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Wegweisendes Urteil: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Gleichstellung der Homo-Ehe

Der nächste Streit bahnt sich an

München - Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe herrscht Klarheit: Das Ehegattensplitting gilt bald auch für Homosexuelle. Doch damit beginnt schon die nächste Debatte – um die Zukunft des Ehegattensplittings. Die Meinungen gehen weit auseinander. Vor allem in der Union.

Es ist der Moment, in dem aus selbstbewussten Politprofis beflissene Vollzugsbeamte werden. „Selbstverständlich“ werde man den Karlsruher Richterspruch „zeitnah“ umsetzen, heißt es am Donnerstag bei CDU und CSU an allen Ecken. Jetzt herrsche ja „Rechtsklarheit“. Endlich. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Union erklärt, wie die deutsche Gesellschaft im Jahr 2013 so funktioniert. Die Union hat das natürlich kommen sehen – aber ganz bewusst entschieden, sich erst die Ohrfeige aus Karlsruhe abzuholen.

Rückblende: Es ist der 23. Februar. Ein Samstag. An der Nymphenburger Straße in München steckt die engere CSU-Führung die Köpfe zusammen. Der Freistaat diskutiert gerade die Abschaffung der Studiengebühren, doch die CSU-Oberen treibt ein anderes Thema um: Ein paar Tage zuvor hat Karlsruhe beschlossen, dass Homosexuelle die Kinder des Lebenspartners adoptieren dürfen. Der Urteilsbegründung entnehmen die Juristen, dass die steuerliche Gleichstellung nur noch eine Frage von Wochen ist.

Aus Berlin, vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), kommt die Anregung, sich nicht erneut von Karlsruhe treiben zu lassen. Man müsse jetzt selbst aktiv werden. Horst Seehofer, in Sachen Familie auch aus persönlichen Gründen kein konservativer Hardliner, steht dem aufgeschlossen gegenüber. Doch vor allem Generalsekretär Alexander Dobrindt geht auf die Barrikaden. Er beruft sich auf die konservative Basis: auf Briefe, Mails und Anrufe in der Parteizentrale. Die CSU müsse bei ihrer Linie bleiben, die eine Ehe zwischen Mann und Frau bevorzuge.

Viele stellen sich hinter Dobrindt. Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe spricht sich zwei Tage später mit Dagmar Wöhrl nur eine einzige Abgeordnete für ein rasches Handeln aus. „Ich war der Meinung, wir sollten agieren und nicht nur reagieren“, sagt die Nürnbergerin heute. Doch sie findet weder taktisch noch inhaltlich Gehör. „Wir stärken die Ehe nicht, indem wir andere Lebensformen diskriminieren.“ Die Kollegen sehen das anders. Die bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens findet es bis heute richtig, „dass wir diese Position nicht schon im Vorfeld des Urteils aufgegeben haben“.

Erst als der Generalsekretär Alexander Dobrindt ein paar Wochen später Homosexuelle als „schrille Minderheit“ bezeichnet, wird es einsam um ihn. Die Kollegen wollen es sich zwar nicht mit den Konservativen im Wahlkreis verscherzen – aber nicht als unbelehrbare Hardliner dastehen. Gestern ringt sich Dobrindt ein paar dürre Zeilen ab, „dass die Privilegierung von Ehe und Familie auch in Zukunft außer Frage stehen muss“.

Heute Morgen um 8 Uhr muss er zur Sondersitzung. Die Unionsfraktion will klären, wie es weitergeht. „Ich persönlich gehe davon aus, dass es auch möglich sein kann, das in der letzten Sitzungswoche des Bundestags zu verabschieden“, sagt die CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Will heißen: Homosexuelle Paare haben Anrecht aufs Ehegattensplitting, sogar rückwirkend bis 2001, soweit die Steuererklärungen für diese Jahre noch nicht rechtskräftig sind.

Die eigentliche Frage aber lautet: Wie geht es weiter? In der CDU, vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wird schon länger ein Familiensplitting favorisiert. „Ich denke, dass wir jetzt über die Weiterentwicklung zu einem Familiensplitting nachdenken müssen“, sagt auch Stewens, die einst bayerische Familienministerin war. Bei diesem Splitting wird das gesamte Einkommen einer Familie rechnerisch gleichmäßig auf alle Köpfe verteilt, ehe man die Steuerschuld berechnet. Die Folge: der Steuersatz sinkt. Der Haken: Familien werden umso stärker entlastet, je mehr sie verdienen und je mehr Kinder sie haben. Will der Staat die Mittelschicht nicht benachteiligen, könnte die Sache extrem teuer werden.

Finanzminister Markus Söder erteilt der Idee deshalb eine klare Absage. „Mit uns ist das nicht zu machen“, sagt der CSU-Politiker, der bereits mit den CDU-Kollegen gesprochen hat. Das Ehegattensplitting müsse bleiben. Statt eines Familiensplittings möchte der Minister Familien mit zwei anderen Steuervorteilen besserstellen: Zum einen will er den Steuerfreibetrag von Kindern (derzeit 7008 Euro) dem von Erwachsenen (8130 Euro) gleichstellen. Zum anderen sollen Eltern die Kosten für Kinderbetreuung komplett absetzen können – derzeit sind es nur zwei Drittel. „Das käme vor allem Alleinerziehenden zugute“, sagt Söder, der sich zuversichtlich gibt, in der CDU dafür Zustimmung zu bekommen. „Ich glaube, dass das realisiert werden kann.“

Die Opposition, die das Urteil gestern euphorisch feierte, hat dem Familiensplitting schon vor Wochen eine Absage erteilt. SPD und Grüne wollen zwar das Ehegattensplitting abschaffen, denken aber eher an eine fixe Grundsicherung für Kinder. So oder so: Einer Neuregelung müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse wird vor der Wahl nichts mehr passieren.

von Mike Schier

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