Im Sozialausschuss des Bundestages

Nahles will Pläne für Hartz-IV-Reform vorstellen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der kommenden Woche Pläne zur Verbesserung der Chancen von Langzeitarbeitslosen vorstellen. Horst Seehofer wandte sich gegen die Pläne.

Sie werde ihr Vorhaben am Mittwoch dem Sozialausschuss des Bundestags erläutern, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Ministerin muss im Ausschuss über ihre bislang wolkigen Ankündigungen hinaus einen konkreten Plan vorlegen.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich gegen Vorstellungen zu Erleichterungen bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gewandt. Nahles will - neben anderen Punkten - Arbeitslose unter 25 Jahren künftig nicht mehr strenger behandeln als Ältere. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte dies bereits im Sommer vorgeschlagen, dabei aber festgestellt, dass Bayern diese Vorschläge ablehnt.

In der Unionsfraktion gibt es zudem Überlegungen, Sanktionen um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtete. Die Nahles-Sprecherin wollte „Einzelheiten“ zunächst nicht kommentieren.

Das Ministerium rückte zugleich von seiner Ankündigung von Mitte September ab, wonach im Laufe des Herbstes ein Referentenentwurf vorgelegt werde. „Wann der Gesetzentwurf kommt, das muss man dann sehen, da kann ich Ihnen keinen Zeitpunkt nennen“, sagte die Sprecherin nun.

dpa

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