktiert und spielt auf Zeit.“ Damit tue die Kanzlerin weder den Autofahrern noch den Herstellern einen Gefallen. Sie sende an die Industrie das Signal, dass sie so weitermachen könne wie bisher.

Schon am Freitag hatte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erstaunlich offen gegen ihren Kabinettskollegen Andreas Scheuer (CSU) und dessen Standpunkt im Diesel-Streit gestellt.

Lesen Sie auch: Revolution im öffentlichen Nahverkehr? Umweltministerin lässt aufhorchen

dpa

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