Obergrenze oder nicht?

Nächster GroKo-Zoff: CSU und SPD streiten um die Zahl von 220.000 Flüchtlingen

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Über die im Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen ist ein neuer Streit entbrannt. Die SPD-Spitze will diese nicht als feste Grenze verstanden wissen, CSU-Innenminister Herrmann hingegen schon. Die CDU steht irgendwo dazwischen.

München - Wer meint, ein 24-stündiger Sondierungsmarathon könnte auch die größten politischen Gegner einander näher bringen, der muss wohl enttäuscht werden.

Da kommen am Tag nach dem Beschluss des Sondierungspapiers Forderung nach Nachbesserungen von Seiten zahlreicher SPD-Politiker von Ralf Stegner bis Malu Dreyer, „Intrigen“-Vorwürfe gegen die CSU werden laut und nun scheiden sich auch am Obergrenzen-Thema einmal mehr die Meinungen.

Dreyer meint: Obergrenze ist Propaganda der CSU

SPD-Vize Dreyer sagte am Montagabend im Talk bei „Hart aber Fair“: „Das ist keine Obergrenze. Das ist Propaganda der CSU“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sollten es in Zukunft ausnahmsweise 225.000 Asylsuchende werden, sei das mit dieser Vereinbarung auch abgedeckt. „Es ist nicht die bayerische Obergrenze, auch wenn die Bayern so tun“, fügte sie an.

CSU-Mann Joachim Herrmann.

Auch Schulz will die genannte Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen nicht als feste Grenze verstanden wissen. "Wenn mehr als 220.000 kommen, dann kommen mehr als 220.000", soll der SPD-Chef der „Frankfurter Allgemeinen“ gesagt haben. Und: In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht, so Schulz weiter.

Hier können Sie das Sondierungspapier im Wortlaut nachlesen

Das gefällt dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) überhaupt nicht. Er pocht auf die klare Begrenzung. "Ich kann das nicht recht verstehen, was Martin Schulz da sagt", sagte er im „Deutschlandfunk“ und fügte an: "Diese Richtgröße soll nicht überschritten werden.“ Das stehe klar in dem Dokument.

Im von der SPD veröffentlichten Sondierungspapier heißt es im Wortlaut: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Lesen Sie auch: Stegners Schmuggel-Vorwurf gegen Scheuer: CSU-General schießt zurück

Kanzleramtschef und rechte Hand von Angela Merkel: Peter Altmaier.

Kann Kanzleramtschef Altmaier den Flüchtlingszoff moderieren?

CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier gab Dreyer bei „Hart aber Fair“ recht: „Es ist keine starre Obergrenze.“ Jeder Asylantrag werde individuell geprüft. Das Grundrecht auf Asyl werde nicht verändert. Man wolle weiter ein Land sein, das seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Und dennoch traue man sich zu, diese Zahl auf den durchschnittlichen Grenzwert zu reduzieren, so Altmaier.

Flüchtlingskoordinator Altmaier wird wohl als GroKo-Vermittler zwischen CSU und SPD gefragt sein, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Nun gilt es ohnehin den SPD-Parteitag abzuwarten. Lehnt der Verhandlungen mit der Union ab, sind auch die Ergebnisse aus den Sondierungen nichts mehr wert.

mke, Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

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