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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich am 7. März in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster von seinen Anhängern feiern.

Neue Vorwürfe

Nächster Nazi-Vergleich aus der Türkei - in CSU wächst Unmut

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München – Im Streit um die Auftritte türkischer Wahlkämpfer wirft Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland „Praktiken der Nazi-Zeit“ vor. In der CSU wächst der Unmut.

Sigmar Gabriels Kalender hat schon entspanntere Termine bereitgehalten als an diesem Mittwochvormittag. In Berlin trifft der Bundesaußenminister seinen türkischen Amtskollegen. Gabriels Frühstücksgast Mevlüt Cavusoglu hat im Vorfeld verschiedene Akzente gesetzt – vorsichtig formuliert. An schlechten Beziehungen zu Deutschland sei er nicht interessiert, lässt er zunächst wissen. Nach der Absage seiner Wahlkampfveranstaltung in Hamburg wegen Brandschutz-Mängeln und der hektischen Suche nach einem Ersatzort verzichtet Cavusoglu dann auf sanfte Floskeln. „Das ist ein total repressives System“, sagt er der Zeitung „Hürriyet“. Und überhaupt: „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“

Rumms. Ein Nazi-Vergleich. Schon wieder. Bereits der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag verkündet, die Absagen seien „nichts anderes als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde“. Für ihn und seine Minister liegt die Erklärung nicht in vermeintlichem Parkplatzmangel oder schlecht ausgeschilderten Fluchtwegen. Außenminister Cavusoglu erklärt, die Deutschen würden Druck ausüben, damit die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken im Land die angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem ablehnen.

Seit Tagen diskutieren deutsche Politiker darüber, ob man entsprechende Auftritte ermöglichen muss oder Erdogan doch bitte gleich die Einreise verbieten soll. Auch der Fall des weiterhin in Untersuchungshaft sitzenden deutschen Journalisten Deniz Yücel sorgt weiter für Unruhe. Wahlkampfauftritte seien im Rahmen der Gesetze möglich, lässt Kanzlerin Angela Merkel am Montag wissen – kaum zufällig eine schwammige Formulierung. Und natürlich weisen Merkel, Justizminister Heiko Maas oder Finanzminister Schäuble alle Nazi-Vergleiche empört, entschieden und überhaupt zurück.

Dem CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius geht das nicht weit genug. Gegenüber unserer Zeitung nennt er die Auftritte „einen Angriff auf unsere Souveränität“ und die geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei eine „inakzeptable Erosion des Rechtsstaats“. Parteikollege und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer fordert die Kanzlerin auf, türkischen Wahlkampf in Deutschland für unerwünscht zu erklären.

Fabritius hält Kritik an Angela Merkels ruhiger Reaktion allerdings für verfehlt. Die Bundeskanzlerin könne sich nicht so deutlich positionieren wie er als Abgeordneter. „Aufgabe der Kanzlerin ist es nicht, sich zu jedem Schmarrn zu äußern.“ Ein türkisches Erpressungspotenzial gegenüber der EU wegen des Flüchtlingsabkommens sieht Fabritius nicht. „Das ist eine Vereinbarung aufgrund wechselseitiger Interessen. Im wirtschaftlichen Bereich etwa kann die Türkei ohne die europäischen Staaten nicht überleben.“

Das ist eine optimistische Sichtweise. Der türkische Präsident hat immer wieder damit gedroht, hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa zu schicken. Auch er weiß, dass die Kanzlerin die Bilder verzweifelter Menschen im Matsch der griechischen Flüchtlingslager nicht zu ihren Gunsten wird deuten können.

Immerhin eine gute Nachricht kann CSU-Mann Fabritius noch vermelden. Bei einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats habe er am Dienstag ein erfreuliches Gespräch mit dem Vize-Vorsitzenden der Erdogan-Partei AKP geführt. Saban Disli habe Erdogans „Entgleisungen“ bedauert. Ob er damit bei seinem Chef punkten kann, ist aber fraglich.

Parkplätze, Brandschutz, Sicherheit: So werden Absagen der Türkei-Events begründet

1,4 Millionen Türken in Deutschland sind bei der Verfassungsreform stimmberechtigt. Da lohnt sich die Werbetour von türkischen Ministern, auch wenn ihre Auftritte abgesagt werden - mit verschiedenen Gründen.

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