Nächster Notfall wartet schon

- Berlin/München - Vom Kreißsaal ging es direkt auf die Intensivstation: Der Gesundheitskompromiss war kaum geboren, da gerieten die beiden Parteivorsitzenden ernsthaft in Bedrängnis. Während Angela Merkel vom Wirtschaftsflügel der CDU ins Visier genommen wird, bangt CSU-Chef Edmund Stoiber um seinen Vize. Horst Seehofer droht wieder einmal mit Rücktritt.

<P>Geschlossenheit sieht anders aus. Als Merkel und Stoiber am Montagmorgen in Berlin vor die Presse treten, macht sich die innerliche Distanz äußerlich bemerkbar. Beiden sind die Strapazen ins Gesicht geschrieben. Die CDU-Chefin wählt ein telegenes Siegerlächeln, Stoiber bemüht sich erst gar nicht darum. Freitag, Samstag, Sonntag _ mehrmals täglich haben die Vorsitzenden von CDU und CSU am Telefon verhandelt. Es ging darum, "die Kuh vom Eis zu bringen", so Stoiber.</P><P>Elf Monate und zwei Wochen hatten die Schwesterparteien um ihre Gesundheitspolitik gestritten - um Kopfpauschalen, Demografie-Faktoren und Morbiditätsrisiken. Am Schluss siegte die Einsicht, dass alles tödlich ist, was nicht nach Kompromiss aussieht. "Die Basis ist uns mächtig aufs Dach gestiegen. Die hatten den Dauerstreit satt", sagt ein Berliner Unionsmann. In fünf Tagen ist CSU-Parteitag, in drei Wochen wird die CDU-Spitze neu gewählt. Stoiber und Merkel sei keine andere Wahl geblieben, als sich zu einigen.</P><P>Das gemeinsame Konzept nennt sich "solidarisches Gesundheitsprämienmodell" und ist im Detail so umständlich wie im Titel. Merkel und Stoiber lassen keine Gelegenheit aus, auf jene Punkte hinzuweisen, in denen sie sich durchgesetzt haben. So nimmt Merkel für sich in Anspruch, mit dem Krankenkassen-Zuschuss von insgesamt 169 Euro "zu 100 Prozent" ihren Parteitagsbeschluss aus dem letzten Jahr erfüllt zu haben. Dabei wollte die CDU damals doch den Arbeitgeber-Beitrag direkt an die Versicherten überweisen.</P><P>Von einem "Schritt in die richtige Richtung" spricht Merkel. Mit anderen Worten: Die Union steht noch am Beginn des Weges. "Das ist natürlich ein sehr zukunftsgerichtetes Konzept", erklärt Stoiber und verweist darauf, dass der mühsam erstrittene Gesundheitskompromiss bis zur Wahl in der Schublade bleibe. Unionsstrategen gehen sogar davon aus, dass das Reförmchen nie realisiert wird. Es sei "weder trag- noch mehrheitsfähig" und 2006 vermutlich längst überholt. Und dann ist da noch der Koalitionspartner FDP, der "Flickschusterei" beklagt und Widerstand ankündigt.</P><P>Ungleich schwerer wiegen die Drohungen des Horst Seehofer. Er müsse erst noch eine Nacht über die Sache schlafen, sagt der CSU-Sozialexperte am Mittag in München und spricht von der "vielleicht schwierigsten Entscheidung meiner politischen Karriere". Seehofer hatte bereits in einer CSU-internen Expertenrunde am Sonntagnachmittag seine Bedenken vorgetragen. Tenor: Das neue System sei nicht zukunftssicher, weil es die Alterung der Gesellschaft nicht berücksichtige (der von Stoiber geforderte Generationenfonds wurde abgelehnt) und künftige Kostensteigerungen der leeren Staatskasse aufbürde.</P><P>"Seine Kritik kann man akzeptieren, seinen Stil nicht", schimpft ein Führungsmann. Obwohl er im Haus war, verweigerte Seehofer am Montag die Teilnahme an der Sitzung des CSU-Vorstands. "Will er nur kokettieren, will er seine Macht demonstrieren oder denkt er ernsthaft an Rücktritt?" Die CSU-Spitze ist ratlos. Während der Vordenker Alois Glück sich bereits überlegt, "in welcher Struktur gegebenenfalls die Weiterarbeit möglich ist", setzt Stoiber alles daran, einen Rücktritt zu vermeiden. Wenn nach dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz auch noch der Sozialexperte Horst Seehofer von Bord geht, hat die Union ein echtes Problem.</P>

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