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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Arbeitgeber sollen zahlen

Nahles will Missbrauch bei Rente mit 63 verhindern

Berlin - Wenn Arbeitgeber die Rente mit 63 für Frühverrentungen missbrauchen, soll dies nach dem Willen der Arbeitsministerin teuer werden. Eine Lösung soll bei den Parlamentsberatungen gefunden werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Missbrauch der geplanten Rente mit 63 einen Riegel vorschieben. „Ich will nicht, dass die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu einem neuen Programm der Frühverrentung ausgenutzt wird“, sagte Nahles am Dienstag bei einem Renten-Hearing des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Sollten sich jedoch Arbeitgeber wegen der Rente mit 63 vorzeitig von älteren Arbeitnehmern trennen wollen, dann müssten sie genauso wie die Arbeitnehmer finanziell an den erheblichen Kosten beteiligt werden, sagte die Ministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich im Rahmen der Parlamentsberatungen des Rentenpaketes eine Regelung finden lasse, die Missbrauch ausschließe.

Nahles verwies darauf, dass ein 61-jähriger Single bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zwei Jahre lang nur 60 Prozent seiner bisherigen Bezüge in Form des Arbeitslosengeldes erhalte. Es seien nicht die kleinen Betriebe, sondern allenfalls Großunternehmen, die mit Ausgleichsprämien von etwa 30 000 Euro ältere Arbeitnehmer zum vorzeitigen Verzicht auf ihren Arbeitsplatz bewegen wollten.

„Wenn es solche Fälle gibt, dann muss es teuer werden - und zwar nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern gleichermaßen auch für den Arbeitgeber“, sagte Nahles. Sie verwies dabei auf eine frühere Regelung, wonach die Arbeitgeber bei der Kündigung von älteren Beschäftigten an den Sozialkosten beteiligt wurden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die Kritik an der Rente mit 63 als maßlos überzogen. Sie trage inzwischen Züge eines „Kulturkampfes“. Buntenbach lobte insgesamt das Rentenpaket der Koalition. Nach Jahren der Einsparungen und Kürzungen sei dies ein Wendepunkt in der Rentenpolitik. Endlich gebe es für Rentner wieder Verbesserungen. In den Jahren zuvor sei es nur noch abwärts gegangen.

Alexander Gunkel, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht dagegen in der Rente mit 63 ein falsches Signal. Sie setze für die Beschäftigten Anreize, trotz des Fachkräftemangels vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Viele Betriebe könnten für scheidende Mitarbeiter keinen Ersatz finden.

Nahles zeigte sich offen dafür, nach Verabschiedung des Rentenpaktes im Parlament mit Arbeitgebern wie Gewerkschaften gemeinsam Gespräche über eine flexiblere Gestaltung des Renteneintritts zu führen. „Wir sind mit den Reformen bei der Rente noch lange nicht am Ende“, sagte sie. Der Vorschlag, Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch später als gesetzlich vorgeschrieben in Rente gehen zu lassen, war in der Diskussion um die Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler aufgekommen.

Nach Einschätzung des Arbeitsministeriums würde allerdings eine beitragsfreie Weiterbeschäftigung von Rentnern die Sozialversicherung mit hohen Beitragsausfällen belasten. Dies geht aus einer parlamentarischen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem SWR vorliegt.

dpa

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