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Proteste in Athen: Lehrer demonstrieren gegen die Auswirkungen der Sparmaßnahmen.

Geld für Athen

Nächste Hilfstranche voraussichtlich nächste Woche

Athen - Kein Geld ohne Gegenleistung: Die internationalen Kreditgeber erhöhen mal wieder den Druck auf die griechische Regierung, die vereinbarten „vorrangigen Maßnahmen“ umzusetzen.

Mit der Freigabe der nächsten Tranche von 2,5 Milliarden Euro für das griechische Hilfsprogramm ist voraussichtlich erst kommende Woche zu rechnen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Mittwoch in Berlin, die Tranche werde dann ausgezahlt, wenn auch die restlichen fünf der insgesamt 22 von den internationalen Kreditgebern geforderten „vorrangigen Maßnahmen“ vollständig umgesetzt seien. Zudem müsse der Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung genommen habe.

Eine Bestätigung aller Maßnahmen werde allerdings in „sehr kurzer Zeit“ erwartet, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Haushaltsausschuss soll nun nach derzeitigem Stand bis Montagmittag (29. Juli) Zeit zur Stellungnahme haben. Ursprünglich war eine solche Bewertung schon für diesen Mittwoch vergesehen. Die Verzögerung kam zustande, nachdem die EU-Kommission am Dienstag mitgeteilte hatte, dass Athen mit der Umsetzung aller 22 Maßnahmen in Verzug sei.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: „Griechenland muss klar sein, dass es ohne die Umsetzung aller Auflagen und der entsprechenden Bestätigung durch die Troika keine weiteren Hilfen gibt. ... Ich hoffe, dass Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen nun unverzüglich umsetzt.“

Unter anderem steht noch eine Einigung mit der griechischen Regierung darüber aus, wie viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in die sogenannte Arbeitsreserve übernommen werden sollen. In einem ersten Schritt sollen jetzt 4200 Mitarbeiter in die Mobilitätsreserve übernommen werden. Im September soll diese „Reserve“ auf 12 500 Personen aufgestockt werden. Weitere 12 500 sollen dann bis Dezember folgen, so dass insgesamt 25 000 Mitarbeiter in diese Reserve sind.

Die halbamtliche Athener Nachrichtenagentur AMNA meldete, das Finanzministerium in Athen sehe die Vorgaben erfüllt, nachdem am Dienstag ein neues Steuerverfahrensgesetz ins Parlament eingebracht wurde, welches am Donnerstag beschlossen werden soll.

Am Mittwoch wollte die Euro-Arbeitsgruppe die Prüfungen fortsetzen, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Rate in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gegeben seien. Sie ist Teil einer Hilfstranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen wurde die Gesamttranche gestückelt. Das Bundesfinanzministerium betont gleichwohl, dass keine akute Finanzierungslücke bestehe.

dpa

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