+
Die SPD-Vorsitzende und frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles will eine Milliarden-Rücklage der Arbeitslosenversicherung in den Arbeitsmarkt investieren. Foto: Andreas Arnold

Arbeitslosenversicherung

Nahles will Milliarden-Überschuss für Weiterbildung nutzen

Geld ist da - und SPD-Chefin Nahles weiß auch schon, wofür der riesige Überschuss der Arbeitslosenversicherung genutzt werden sollte.

Berlin (dpa) - Der Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung sollte nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles für Fortbildungsmaßnahmen genutzt werden.

"Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar, wo wir das Geld investieren sollten: in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD werde anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation "nicht im Regen stehen lassen".

Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung wird dem Bericht zufolge nach Einschätzung der Bundesregierung im Laufe des Jahres die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Diese gehe aus dem Etatentwurf für 2018 hervor, den das Bundeskabinett heute beraten will.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte zu senken, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt hierfür zu benennen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) plädierte in der "Süddeutschen Zeitung" für eine stärkere Entlastung der Beitragszahler. "Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte wäre für mich nicht voreilig, sondern objektiv geboten." Dagegen betonte Nahles: "Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bayerischer AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben - Partei reagiert
Der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat offenbar mit Rechtsradikalen an einem Schießtraining in Südafrika teilgenommen. Die AfD will reagieren.
Bayerischer AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben - Partei reagiert
„Falsch verstandene Toleranz“: Staatsministerin verschickt irritierende Weihnachtskarte
Weihnachtslose Weihnachtsgrüße: Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz hat eine Karte verschickt, die für verwundertes Kopfschütteln sorgt. 
„Falsch verstandene Toleranz“: Staatsministerin verschickt irritierende Weihnachtskarte
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz
Einigung auf den letzten Drücker: Die Koalition verständigt sich darauf, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU zu senken.
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz
EU beschließt Plastik-Verbot - Zeitplan sieht zügige Umsetzung vor
Es ist jetzt beschlossene Sache: Die EU-Staaten wollen ein Plastik-Verbot bei Wegwerfprodukten. Bald kommt das Ende von Trinkhalmen und Plastiktellern.
EU beschließt Plastik-Verbot - Zeitplan sieht zügige Umsetzung vor

Kommentare