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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit vorlegen.

Bahn-Streik und Piloten-Streik

Nahles kündigt Gesetz zur Tarifeinheit an

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen. Heiner Geißler gibt ihr die Schuld am Bahn-Streik.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Anfang November ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit vorlegen. Das Bundesjustiz- und das Innenministerium prüften derzeit verfassungsrechtliche Fragen, sagte Nahles am Freitag im RBB-Inforadio. Bei dem Gesetz geht es um den Grundsatz, dass in einem Betrieb nicht mehrere Tarifverträge gelten sollen. Für Konfliktfälle wie bei der Deutschen Bahn werde die Bundesregierung "im Sinne einer Befriedung" einen Lösungsvorschlag machen.

Es handele sich um eine "Gratwanderung", aber sie sei "sehr optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test des Verfassungsgerichts bestehen kann", sagte Nahles dem RBB. Einerseits müssten die Interessen der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb berücksichtigt werden, gleichzeitig müsse das Streikrecht der kleineren Gewerkschaften gewahrt werden.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn geht es neben den Forderungen nach mehr Lohn und einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit vor allem um einen Machtkampf zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden und fordert klare Zuständigkeiten.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu finden. Mit dem Gesetz wollen sie den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften begrenzen.

Der Grundsatz der Tarifeinheit regelt, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gilt. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.

Heiner Geißler: Nahles ist schuld am Bahn-Streik

Während Bahnreisende dem GDL-Chef Claus Weselsky vorwerfen, seinetwegen stundenlang an den Bahnhöfen ausharren zu müssen, macht Heiner Geißler einen anderen Schuldigen aus: Andrea Nahles. Im Interview mit dem "Handelsblatt" von Freitag begründete Geißler seine Schuldzuweisung so: "Solange die Regierung an ihrem öffentlichkeitswirksam angekündigten Tarifeinheitsgesetz arbeitet, kann die Bahn sagen: ‚Wir warten erst mal ab, was dabei herauskommt'."

AFP/sah

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